Bemerkungen zu den Landtagswahlen 2014 – Erste Ergebnisse und Tendenzen. Von Jochen Traut
Der Trend einer niedrigen Wahlbeteiligung hat sich bei allen drei Landtagswahlen fortgesetzt. Somit haben die Nichtwähler einen entscheidenden Anteil an den Wahlergebnissen in allen drei Bundesländern.
Die NPD ist in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit Mandatsträgern nicht vertreten.
Die AfD konnte in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit zweistelligen Ergebnissen einziehen. Somit hat sich ihr Erfolgstrend, der sich bereits bei den Wahlen zum Parlament der EU abzeichnete, fortgesetzt. Welche Wählerwanderungen hier stattgefunden haben, bedarf einer gründlichen Analyse. Die AfD trat bei den einzelnen Landtagswahlen mit recht unterschiedlichen Inhalten an. Es wird sich zeigen, inwieweit sich die AfD nach diesen Erfolgen, nunmehr als eine einheitliche Bundespartei herausbildet, die sie gegenwärtig so noch nicht ist.
Die FDP ist nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag, auch nicht mehr in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen vertreten.
DIE LINKE hat in Brandenburg eine Niederlage erlitten. (18,6%) Es ist das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte. DIE LINKE liegt nach der SPD (31,9 %) und der CDU (23.0 %) erst an dritter Stelle. Jedoch besteht rein rechnerisch noch die Möglichkeit einer weiteren Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der SPD. Fazit:
DIE LINKE wurde nach allen Regierungsbeteiligungen ob in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und nunmehr auch ich Brandenburg vom Wähler abgestraft.
Die CDU konnte in Sachsen mit (39,4 %) und Thüringen mit (33,7 %) gute Ergebnisse einfahren. DIE LINKE ist mit dem Ergebnis von (18,9 %) noch Oppositionsführer im sächsischen Landtag. In Sachsen reicht es allein für die CDU nicht zu einer Regierungsbildung. Nach dem Verlust des Partners FDP (4,8 %) benötigt sie auch hier einen neuen Partner. Dazu laufen gegenwärtig noch die Sondierungen mit der SPD und den GÜNEN, wenn auch beide Parteien, mit erheblichen Verlusten aus diesen Wahlen hervorgegangen sind.
In Thüringen ist zwar die CDU (33,5 %) und DIE LINKE (28,2 %) aus diesen Landtagswahlen gestärkt hervorgegangen, jedoch reicht es für beide Parteien allein nicht zu einer Regierungsbildung. Die SPD (12,4 %) und die GRÜNEN (5,6 %) haben große Verluste erlitten. Rechnerisch ergibt sich bei der Bildung einer Koalition von CDU und SPD einerseits in einer Koalition von DIE LINKE, SPD und GRÜNE nach den vorläufigen Endergebnissen ein Ergebnis von 46 zu 45. Nicht unwesentlich werden im Endergebnis die Überhangmandate sein. Wie sich SPD und GRÜNE sowohl zu Sondierungen mit der CDU bzw. DIE LINKE verhalten werden, ist offen. DIE LINKE hat bei den Direktmandaten einen Verlust erleiden müssen und verfügt nur noch über 9 von 15 Direktmandaten.
Das sind in den Wahlkreisen von Erfurt (3), Gera (2), Jena (2), Nordhausen(1) und Suhl (1). Der Thüringer Spitzenkandidat Bodo Ramelow konnte sein angestrebtes Direktmandat in Erfurt nicht erringen.
Die CDU verfügt über 34 und die SPD über 1 Direktmandat.
Für DIE LINKE ergibt sich aus diesen drei Landtagswahlen:
Es gab herbe Verluste für DIE LINKE in Brandenburg und Sachsen.
In Thüringen wurde das beste Landtagswahlergebnis erreicht. Zum gesellschaftlich angestrebten Wandel für eine Regierungsbildung reicht es für eine Mehrheit nur mit einem Mandat. Den möglichen Partnern SPD und GRÜNE fehlen die notwendigen Stimmen für eine stabile, mögliche Regierungsmehrheit. Was die GRÜNEN anbelangt, so gibt es bereits erneut bei einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der LINKEN, die Debatte um ihre Positionen im Umgang mit der Geschichte der SED/DDR. Nichts Neues, denn daran scheiterte bereits 2009, eine mögliche Regierungsbildung mit der LINKEN.
Im Zusammenhang mit den Verlusten bei allen bisherigen Regierungsbeteiligungen der Partei ob in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind daraus generelle Schlussfolgerungen, nicht nur in diesen Landesverbänden zu ziehen. DIE LINKE als Juniorpartner der SPD an diesen Regierungsbeteiligungen musste immer Zugeständnisse für diese Beteiligungen machen, die zum überwiegenden Teil zum Verlust der eigenen Identität in der eigenen Partei und beim Wähler führten. DIE LINKE wurde dafür stets von den Wählern abgestraft.
Die Ergebnisse dieser drei Landtagswahlen bedürfen einer gründlichen Analyse für die Politik der Partei und ihrer Rolle, sprich Gebrauchswert in der Gesellschaft BRD. Ein Alleinstellungsmerkmal, Antikriegspartei, und dies auch mit Schwankungen, reicht allein nicht aus.