Protokoll Länderrat der AKL am 13.01.2019 in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus)

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Anwesende:              31 Teilnehmer*innen

Beginn:                      13 Uhr

Protokoll:                  Tim

Redeleitung:             David und Tim

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Aktuelle politische Lage: DIE LINKE vor der Europawahl
  3. Beratung über Änderungsanträge zum Europaparteitag
  4. Koordinierung des Europaparteitages (Kommunikation, Infostand, Einbringung der ÄA + Fürreden, linkes Vortreffen, AKL-Vortreffen, Wahl von Kandidat*innen, etc.)
  5. Sonstiges

Zu 2:

Thies hält einen Input zu den Diskussionen im PV bezüglich der Europawahl. Die EU stecke in einer tiefen Krise, so seine These, die von links mit einer Forderung nach Überwindung der EU beantwortet werden müsse. Dazu bedürfe es der radikalen Kritik an der EU und ihren Institutionen, der Rebellion und Verweigerung von Seiten der Linken sowie massive Unterstützung von Bewegungen innerhalb Europas. Wichtige Ansätze wären hierbei der Protest der Gelbwesten in Frankreich gewesen sowie die Klimaproteste unter dem Motto „Ende Gelände“, die Klimabewegung zeichnet sich hierbei besonders durch einen explizit internationalen Charakter aus. Auch dass der Landesverband der LINKEN in Berlin die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützt, lässt hoffen, dass die Partei rebellischer werden kann – auch wenn einige Debatten im PV sowie das neue Papier der Parteivorsitzenden nicht in diese Richtung geht. Der Streik der Geldtransporter*innen sowie des Flugpersonals wird positiv herausgestellt.

Zu 3:

Es liegen Änderungsanträge vom BSpR vor (siehe Anlage weiter unten), diese werden eingehend diskutiert. Der Antrag 1 (Einleitung) wird mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen. Die Änderungen sind „europäische Union“ im ersten Satz klein zu schreiben, da wir uns nicht positiv auf die EU beziehen wollen, Neustart bei der zweiten Nennung in Anführungszeichen zu setzen sowie die Formulierung „Wir kämpfen für … gute Arbeitsbedingungen“ anstatt „für gute Arbeit“ zu schreiben. Der Antrag 2 zu Arbeit und Soziales wird als zu detailliert empfunden. Die AKL sollte hier drei bis vier wichtige Änderungsanträge stellen. Dazu wird der BSpR beauftragt, dies in der nächsten Telefonkonferenz zu besprechen und umzusetzen (Antragsfrist ist der 05.02.). Der Antrag 3 zum Kapitel 8 wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen. Der Antrag 4 zur Gleichstellung wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Der Antrag aus Düsseldorf (siehe Anlage) zur „Mobilisierung für eine soziale, friedliche und ökologische EU“ wird mit 5 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht von der AKL mit eingebracht.

Zu 4:

– Am 19.01. treffen sich von 10 bis 15 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal des KL-Hauses einige Zusammenschlüsse des linken Parteiflügels, um den Europaparteitag vorzubereiten. Tim wird für die AKL teilnehmen.

– Beim Europaparteitag wird es ein weiteres Vortreffen einiger linker Strömungen geben. Dieses findet am 22.02.2019 von 12:30 bis 14:30 Uhr statt. Leider sind die Räumlichkeiten im World Conference Center Bonn erst ab 12 Uhr geöffnet. Die AKL möchte aber ein Vortreffen ab 11:00 Uhr durchführen. Tim übernimmt die Anmeldung für den Raum, der dann außerhalb des Hauses sein wird. Wir werden aber sicherstellen, dass ein paar Leute der AKL zum Vortreffen ab 12:30 Uhr im Conference Center gehen. Wer das sein wird, wird vom BSpR nochmal beraten.

– Die Kommunikationsstrukturen des letzten Bundesparteitags sollen wieder eingesetzt werden. Tim richtet dazu eine Gruppe ein. Es soll dieses Mal eine Signal- oder Telegram-Gruppe eingerichtet werden. Dies wird auch nochmal geprüft.

– Der Infostand der AKL ist angemeldet. Die AKL hat dafür nun zwei Betten (jeweils im Doppelzimmer) gebucht. Jürgen wird die Hauptverantwortlichkeit übernehmen. Tim kümmert sich noch um eine weitere Standbetreuung.

– Die Einbringung der ÄA sowie die Für-Reden sollen von denjenigen organisiert werden, die die Anträge formuliert haben. Das bedeutet, dass Thies Einbringung und Für-Reden für den Antrag 1 organisiert, Jürgen für den Antrag 2, Lucy / Tim für den Antrag 3 und Marlit für den Antrag 4.

– Über die Kandidaturen, die die AKL unterstützen wird, soll zu einem anderen Zeitpunkt beraten werden. Außerdem wären auch Fragen an die unterschiedlichen Kandidat*innen zu überlegen.

– Wir müssen nochmal eine E-Mail allen AKL-Genoss*innen zukommen lassen, um herauszufinden, welche Genoss*innen auf dem Parteitag sowie auf der Vertreter*innenversammlung delegiert sind.

Zu 5:

– Bei den letzten Länderratssitzungen waren recht wenige Delegierte anwesend. Die AKL ist auch in einigen Ländern wieder recht inaktiv. Wie kann das geändert werden?

Tim telefoniert mit den Länderverantwortlichen, wie die Situation vor Ort ist. Dazu soll nochmal überlegt werden, wie die AKL in den einzelnen Ländern neu aufgestellt werden kann. Wir sollten versuchen, neue Strukturen und Verantwortlichkeiten in den Ländern zu schaffen und uns insgesamt besser auszutauschen.

– Die AKL hat neue Materialien: Aufkleber, Fahnen und Transparente sowie die neue Aufmüpfig sind nun geliefert. Alle Genoss*innen sollen sich diese gerne bei Tim bestellen (info@antikapitalistische-linke.de). Länderverantwortliche sollen mehrerer Exemplare für ihre Bundesländer bestellen.

– Die nächste Mitgliederversammlung der AKL soll in Hannover am 17. März 2019 stattfinden. Tim kümmert sich um Raum, Catering sowie Einladung und andere organisatorische Aufgaben.

Ende:                         17 Uhr

Für die Richtigkeit: Tim Fürup

 

Anlage

 

Antrag 1 (Einleitung)

Die Einleitung wird wie folgt geändert (Zeilen 68 – 168, Änderungen fett gedruckt):

Einleitung

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht die großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen. In der unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Wenigen geopfert wird und wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.

Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet. Weil in ihre Verträge Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind. In denen Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung steht, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. Weil die EU seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt hat, sondern noch neoliberaler und autoritärer geworden ist. Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. Ein Teil der EU ist zum Schnäppchenmarkt der großen Konzerne geworden. Soziale Sicherheit für die Menschen wird als Hindernis für den Wettbewerb verstanden.

 

Krise der EU

Die Europäische Union aus 28, bald 27, europäischen kapitalistischen Staaten steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Das ist keine Diagnose nur der Linken, sondern Selbsteinschätzung der Eliten der EU, ihrer Architekt*innen und Spitzenbürokrat*innen.

Die Debatten über einen Ausstieg aus der EU oder aus dem Euro-Verbund reißen nicht ab. Fast alle Parteien im Europäischen Parlament sprechen heute von der Notwendigkeit eines Neustarts – auch wenn sie alle etwas anderes darunter verstehen.

 

Am bedeutendsten aber ist, dass die EU nicht zu dem verbindenden Projekt geworden ist, als das es die politische Elite Europas jahrzehntelang verkauft hat. Die EU als Friedensprojekt, als Wachstumsmotor selbst für die schwächste Volkswirtschaft in ihren Reihen, als Beginn eines den Nationalismus des Ersten und Zweiten Weltkriegs überwindenden neuen europäischen Patriotismus oder gar als Geburtsstunde einer neuen europäischen Nation – all diese Märchen zerplatzten spätestens in den letzten zehn Jahren seit der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise.

 

Gleichzeitig liefert die Krise der EU den Treibstoff zur Herausbildung rechter, nationalistischer und rassistischer Parteien fast überall in Europa, die als wesentlichen Programmpunkt die Ablehnung der EU in ihrer jetzigen Form haben und sie auf ein „Europa der Vaterländer“ reduzieren wollen.

Auch auf der Linken sind neue politische Kräfte entstanden, die nach einer internationalen Alternative zur EU suchen.

 

Was ist die EU?

Die EU war zu keinem Zeitpunkt etwas anderes als ein Gemeinschaftsprojekt des westeuropäischen Kapitals, im Konkurrenzkampf mit Nordamerika und Ostasien bestehen zu können. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und Markt wurden als Basis neuer Profite und bei der Entwicklung neuer Produkte und Technologien benötigt. Eine gemeinsame Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik oder gar eine Politik im Interesse von Lohnabhängigen wurden nie gewollt. Die seit den Römischen Verträgen bis zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon erfolgten politischen und staatlichen Vereinheitlichungen folgten stets nur den Notwendigkeiten, die sich aus dem wirtschaftlichen Projekt ergaben.

Die EU war immer auch ein Produkt des kalten Krieges. Es war ein Projekt der kapitalistischen Hälfte Europas gegen die andere. Keine Spur von einem Friedensprojekt.

Heute gibt es noch mehr Anlass als bei der letzten EU-Wahl um festzustellen: Diese EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch.

 

Mit der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung des größten Teils der EU wurden die vorher bestehenden Möglichkeiten eingeschränkt, bestehende Produktivitätsunterschiede der einzelnen nationalen Ökonomien durch wirtschafts- und steuerpolitische Maßnahmen der Mitgliedsländer aufzufangen. Dadurch wurde die massive ungleiche Entwicklung der einzelnen Teile der EU festgeschrieben. Das ging ein knappes Jahrzehnt gut, weil die schwächeren EU-Mitgliedsökonomien sich durch Kreditversprechen der Banken und massive private Verschuldung trotzdem noch am Kuchen bedienen konnten.

Das änderte sich mit der Finanzkrise seit 2007, der folgenden Umwandlung privater in staatliche Verschuldung und der Kampf gegen die wiederum mit der Verordnung harter Notstands- und Austeritätsprogramme. 

Seit dieser Zeit treibt die ungleiche Produktivität der einzelnen Mitglieder der EU und die Verhinderung, sie durch wirtschaftspolitische Maßnahmen auszugleichen, die EU immer mehr in eine Existenzkrise.

Fast alleiniger Gewinner dieser Krise ist das deutsche Kapital, das Resteuropa mit Waren überschwemmt und wirtschaftspolitisch dominiert. Aber auch in Deutschland gelingt es nicht, diese Gewinnersituation in eine EU-Begeisterung bei den Menschen auszubauen.

 

Die von den starken EU-Mitgliedern verfolgte Linie, die EU mit mehr Mut zur Ungleichheit, mehr Direktiven aus Brüssel, mehr eigener Militarisierung und stärkerer Abschottung ihrer Grenzen zu retten, wird nicht erfolgreich sein und auf den Widerstand der anderen EU-Mitglieder stoßen.

Ebenso wenig werden die neuen nationalstaatlichen Rückzugsmanöver eine Lösung bringen. Es ist offenkundig: Diese EU ist nicht zu reformieren.

 

Wir wollen ein Europa, das demokratisch und menschlich ist und nicht an den Grenzen der heutigen EU halt macht. Wir wollen ein Europa, das den wirtschaftlichen Ungleichheiten mehr gerecht wird und Wege beschreitet, sie auszugleichen. Das wird ein Europa sein, das von unten wächst und sich nicht in Konkurrenz zum Rest der Welt versteht. Es wird gegen die Interessen der Banken und großen Konzerne durchgesetzt werden müssen. Es wird ein Europa sein, das ein neues Kapitel bei der Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft beginnt: Menschen vor Profite; dauerhafte Erhaltung der Umwelt statt unwiederbringliche Ressourcenzerstörung; umfassende Demokratie von unten nach oben statt Bürokratismus; Frieden und Solidarität statt Militarisierung und Krieg.

 

Ein solches Europa hat viele Quellen und Ausgangspunkte, die wir noch gar nicht alle kennen können. Die wichtigsten drei Triebkräfte sind:


– Die Kritik an den bestehen Strukturen der EU und ein Bruch der EU-Verträge. Die Demokratiedefizite und die Festschreibung sozialer und Klasseninteressen in den heutigen Strukturen müssen aufgedeckt und Alternativen entwickelt werden. Die LINKE beteiligt sich – nicht zuletzt mit diesem Wahlprogramm – an diesen Debatten.

 

– Die Außerkraftsetzung von undemokratischen und ungerechten Maßnahmen und Vorschriften der EU. Wir unterstützen die Rebellion der Mitgliedsstaaten gegen die Austeritätsvorschriften der EU bis hin zu dem Recht, aus der Gemeinschaft oder der Gemeinschaftswährung wieder auszutreten, wenn sie den Interessen der Mehrheit und nicht nur denen einer nationalen Elite dienen.

 

–  Am Wichtigsten ist aber die kreativste Quelle für ein neues Europa: Die sozialen Bewegungen von unten für mehr Umwelt- und Klimaschutz; für kostenlose und öffentliche Versorgungseinrichtungen für Gesundheit, Erziehung, Verkehr, Abfallentsorgung, Energie und Kultur; für sichere Arbeitsplätze und demokratische Vertretung der Beschäftigten;  für Gewerkschaftsrechte;  gegen den Abbau demokratischer Rechte und die wachsende Überwachung durch Polizei und Militär; für gleiche Rechte für Alle und gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder der Herkunft.

 

Diese Bewegungen leben heute und zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. Die LINKE ist Teil von ihnen und die parlamentarischen Vertretungen der LINKEN, auch und besonders die bei der EU, werden eine Politik auf Basis und in Solidarität mit diesem Europa von unten machen. Daran wollen wir gemessen werden. So verstehen wir einen „Neustart“ eines solidarischen Europas von unten, das mit Kapitalinteressen bricht.

 

Nicht die Freiheit des Marktes steht an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit Menschen. Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen wir leben können. Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen. Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird. Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen unserer Politik auf der Flucht sind. Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht den Profiten einiger Weniger. Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Soziales investiert wird. Wir wollen ein friedliches Europa. Statt Aufrüstung und dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen, Gesundheit, allein den Profitinteressen unterordnet. Europa muss beim Klimaschutz vorangehen.

Wir streiten für ein demokratisches und weltoffenes Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen Platz ist und Menschen in Not geholfen wird. Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie, Freiheit und Humanität. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Für eine Demokratie, in der wir unsere Stimme nicht abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben wollen. Sie wird uns nicht geschenkt werden. Immer noch gilt: Erkämpft das Menschenrecht!

Viele werden sagen: das geht doch nicht. Aber wir wissen: Nichts muss so bleiben, wie es ist – wir können Europa gemeinsam verändern. So, dass das Leben für alle Menschen besser wird. Dafür brauchen wir: den Mut, uns mit den Mächtigen anzulegen. Mit den Konzernen, die ihre Steuern hinterziehen, mit den Banken, die sich durch Tricks ihre Gewinne nochmal und nochmal von der Steuer auszahlen lassen, mit der Wirtschaftslobby, die sich ihre Gesetze selbst schreibt, mit den Rechten, die gegen Menschen mit anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mobil machen, mit den Neoliberalen, die Gelder für ein soziales Europa immer weiter kürzen und stattdessen auf Aufrüstung und den Aufbau von mehr Militär setzen.

Niemand muss sich sagen lassen, es geht nicht anders. Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer, ökologischer, gerechter geht. Wir können Europa solidarisch machen. Eine gerechte Alternative muss das stärken, was die Menschen verbindet. Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich organisieren. Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss was alle angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden. Wir müssen ändern, wie unsere Wirtschaft funktioniert, müssen die Kommunen und die Menschen stärken. Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell im Interesse der Mehrheit der Menschen durchsetzen, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne. Wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.

Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeitsbedingungen, eine armutsfeste Rente. Und wir sagen den Konzernriesen den Kampf an: Niemand darf sich um gerechte Steuern drücken.

Wir lehnen Privatisierungen ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen rückgängig machen. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert wird. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum der ganzen EU schaffen. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit gute Arbeitsbedingungen haben.

Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren.

Wir haben einen LINKEN Plan, wie wir das Klima retten, der sozial gerecht ist. Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg. Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.
Dass Aufträge für wirtschaftliche Unternehmungen in der ganzen EU ausgeschrieben werden müssen, drückt auf Löhne und Qualität und macht es in vielen Fällen unmöglich, vor Ort zu planen und die Bevölkerung in die Entscheidungen einzubeziehen. Wir wollen weg von kurzfristigen Finanzspekulationen und regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Dazu brauchen wir ein Programm für Investitionen, die solche regionalen Strukturen aufbauen.
Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt. Wir wollen, dass das EU-Parlament ein wirkliches Parlament wird – gleichzeitig soll in der EU nur das entschieden werden, was dort hingehört. Was in der Kommune gemacht wird, soll auch dort entschieden werden.

Waffen schaffen keinen Frieden! Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz. Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann. Wir sagen nein! Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor.

Wir wollen das Sterben an den Grenzen beenden. Die EU macht sich bereit für einen Krieg gegen die Armen und Geflüchteten der Welt. Die EU hat die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt.

Wir sagen dagegen: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht. Die denen, die neu in die Europäische Union kommen, das Recht auf die freie Wahl des Aufenthalts gibt und gleichzeitig die Kommunen, Länder und Staaten bei der Integration und dem Aufbau einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen unterstützt.

Europäische und weltweite Solidarität ist für uns unteilbar und die Voraussetzung für einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Antrag 2 (Kapitel 1 und 2 zu Arbeit und Soziales)

 

ÄA 2.1:

 

  1. Gute Arbeit: gerecht in Europa
  2. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gegen Kapitalinteressen erkämpfen

 

Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können. Aber die Politik der EU folgt

In der EU herrscht Massenarbeitslosigkeit. 2017 waren in der EU 18,8 Mio. Menschen arbeitslos und 45,7 Mio. lediglich teilzeitbeschäftigt. Die „stille Reserve“ betrug weitere 10,4 Mio. Menschen. In der EU folgen Konzerninteressen und neoliberale Politik nicht den Interessen der Mehrheit der Beschäftigten, sondern denen einer Minderheit von Konzerneigentümern, Superreichen und Finanzinvestoren. Während die Profite der 265 größten, börsennotierten Unternehmen aus Europa um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Das ist insbesondere die Folge der Politik der deutschen Regierung, die Folge von einem zu niedrigen Mindestlohn, von – politisch absichtlich – geschwächten Tarifverträgen, von einem staatlich aufgeblasenen mit der Agenda 2010 politisch gewollten Niedriglohnsektor. DIE LINKE streitet in Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit! Arbeitsbedingungen.

Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, ist der reichste Mann der Welt. Seine Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten in Europa für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen dürfen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können. In den USA haben die Beschäftigten bei Amazon erfolgreich für einen Stundenlohn von mindestens 15 Dollar gekämpft. Auch in Deutschland und Europa gilt: Niemand, der für den reichsten Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen müssen! Konzerne wie RyanAir und Amazon haben Lohndumping und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell erhoben. Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit Streiks – mittlerweile Grenzen überschreitend. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn wir gemeinsam durchsetzen, dass auch die Großkonzerne soziale Verantwortung tragen, können wir die EU im Interesse aller Beschäftigten, im Interesse der Mehrheit, verändern.

In Österreich wurde von der konservativ-rechten Regierung der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch in Deutschland arbeiten viele Menschen immer länger, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig finden Millionen Menschen keine Arbeit oder nur Minijobs. Viele Frauen landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut führen kann – entweder, weil sie keine anderen Verträge bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürftige Menschen kümmern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Noch immer verdienen Frauen in der EU im Schnitt 16,1 Prozent weniger als Männer. Viele Frauen arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in denen keine Tarifverträge gelten. Die Arbeit mit den Menschen in der Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Arbeit wird immer noch viel zu schlecht bezahlt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine sichere Zukunft aufbauen können.

Zur Klarstellung:  

 

Es handelt sich hierbei nur um eine m.E. notwendige Zeilenverschiebung, da sonst die frauenpolitische Passage auseinandergerissen wird.

 

 

Die EU will zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, den EU-Binnenmarkt für die Unternehmen weiter öffnen und die Arbeitsmärkte weiter flexibilisieren. Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen jedoch nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen. Statt gute Arbeit für alle in der EU zu schaffen, wird der Kampf um die besten Köpfe geführt. Was

»Flexicurity« genannt wird, zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken. So wie die EU aufgestellt ist – und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht – kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.

Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit in Form von existenzsichernden Löhnen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen muss für alle Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen treten wir für klare Standards ein, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen:  Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekäre Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen statt Dauerstress, prekärer Teilzeit und Minijobs.

 

Löhne rauf! Wir kämpfen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen

Wir kämpfen für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen

 

Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen Produktivität der Arbeit viel zu gering. Millionen Beschäftigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen als es wirtschaftlich möglich und sinnvoll wäre. Denn die zu niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen Konzerne sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen EU-Ländern nieder konkurriert wird. Es ist eine Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie die Standards senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein. Wir brechen mit der Spirale nach unten! Wir brauchen gemeinsame Standards. Viele Menschen haben zu Recht Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. Wir wollen das Gegenteil. Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben. Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein. In vielen europäischen Ländern konnte mit Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden. Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiter Armutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu. Tarifverträge und Gewerkschaften werden durch Maßgaben der EU geschwächt. Nur noch eine Minderheit von Beschäftigten in Europa ist durch Tarifverträge geschützt. Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis. Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist:

– Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen. Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland.

– Eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt. Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen.

Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein:  Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, existenzsichernde Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Statt Frontex und die Festung Europa auszubauen, brauchen wir wirksame Kontrollen für den Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reicht.

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen! Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.

Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen – gerade im Transportsektor! Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten.

– Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.

Kommentar:

Wir müssen dazu noch eine deutliche Alternative formulieren, da der Text die zahlreichen Bau- und Schwachstellen der Richtlinie eher tabuisiert, als dass er die notwendige Kritik daran aufzeigt.

– Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau gesenkt und den Wettbewerb nach unten in der ganzen EU verschärft. Wir wollen die Mitgliedsstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge statt Tarifflucht zu fördern. Wenn die Tarifbindung abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen. In Deutschland wollen wir durchsetzen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit wollen wir die Tarifbindung stärken und dazu beitragen, dass alle Beschäftigten durch flächendeckende und verbindliche Tarifverträge vor Lohndumping geschützt werden.

– Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Wir wollen als Kriterien festlegen: Wer ökologisch verträglich regional und wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag. Kommunen und Ländern dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabe-Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.

– Solidarität kennt keine Grenzen: Der Kampf der Beschäftigten von RyanAir an unterschiedlichen Standorten hat deutlich gemacht: Die Unternehmen nutzen alle Möglichkeiten, um Löhne zu drücken und Standards zu senken. RyanAir hat dabei gegen die Entsenderichtlinie verstoßen. Die Gegenwehr der Beschäftigten kann und muss über die Grenzen reichen. Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern. Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten.

In vielen europäischen Ländern werden mit Verweis auf niedrigere Lebenshaltungskosten niedrigere Löhne gerechtfertigt. Das Preisniveau für die Bevölkerung ist aber oft ähnlich dem deutschen. Das ist ein Problem für die Beschäftigten dort wie hier und es steht dem Ziel der gleichen Lebensbedingungen in der EU entgegen. Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Belegschaften und Gewerkschaften verbessern.

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.

Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt – u.a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften – braucht gemeinsame Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen – auch bei grenzüberschreitender Arbeit. Während z. B. in Deutschland viele Beschäftigte nur Minijobs, Werkverträge oder Verträge mit zu wenig Stunden erhalten, gilt in Frankreich eine Mindeststundenzahl von 24 Stunden pro Woche für Arbeitsverträge – als Recht der Beschäftigten. Wir wollen ein Neues Normalarbeitsverhältnis in der EU durchsetzen. Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Niemand darf dazu gezwungen werden, die Heimat zu verlassen, weil er oder sie keine Arbeit finden oder der Lohn nicht zum Leben reicht. Alle erhalten gleiche Rechte und eine starke Absicherung für grenzüberschreitendes Arbeiten.

Wir fordern:

Wir wollen Prekäre Arbeit zurückdrängen: Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.

– Befristete Beschäftigung ohne Sachgrund abschaffen: In ganz Europa drücken befristete Arbeitsverträge auf die Löhne und erschweren gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Kämpfe. Wenn die Quote der befristeten Arbeitsverträge über fünf Prozent steigt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen einleiten. Dabei kommt dem Öffentlichen Dienst eine wichtige Vorbildfunktion zu!

– Wir wollen Leiharbeit abschaffen. In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung. Deutschland unterläuft diese Richtlinie. Wir wollen die Öffnungsklauseln für Leiharbeit ausschließen. Bis dahin müssen sich Unternehmen die Flexibilität mit 10 Prozent zusätzlichem Lohn über Tarif für Leiharbeitende leisten.

– Digitalisierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten: Wir brauchen Regulierung von Plattform-arbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Die Definition von „Arbeitnehmer“ und „Betrieb“ muss in Zeiten des digitalen Kapitalismus angepasst und europaweit einheitlich gefasst werden. Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.

Die EU wird mit uns In der EU das Recht auf Bildung und Ausbildung zu sichern und mit EU-Mitteln zu fördern.

– In der EU gibt es zu viele Behörden, die im Interesse von Konzernen arbeiten und zu wenige, die Rechte der Beschäftigten schützen. Die Europäische Arbeitsbehörde wollen wir stärken: Sie braucht Initiativ- und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen Beschäftigten-Rechte, Regeln und Gesetze. Auch die nationalen Kontrollinstanzen wollen wir stärken.

Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Arbeit darf nicht krank machen. Wir stoppen kämpfen gegen Dauerstress und den Überstundenberg. In allen EU-Ländern muss eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden eine Grenze sein. Jede Arbeitszeit muss dokumentiert und bezahlt werden. Das wollen wir mit der Arbeitszeitrichtlinie festsetzen. Wir wollen ein Veto-Recht der Beschäftigten gegen Dauerstress. Statt Überstunden und Überlastung der Beschäftigten als gegeben hinzunehmen schaffen wir einen Mechanismus »mehr Personal statt Überstunden«: Indem wir eine verbindliche Grenze für Überstunden einführen und die Mitbestimmung bei Personalbemessung und Arbeitsorganisation verbessern. Mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis können die Beschäftigten die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf 22 Stunden/Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Das ermöglicht Frauen und Männer, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen zu schultern. Und es schafft Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für junge Menschen!

Programm gegen Arbeitslosigkeit und für eine Zukunft für die Jugend

Europas Jugend braucht eine Zukunft ohne Arbeitslosigkeit und Armut

 

15 16,8 Prozent der jungen Menschen in der EU sind erwerbslos. In Griechenland, Spanien und Italien sind es zwischen 30 und 40 Prozent. Eine ganze Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Möglichkeiten in anderen EU-Ländern zu suchen. Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die »Jugendgarantie« der EU ist wirkungslos: sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Für viele stellen prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne den »normalen« Einstieg in die Berufstätigkeit dar. Unsere Normalität sieht anders aus! Wir wollen gute Arbeit für junge Menschen, mit der sie ihre Zukunft planen können.

Wir streiten dafür, ein Beschäftigungsziel in der EU gesetzlich festzuschreiben: Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung. Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben.

 

Kommentar:

Diese Passage sollte komplett gestrichen werden, weil sie mit der Illusion verbunden ist, dass unter kapitalistischen Verhältnissen Vollbeschäftigung auch nur ansatzweise erreichbar wäre.

– Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden.

– Dafür wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken.

– Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: Arbeit gerecht verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen.

Wir wollen die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen vor Ort stärken. Wir investieren in öffentlichen Dienstleistungen, wir stärken die wirtschaftliche Eigentätigkeit der Kommunen im sozialen Wohnungsbau, wir schaffen Bildung und Arbeit in der Bildung. Mit Arbeitszeiten rund um die 30-Stunden-Woche kann Erwerbslosigkeit überwunden nachhaltig bekämpft werden. Reichtum und Zeit werden gerecht verteilt: eine sozial und ökologisch sinnvolle Perspektive für ein besseres Leben.

Demokratie und Mitbestimmung in Arbeit und Unternehmen

In der EU ist es um die Demokratie nicht gut bestellt dominieren die Interessen der Banken und Konzerne die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen die Mitbestimmung der Menschen auf allen Ebenen stärken: in den Parlamenten, in Bund und Ländern, in den Regionen, und Kommunen und insbesondere auch in den Betrieben. Demokratie darf nicht an den Toren der Unternehmen enden: Wir wollen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten stärken. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen in regionalen Gremien über Einsatz von Investitionsmitteln mitentscheiden. Und wir wollen kollektive Unternehmen – Belegschaftsbetriebe, Genossenschaften und öffentliche Unternehmen – stärken.

– In fast der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten gibt es keine betriebliche Mitbestimmung. Deshalb haben wir eine Initiative für mehr Mitbestimmung in den Unternehmen gestartet. Wir wollen, dass für die EU Mindeststandards zur Beteiligung der Beschäftigten festgelegt werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden: Unternehmen dürfen sich nicht aus den deutschen Regeln der Mitbestimmung schleichen, indem sie den Unternehmenssitz in ein mitbestimmungs- freies Land verlegen oder eine europäische Aktiengesellschaft (SE) gründen.

– Wir wollen europäische Betriebsräte stärken. Die Beschäftigten müssen das Recht haben, Beschäftigtenvertretungen zu wählen, die im Aufsichtsrat sitzen. Wir schlagen eine europäische Arbeiterkammer vor, die im Sinne der Beschäftigten in Europa deren soziale, wirtschaftliche und berufliche Belange vertritt.

– Unternehmen die Profite machen dürfen gegen das Veto von Betriebsräten und Gewerkschaften keine Massenentlassungen durchführen und Arbeitsplätze vernichten.

– Bei Standortverlagerungen haben die Gewerkschaften ein Veto-Recht.

– Unternehmen, die Fördermittel, Steuererleichterungen oder andere Anreize von EU, Bund, Land oder Kommune für die Ansiedlung erhalten haben, dürfen ihre Standorte nur verlagern, wenn für Steuererleichterungen und Fördermittel Ersatz geleistet haben.

– Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ein Streikrecht auch für den Großteil der Beamten und erlaubt Streiks für Ziele außerhalb der Tarifverhandlungen. In Deutschland ist beides verboten – Deutschland wurde dafür von der EU gerügt. Wir streiten für ein Recht auf europaweiten politischen Streik und eine Weiterentwicklung des Streikrechts: Solidaritätsstreiks in transnationalen Unternehmen müssen möglich sein.

  1. Soziale Absicherung für alle, Armut in Europa abschaffen bekämpfen

Für alle Menschen in der EU muss gelten: die Grundbedürfnisse – Wohnen, Gesundheit, Schutz vor Armut – und sozialen Menschenrechte werden gesichert. Der Vorrang für Markt und Wettbewerb in Gesundheit und Wohnen haben den Alltag vieler Menschen verschlechtert. Die „Krisenbewältigung“ der EU hat mit den Auflagen und »Reformen« Millionen Menschen in die Krise gestürzt. Was als „Strukturanpassung“ bezeichnet wird, bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen. Alle EU-Staaten müssen verpflichtet werden, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Es ist nicht notwendig, sie zu vereinheitlichen. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut.

Dafür braucht es:

– Einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken: Wenn in Krisen die Erwerbslosigkeit stark ansteigt, muss die soziale Absicherung für Betroffene europaweit garantiert werden.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung: Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden. Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt. Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen. 

– Versicherungsleistungen aus der Renten- und Arbeitslosensystemen müssen ohne Verluste in verschiedenen EU-Ländern ausgezahlt werden (können). Wir wollen die Frist verkürzen, nach der Beschäftigte dem Sozialversicherungssystem des Arbeitsortes unterliegen. Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein.

Deutschland tut zu wenig gegen Armut. Auch in Deutschland nimmt die Armut beständig zu. Das hat auch die EU-Kommission beanstandet. Für eine Abschaffung Bekämpfung der Armut in Deutschland ist es notwendig, endlich das Hartz-IV-System durch eine Erwerbslosenversicherung zu ersetzen zu überwinden und eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto einzuführen. Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung,

 

Kommentar:

Die Kindergrundsicherung ist ein „Lieblingskind“ von Katja Kipping und sie suggeriert, dass Kinder in von Armut betroffenen Elternhäusern damit die Armut verlassen könnten. Ich plädiere eher dafür, dass wir uns dagegen aussprechen, da nur eine gemeinsame Erhöhung der Grundsicherung für Eltern und Kinder das Problem entschärfen kann.

die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt. Jedes Kind ist gleich viel wert. Gegen Armut wirkt auch: Mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.

Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.

Die Rentensysteme sicher existenzsichernd machen: Raus aus der Privatisierung und aus den Finanzmärkten

Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen. Die EU muss dafür zu sorgen, dass in allen EU Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind. Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen sind nicht geeignet, um diese Sicherheit zu schaffen.

– Die EU-Staaten müssen mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen: Die liegt bei 60 Prozent des gewichteten mittleren Einkommens (fachpolitisch: des Medianäquivalenzeinkommens). In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro.

– Die Europäische Kommission hat ein Rentenprodukt entwickelt, das vor allem die Wünsche der Finanzlobby bedient. Die Erfahrungen mit der Riester-Rente in Deutschland haben jedoch gezeigt: private Renten rechnen sich für niemanden außer für die Versicherungswirtschaft. Kapitalgedeckte Rentensysteme wollen wir abschaffen und in umlagefinanzierte überführen.

– In Deutschland kämpfen wir dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und eine Aufwertung von Zeiten im Niedriglohn. Die Beiträge der Arbeitgeber müssen dabei über denen der Beschäftigten liegen, wie es im österreichischen Modell vorgemacht wird.

ÄA 2.2:

Im letzten Abschnitt zu den Rentensystemen heißt es ab Zeile 500 auf S. 53:

-In Deutschland kämpfen wir dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert. Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und eine Aufwertung von Zeiten im Niedriglohn

hier mein Änderungsvorschlag und die Ergänzung von Zeiten des Niedriglohns, der Umschulung, der Aus- und Weiterbildung, sowie der Familiensorge- und Pflegearbeit.

Begründung:

Die Rentenanwartschaften sind in den ergänzten Billdungs-Bereichen kontinuierlich gekürzt worden und sollten wieder anerkannt werden insbesondere, weil im gesellschaftlichen Wandel von allen die Wichtigkeit lebenslangen Lernens betont wird und deshalb sollte das auch entsprechend anerkannt werden.

Die Zeiten für Familiensorge- und Pflegearbeit werden ebenfalls völlig unzureichend bewertet und für Kinder, die vor 1992 geboren sind, gibt es seit Januar 19 zwar 2 1/2 Rentenpunkte, aber immer noch 1/2 Punkt weniger.

ÄA 2.3:

 

S.49 Zeile 301

An Jürgens Ausführungen habe ich noch eine kleine Änderung in fett und unterstrichen, nämlich bei der Forderung gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, weil damit auch Bezug genommen wird auf die generelle Unterbewertung frauentypischer Tätigkeiten.

– Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort: Lohndumping durch Leiharbeit,

Begründung:

Bei der Forderung gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, wird Bezug darauf genommen, dass die generelle Unterbewertung frauentypischer Tätigkeiten aufhören muss.

Antrag 3 (Kapitel 8 „Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne“)

ÄA 3.1:

Zeilen 1714/1715 wie folgt ändern:

Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ganz real ist.

 

Begründung: DIE LINKE sollte nicht als Verteidigerin dieser EU wahrgenommen werden.

ÄA 3.2:

Zeilen 1725 bis 1732 wie folgt ändern:

DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union. DIE LINKE will ein Europa, in dem gilt: Menschen statt Profite. Wir wollen die linke europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren. DIE LINKE kämpft für jede Verbesserung in Kommune, Land, Bund, Europa und international. Wir haben aber auch aus der Geschichte gelernt, dass es dauerhaften Frieden nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus geben kann, der auf Konkurrenz, Ausbeutung und Diskriminierung basiert. Nur so durch einen Systemwechsel zu einer solidarischen, sozialistischen Demokratie kann Europa und die EU eine wirkliche und dauerhafte Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Kriegen und Gewaltherrschaft, insbesondere dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus sein.

Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben. Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten.

ÄA 3.3:

Die Zeilen 1800 bis 1804 werden wie folgt geändert:

Nicht nur diese Demokratiedefizite machen deutlich, dass die EU eine andere vertragliche Grundlage benötigt: DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Sie können durch das herrschende Einstimmigkeitsprinzip im Rahmen der heutigen Regelungen faktisch nicht sozial und antineoliberal geändert werden. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale, demokratische und europäische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Dieses Ziel kollidiert nicht nur mit dem Charakter der EU als institutioneller Interessensvertreterin von Kapitalinteressen der mächtigsten kapitalistischen Staaten Europas, sondern auch mit dem Kapitalismus. Grundlegende Veränderungen der Machtstrukturen in Europa erreichen wir nicht vor allem in den Parlamenten, sondern durch den Aufbau des europaweiten gewerkschaftlichen, betrieblichen und sozialen Widerstands und die Stärkung linker Parteien, die sich das Ziel gesetzt haben, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.

ÄA 3.4:

 

Zeilen 1799 – 1809 werden wie folgt geändert:

Streiche den Absatz ersatzlos.

Antrag 4 (Kapitel 9 bzw. Einleitung):

 

Ab Zeile 230 einfügen:

  1. Gerechtigkeit für alle Geschlechter!

Die Hälfte der Menschheit ist weiblich, aber von vollständiger Gleichberechtigung sind wir weit entfernt! Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Aber: Frauen werden für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt und sind in Führungspositionen wenig anzutreffen. Frauen sind vermehrt von Armut und Altersarmut betroffen. Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ist noch lange nicht paritätisch. Frauen leisten noch immer die meiste unbezahlte Arbeit (und erhalten dafür auch kaum Rentenpunkte) für gesellschaftlich Notwendiges: Hausarbeit, Pflege und Kindererziehung.

Frauen sind in der überwiegenden Mehrzahl Opfer von Gewalttaten und sexualisierter Gewalt, insbesondere im häuslichen Bereich. Die Werbung greift immer wieder auf herkömmliche Rollenklischees zurück. Geschlechtsspezifische Erziehung wird noch von ebensolchem Spielzeug unterstützt.

Daran schließen sich Zeile 1807 bis 1890 an

„Wenn wir streiken, steht die Welt still“: LINKER Feminismus

 

Begründung:

Die Hälfte der Menschheit ist weiblich! Ohne die Befreiung der Frau wird es keine freie, demokratische, sozialistische Gesellschaft geben!

Die Frauenfrage unter Punkt 9 zu verhandeln und hinter: „Gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung – gleiche Rechte für alle“ zu verstecken, ist genau das, was Frauen lernen: Nicht zu auffällig, schön bescheiden sein, nicht zu laut … Frauen, nehmt Euch nicht so wichtig. SCHLUSS damit!!!

 

 

Antrag 5 (aus Düsseldorf):

Titel des Antrags: Mobilisierung für eine „Soziale, friedliche und ökologische EU“
Antragsteller/-innen: Kreisvorstand DIE LINKE. Düsseldorf
Ansprechpartner/in: Helmut Born
E-Mail: XXX
Telefon (Mobil): XXX
Der Parteitag möge beschließen: Im Rahmen des Wahlkampfes zum EU Parlament startet DIE LINKE eine Kampagne mit dem Ziel, Druck auf die Institutionen der EU in Richtung für eine „Soziale, friedliche und ökologische EU“ auszuüben. Ziel ist, die Forderungen aus den Wahlprogrammen der Europäischen Linksparteien durchzusetzen. Da dies kaum in den Parlamenten gelingen wird, ist es notwendig, eine breite gesellschaftliche Bewegung zur Durchsetzung aufzubauen. Dazu wird die Europäische Linkspartei aufgefordert, zur Parlamentseröffnung eine EU weite Mobilisierung nach Brüssel zu einer Demonstration für eine „Soziale, friedliche und ökologische EU“ zu organisieren.
Begründung: Die Linksparteien sprechen sich durchweg gegen die neoliberale Politik der Sparhaushalte, gegen die Militarisierung, gegen die Abschottungspolitik der EU und für mehr Klimaschutz aus. Aller Voraussicht nach wird die neue Fraktion der Linken nicht so stark werden, dass wesentliche Teile der Wahlprogramme in den Parlamenten durchgesetzt werden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine Bewegung aufzubauen, die es möglich macht in der EU die politischen Verhältnisse zu verändern. Dafür streben wir breite gesellschaftliche Bündnisse mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen an.

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