Ort: Café Buchoase, Zeit: 11:00 – 15:20 Uhr
Teilnahme:
Jürgen Aust, Heino Berg, Rainer Beuthel, Nina Eumann, Thies Gleiss, Wolfgang Huste, Ingrid Jost, Anke Jungclaus, Gerd Militzer, Marion Morassi, Jürgen Olschok, Werner Ott, Kristof Roloff, Sascha Stanicic, Jochen Traut, Carsten Albrecht
Entschuldigt:
Klaus Anton, Heidrun Dittrich, Tatjana Miriam Hasse, Inge Höger, Sönke Hundt, Ulla Jelpke, René Jokisch, Torsten Koplin, Klaus Linke, Ralf Malachowski, Lucy Redler, Tilman Rosenau
- Auswertung des Berliner Parteitags
- Der Länderrat verständigt sich über den zurückliegenden Bundesparteitag (BPT) in Berlin.
- Bericht aus dem neuen Parteivorstand
- Nina Eumann berichtet über die Arbeit des PV.
- Der nächste BPT findet 2015 voraussichtlich in Bielefeld statt.
- Es steht zu befürchten, dass der PV nicht aktiv werden wird in der Frage der Doppelspitze in der Bundestagsfraktion.
- Nina Eumann und Andrej Hunko sind im PV zuständig für die AKL.
- Diskussion zu TTIP; Partei dazu gut aufgestellt; Bedauern über zu wenig Aktion zum geplanten Dienstleistungsabkommen TISA; die AKL muss sich hierzu klar und wahrnehmbar positionieren.
- Diskussion zu Regierungsbeteiligung, insbesondere im Hinblick auf Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
- „No-Go-Papier“: Autor bislang nicht auffindbar, anderslautende Pressemeldungen sind falsch
- Der Länderrat beauftragt den BundessprecherInnen-Rat (BSPR) sich zu den aktuellen Kriegshandlungen im Nahostkonflikt zu verständigen. Eine AKL-Erklärung zu dem Thema wäre wünschenswert.
- Der Länderrat beauftragt den BSPR sich zum Thema Regierungsbeteiligung auf Landesebene auszutauschen und ggf. zu äußern.
- Es wird vorgeschlagen, eine/n VertreterIn des LINKE-Ältestenrates zum nächsten Treffen des Länderrates einzuladen. Vorschlag: Ältestenrat zum Länderrat einladen
- Strategiepapier der Parteivorsitzenden von November 2013
- Werner Ott stellt das Papier vor – siehe Notizen unten.
- Würdigung des Papiers in der Diskussion, Kritik im Detail
4. Politischer Austausch der AKL-Landesverbände
- Niedersachsen: AKL-Basisgruppe Göttingen gegründet, AKL-Infotisch am 1. Mai, Zusammenbruch der Landesstrukturen der Partei – dadurch weniger AKL-Aktivitäten
- Rheinland-Pfalz: schwindende Aktivitäten, Neuanfang der AKL-Arbeit in Planung, weitere Strömungen arbeiten nicht in RLP
- Berlin: regelmäßige Treffen
- NRW: regelmäßige Treffen, Landesverband weiterhin auf linkem Kurs, erfolgreicher Landesparteitag, positive Ausstrahlungskraft der AKL im Landesverband
- Baden-Württemberg: Konsolidierung; Aufbruch im Frühjahr, Absprachen vorm Berliner Bundesparteitag, leichte Stagnation im Sommer, landesweites Treffen für Herbst geplant
- Bayern: Nach Austritten nun Stagnation
- Bremen: Aus- und Eintritte in die Partei, Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2015
- Schleswig-Holstein: Wunsch nach Harmonie im Landesverband – deshalb Distanz zu Strömungen; AKL trifft sich etwavierteljährlich
- Hamburg: AKL-Veranstaltungen, Kommunalpolitik bindet Kräfte
- Thüringen: Jochen Traut hält Kontakt zu allen Mitgliedern, Kooperation mit KPF, keine AKL-Strukturen geplant
- Im Saarland gibt es nun 2 AKL-Mitglieder.
- In Sachsen-Anhalt sind die jungen AKL-Mitglieder v.a. im SDS aktiv.
- In Sachsen tritt der linke Kandidat Volker Külow bei den Landtagswahlen an. Keine AKL-Aktivitäten
- Formales
- Der Länderrat bestätigt den im März gewählten BundessprecherInnen-Rat.
- Das nächste Länderratstreffen soll Ende September oder Anfang Oktober 2014 stattfinden.
Für das Protokoll: Carsten Albrecht
Notizen von Werner Ott zum Strategiepapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Verankern, verbreiten, verbinden“ Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung (23.11.13)
ja und vor allem: verkürzen, verdichten, entscheiden!
21 Seiten: anstrengend, weniger anregend (ähnlich wie bei PPr, BTWPr) dennoch: guter, diskussionswürdiger (!) „Aufschlag“
Aufbau: (I) Einschätzung der gesellschaftl. Situation seit Agenda 2010, S. 1-4 (II) (Grundsätzliche) „Herausforderungen für DIE LINKE“, S. 4-8 (III) 8 „Aufgaben einer linken Partei heute“, S. 8f. (s.u.), (deren Erläuterungen:) „Im Einzelnen“, S. 9-16 (IV) 12 „Konkrete Aktivitäten und Arbeitsvorhaben“, S. 16-21 (s.u.)
Ausführlich (21S.!), äußerlich nicht gegliedert, prinzipiell vom Allgemeinen zum Konkreten, aber Ebenen nicht immer genau auseinandergehalten, daher in Teilen mit Wiederholungen und Widersprüchen, wichtige Fragen nicht klar entschieden, Beispiele dafür an bestimmten Begriffen:
Politikwechsel: wegen SPD u. Grünen nicht möglich, auch weil „kein Druck aus der Zivilgesellschaft“, „Gegenkräfte müssen herausgebildet und organisiert werden. Damit bei der nächsten Möglichkeit ein Politikwechsel nicht einfach ausgeschlossen werden kann“ (S. 5)
Parlament: „das Zusammenspiel zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit bildet eine wichtige Basis für die gesellschaftliche Verankerung der Linken.“ (S. 10) „Erst wo es Druck, Bewegung und Gegenwehr gibt, steigen auch die Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament.“ (S. 6)
Verhältnis von Partei und Fraktion: (S. 12) „Zwar sollte ihre Politik aus dem Programm folgen, tatsächlich wird es oft pragmatisch anders herum gehandelt… Die innerparteiliche Demokratie hat fast ausschließlich Einfluss auf die Gremien der Partei. Hier können die Leitlinien der Politik verhandelt werden. Wir wollen sie stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Fraktionen intensivieren.“
Transformation: (S. 6) „Wir brauchen eine Transformation, in der die Ansprüche auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft, Überwindung des Kapitalismus, und konkrete Projekte, die im Gegebenen ansetzen und darüber hinaus wirken sollen, nicht gegeneinander gestellt werden.“ „Eine Transformation der Gesellschaft, eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lässt sich nur gemeinsamt mit vielen Menschen…erreichen.“
Konflikte darüber in der „linkspluralistischen Partei“ werden nicht geleugnet: „ DIE LINKE muss auch ein bewusster Ort des demokratischen Konflikts und des Meinungsstreits sein, der demokratisch und transparent zu gestalten ist.“ (S. 15)
Katja und Bernd wollen „verschiedene Stränge zusammenbringen“, die sich offensichtlich in den Unklarheiten widerspiegeln. Es bleibt m.E. für die AKL, die positiven Aussagen in die Diskussion einzubringen und im Übrigen die basis- und bewegungsorientierte Arbeit selber voranzutreiben.
(III A) Aufgaben einer linken Partei heute
1. Sie muss sich in der Gesellschaft und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen verankern.
2. Sie soll in der Lage sein, im Bündnis mit Anderen politische Auseinandersetzungen zu führen und in den sozialen und politischen Kämpfen eine Rolle zu spielen.
3. Die Partei muss eine Struktur haben, die sie befähigt, Wahlen zu organisieren und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und die von ihr repräsentierten Gruppen in den Parlamenten zu vertreten. Dazu gehört auch, Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten zu sein. Sie muss sich als demokratisches Geflecht und als Apparat aufbauen. Dabei ist auch das Verhältnis von Partei und ihrer Fraktion zu klären.
4. Sie hat die Aufgabe, politische Orientierung zu geben und im positiven Sinne aufklärerisch zu wirken.
5. Sie sollte in der Lage sein, zu den aktuellen Fragen und politischen Auseinandersetzungen Stellung zu beziehen und eine in sich schlüssige Position einzunehmen.
6. Sie kann einen soziokulturellen Rahmen bieten und kulturelle Lebensräume aufbauen.
7. Sie kann emanzipatorische politische und kulturelle Ausdrucksformen entwickeln, die über den Horizont der bürgerlichen Kultur hinausgehen.
8. DIE LINKE agiert international in Zusammenarbeit mit den anderen Linksparteien. Internationalismus bedeutet aber mehr als Austausch diplomatischer Noten und Besuche, sondern die Entwicklung konkreter politischer Projekte.
(IV) Konkrete Aktivitäten und Arbeitsvorhaben
1.Politische Projekte und Kampagnen:
- Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse
- Für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa
- Für Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
2. Organizer ausbilden und rekrutieren
3. Kommunalwahlen und kommunalpolitische Verankerung
- Verankerung in sozialen Bewegungen
- Verankerung in Gewerkschaften
- Nachwuchsförderung.
- Aufbau von tragfähigen Strukturen und von Ressourcen:
- Jugendoffensive
- Werbung und Integration neuer Mitglieder:
10. Austausch mit Intellektuellen.
11. Mit Blick auf Europa gemeinsame Kampagnen
12. Zukunftskongress 2014