zum ND-Artikel „Arbeitsteilung statt Spaltung“
von Heino Berg, Mitglied im AKL-LandessprecherInnenrat von Niedersachsen
Nachdem Diether Dehm jahrelang als selbsternannter „Türöffner für Rotrotgrün“ in Niedersachsen und als Rammbock gegen die Kritik der AKL an diesem Anbiederungskurs unterwegs war, mokiert er sich in seinem neuen, unten verlinkten Artikel nun über „R2G-Luftschlösser“ – und schlägt vor, mit der angeblich „arbeitsorientierten“ Partei SPD über die „Angst vorm Altern zu beraten“. Der Abschied von R2G fällt ihm offenbar immer noch schwer: Die SPD ist heute nicht mehr arbeits-, sondern allein profitorientiert und daher auch kein Gesprächspartner für eine Rente, von der mensch leben kann!
Wenn es dann um die Wahlerfolge und die Heuchelei der Grünen geht, empfiehlt uns der Genosse Dehm ausgerechnet den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Vorbild. Laut Diether bestreiten die Grünen jeden Zusammenhang zwischen Gruppenvergewaltigungen und Migration, um gleichzeitig mit Kretschmann zu rufen: „Es können nicht alle bleiben.“ Anstatt nun diese Doppelzüngigkeit der Grünen in der Migrationspolitik (ebenso wie in der Klimapolitik) anzuprangern und jedes Zurückweichen vor den AfD-Parolen („Das Boot ist voll“) zu verurteilen, schlägt sich Diether auf die Seite von Kretschmann und seiner Abschiebungspolitik. Warum sonst bemüht ihn Diether als Kronzeugen gegen das vom Bundesparteitag der LINKEN beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten? Warum sonst sprach er noch beim niedersächsischen Landesausschuss vom 10.9. gegen den (mit 19:18 Stimmen knapp abgelehnten) Antrag der AKL für „ein bedingungsloses Bleiberecht aller Geflüchteten“ ? Aus demselben Grund kritisiert Dehm nicht etwa die Abschiebungen von Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, sondern benutzt diesen Widerspruch als Argument gegen linke Parteitagsbeschlüsse für ein Bleiberecht der Geflüchteten.
Einige Zeilen weiter behauptet Diether, dass „Grenz(anlagen“ und Nationalstaaten nötig seien, um Steuerflucht zu verhindern. Welch ein Unsinn! Grenzanlagen und Mauern richten sich gegen die Armen, die wegen unerträglicher Unterdrückung, Krieg oder Elend ihre Heimat verlassen mußten – und mitnichten gegen das Kapital der Reichen, das für profitträchtige Anlagen bekanntlich ohnehin keine nationalen Grenzen kennt. Wer Steuer- und Kapitalflucht bekämpfen will, muß das Privateigentum an Banken und Konzernen in Frage stellen, anstatt die Bewegungsfreiheit von Lohnabhängigen oder Arbeitslosen einzuschränken, ausländische gegen einheimische Lohnabhängige auszuspielen – und unweigerlich beim Angriff auf demokratische Grundrechte zu landen.
Der letzte Teil seines Artikels richtet sich gegen das „Spargelstechen“ in SPD und LINKEN, womit Diether die „Promis“ dieser Parteien umschreibt. Er beklagt die „Dolchstöße des SPD-Mittelmaßes gegen Gabriel“ im gleichen Atemzug wie die innerparteiliche Kritik an Sahra Wagenknecht. Als ob der Niedergang der SPD nicht von ihrem Übergang ins bürgerliche Lager verursacht und vom intellektuellen Format ihres Führungspersonals lediglich verkörpert worden wäre! Dehm predigt einen Personenkult, der schon Schröder und seinen Nachfolgern die endgültige Zerstörung der SPD als „arbeitsorientierte“ Partei erleichtert hat. In einer linken Partei, die diesen Namen verdient, ist der Verzicht auf inhaltliche Kritik, die Verselbstständigung der Parlamentsfraktionen und die blinde Verehrung von Medienpromis absolut nicht dazu geeignet, tatsächliche Schwächen unserer Partei zu überwinden und in die politische Offensive zu kommen.
Wenn Beschlüsse der Parteibasis und der von ihnen gewählten Gremien nichts mehr wert sind und von prominenten „Spargelstangen“ unter dem Beifall von Parlamentsabgeordneten wie Diether Dehm beiseite geschoben werden dürfen, macht sich die LINKE als bewegungsorientierte Mitgliederpartei überflüssig. Die unbestreitbaren Schwächen linker Parteiversammlungen und Delegiertenstrukturen werden dann für die Abschaffung jeder demokratischen Meinungsbildung mißbraucht, anstatt sie durch inhaltliche Sachdebatten mit Leben zu erfüllen und für neue Mitglieder attraktiv zu gestalten. Internetbasierte Ersatzmodelle sind schon bei den Piraten kläglich gescheitert. Das „Vertrauen zu Sahra“ und ihre „gefühlte“ Nominierung als „Kanzlerkandidatin“ durch ihren niedersächischen Cheerleader Diether Dehm kann und darf nicht an die Stelle des Selbstvertrauens der Parteimitglieder und der Menschen treten, die in sozialen Bewegungen und Bündnissen für ihre Interessen aktiv geworden sind.
Selbstverständlich braucht eine linke Partei gegen das herrschende Kapital eine „Arbeitsteilung“ mit den Gewerkschaften und mit Aktionsbündnissen – aber keineswegs eine Aufspaltung der eigenen Partei in Doppelstrukturen, die sich schon jetzt immer mehr verselbstständigen und in Konkurrenz zueinander geraten sind. Die Bildung bundesweiter Parallelstrukturen namens „aufstehen“, in denen die sozialistischen Ziele und die demokratische Entscheidungsstrukturen der Linkspartei an der Garderobe der Fraktionsvorsitzenden abgelegt werden mußten, ohne in SPD und Grünen nennenswerte Sympathien auszulösen, hat die Gefahr einer Spaltung der LINKEN noch schneller heraufbeschworen, als dies die AKL in ihren Stellungnahmen von Anfang an befürchtet hatte.
Ja, es droht eine Spaltung der LINKEN, die derzeit sowohl die bisherige Linkspartei, als auch Sahras Wahlverein schwächen und beide – ähnlich wie in Italien – an den Rand der Bedeutungslosigkeit drängen könnte. Darüber können sich nur die bürgerlichen Parteien und die AfD freuen. Abstrakte Einheitsappelle oder Forderungen des niedersächsischen Landesausschusses, die Fraktionsspitze nicht zu verändern, sind in dieser Situation ebenso wohlfeil wie nutzlose. Nicht selten – wie im o.g. Artikel von Diether Dehm – fördern solche Formeln sogar die Spaltungstendenzen, weil sie der Fraktionsführung und ihren Eskapaden einen Blankoscheck ausstellen, anstatt sie an ihre elementaren Verpflichtungen gegenüber den Mehrheitsbeschlüssen der Partei zu erinnern. Ähnlich gilt allerdings auch für individuelle Erpressungsversuche, wie sie frühere Schatzmeister und FdS-Anhänger Thomas Nord in der Presse verbreitet hat.
Der wichtigste Faktor, welcher die organisatorische Einheit der Linkspartei und ihre sozialistischen Grundsätze trotz aller Meinungsverschiedenheiten verteidigen kann, sind nicht ihre – zum Teil heillos zerstrittenen – Parlamentsfraktionen, sondern in erster Linie die Mitglieder der LINKEN, die diese Partei ja nicht zum Spaß aufgebaut und ihre Freizeit dafür geopfert haben. Diese Parteimitglieder, ihre demokratisch gewählten Gremien und Delegierten müssen jetzt zu Wort und zu ihrem Recht kommen. Und darüber entscheiden, mit welchem Kurs die LINKE auf die Krise der sog. „Volksparteien“ (und das Platzen der R2G-Träume) reagieren und aus ihrer Stagnation herauskommen kann.
Ihre Beschlüsse und Kampagnen müssen von allen MandatsträgerInnen auch in den Parlamenten respektiert und umgesetzt werden. Andernfalls wäre die LINKE keine Partei, sondern ein Hühnerhaufen für persönliche Eitel- und Befindlichkeiten. Wer – wie Sahra – diese Mehrheitsbeschlüsse für falsch hält und nicht mittragen will, hat das Recht zum Widerspruch, auch öffentlich, kann sie dann aber – völlig unabhängig von persönlichen Fähigkeiten und Bekanntheitsgrad – natürlich nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten. Ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, um in den strittigen Grundsatzfragen für andere Mehrheiten beim kommenden Bundesparteitag zu kämpfen, wäre unter diesen Umständen ebenso konsequent wie glaubwürdig – und könnte die LINKE insgesamt sogar voranbringen. Ein Wechsel in der Fraktionsspitze, wenn er denn im Januar überhaupt beantragt und beschlossen werden sollte, wäre jedenfalls ohne gravierende inhaltliche Unterschiede – ähnlich wie beim Bundesparteitag in Göttingen – kein hinreichender Grund für eine Parteispaltung.
Es wird Zeit, dass wir 1. zur politischen Sachdebatte zurückkehren. daß sich 2. die Mitglieder in den Kreis- und Landesverbänden dabei zu Wort melden und 3. ihre Beschlüsse die Grundlage der Einheit der LINKEN bilden können.
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