Protokoll AKL-Länderrat am 16.09.2018 in Berlin

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Anwesende:           

ca. 30 Teilnehmer*innen

 

Tagesordnung:     

1. Begrüßung / Formalia

2. Inputs und Diskussion zum Nahost-Konflikt

3. Aktuelle politische Verständigung / Bericht aus dem PV

4. Nachwahl Bundessprecher*innenrat (quotiert)

5. Berichte aus den Ländern

6. Sonstiges

 

Beginn:

11 Uhr

 

Zu 1:

Die Redeleitung wird von Kerstin Cademartori und David Redelberger übernommen, das Protokoll schreibt Tim Fürup. Jürgen Aust bittet einen TOP zum Ratschlag der AKL einzufügen, dies wird unter TOP 6 behandelt.

 

Zu 2:

Es gab zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes drei vorbereitete Vorträge: Der in Ramallah lebende Clemens Messerschmid hält einen Input über die Situation in Israel / Palästina, anschließend redet Annette Groth über Antisemitismus in der deutschen Debatte. Sascha Stanicic gibt einen Überblick über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Positionierung innerhalb der AKL.

Es wurden zwei Resolutionen im Vorfeld eingereicht – die Resolution von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Kerstin Cademartori und Clemens Messerschmid ist hier zu finden und diejenige von Sascha Stanicic, Lucy Redler und David Redelberger kann hier entnommen werden. Außerdem wurden Positionspapiere verschickt – ein Papier von Annette Groth und eins von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Kerstin Cademartori und Clemens Messerschmid.

Ein weiterer Debattenbeitrag konnte nicht mehr in die Diskussion einfließen, da dieser zu spät eingereicht wurde, soll aber dennoch hier dokumentiert werden.

Da die Diskussion die unterschiedlichen Positionen aufzeigte, wurde der Antrag gestellt, beide Resolutionen nicht abzustimmen. Dieser Antrag wurde mit 6 Ja- und 7 Neinstimmen abgelehnt. Danach wurden die Resolutionen abgestimmt. Die Resolution von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Kerstin Cademartori und Clemens Messerschmid wird mit 5 Ja-, 9 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die Resolution von Sascha Stanicic, Lucy Redler und David Redelberger wird mit 6 Ja-, 8 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Es wird der Antrag gestellt, dass der Bundessprecher*innenrat beauftragt wird, eine Resolution zu entwerfen, die die Gemeinsamkeiten der beiden Resolutionen herausarbeitet. Dies wird mit 11 Ja-, einer Neinstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

 

Zu 3:

David Redelberger gibt eine Einschätzung zu „aufstehen“ ab und erläutert die Resolution des Bundessprecher*innenrates. Lucy Redler berichtet von der letzten Parteivorstandssitzung. Anschließend folgt eine rege Debatte.

Es liegen drei Änderungsanträge von Marlit Klaus zur Resolution vor:

– Füge im ersten Absatz, 5. Zeile, hinter Rassismus ein „den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Profitlogik im Gesundheitsbereich, beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr, von Strom, Wasser und allen Themen der Daseinsvorsorge, dem Protest gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen des Kapitals (wie CETA und TTIP)“. Dies würde den Text stark verlängern, daher gab es hierzu den Änderungsantrag umzuändern in: „den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Profitlogik in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Protest gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen des Kapitals“. Die Änderung des Änderungsvorschlages wurde einstimmig angenommen.

– Füge im ersten Absatz, 7. Zeile „auch“ ein: „Eine Bewegung in der sich auch junge Leute anschließen können.“ Dies wird einstimmig angenommen.

– Streiche im siebten Abschnitt, 2. Absatz, 1. Satz, „glücklicherweise“. Dies wird einstimmig angenommen.

 

Es gibt zudem noch einige Änderungsvorschläge von Sascha Stanicic. Diese sind:

– Änderung der Überschrift in: Für eine demokratische und antikapitalistische Linke – Aufstehen ist kein Schritt in diese Richtung

– In Punkt 2: Streichung des Satzes zu „Links-aktiv“. Als vorletzten Satz einfügen: „Sie richtet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, in denen die Missstände verwaltet und die Verhältnisse nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung verändert werden.“

– In Punkt 6: Ersetzung des Satzes „Es ist eine Einbahnstraße…“ durch: Viele Erfahrungen zeigen, dass eine internetbasierte Mitgliederbeteiligung nicht zu wirklich demokratischen Diskussions-, Entscheidungs- und Wahlprozesses führt, sondern die Kontrolle und Entscheidungsmacht von Politprofis und Prominenz stärkt.

– In Punkt 7: Streichung der Worte „also in klassischen Worten eine Einheitsfront von oben“ und Änderung des vorletzten Abschnitts in: Wir sind davon überzeugt, dass dies in der Praxis nicht klappen wird, weil der Charakter von SPD und Grünen als seit vielen Jahren für die neoliberale Politik verantwortliche Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen dazu geführt hat, dass die klassische Basis der Sozialdemokratie unter einfachen Lohnabhängigen weitgehend erodiert ist und es kaum linke Kräfte in der Partei gibt, die bereit sind, einen dafür nötigen Konflikt mit der eigenen Partei und ihrem Apparat einzugehen bzw. die Grünen ihre fortschrittliche Aktivenbasis weitgehend verloren haben.

– In Punkt 8: Den letzten Satz ändern in: Aber wir werden sie weiterhin kritisch begleiten, zur inhaltlichen Debatte auffordern und sie an ihren eigenen Ansprüchen messen. Dazu gehört auch die Unterstützerinnen und Unterstützer von „Aufstehen“ zu aktiver Beteiligung an den Kämpfen und Kampagnen für mehr Personal in den Krankenhäusern, gegen Wohnungsnot und Mietwucher, gegen Rassismus und Rechtspopulismus, für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufzufordern und zur Zusammenarbeit bereit zu sein. Gleichzeitig fordern wir die Genossinnen und Genossen, und vor allem die Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen auf, sich an die Beschlüsse und Grundsätze der Partei zu halten.

Alle Änderungsanträge werden einstimmig angenommen. Diese Resolution kann hier komplett eingesehen werden.

Außerdem gibt es noch eine Solidaritäts-Erklärung zu den Protestaktionen im Hambacher Forst, die hier zu finden ist. Diese wird einstimmig angenommen.

 

Zu 4:

Ingrid Jost erklärt, dass sie auf dem quotierten Platz kandidieren wolle und stellt sich vor. Mit 12 Ja-, einer Neinstimme und einer ungültigen Stimme ist Ingrid Jost in den Bundesprecher*innenrat gewählt.

 

Zu 5:

Heidrun Dittrich berichtet von der Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover.

 

Zu 6:

– nächste Ausgabe des Bulletins

Die Redaktionsgruppe ist momentan nicht handlungsfähig. Deswegen liegt die Verantwortung für die nächste Ausgabe des Bulletins beim Bundessprecher*innenrat. Artikel sollen verteilt werden, die Ausgabe muss bis zum 15.11. fertig sein. Themen könnten hierfür sein: Ist die EU reformierbar? Wie ist die Entwicklung einzelner linker Parteien innerhalb Europas? Wie weiter mit Themen wie Frontex, Militarisierung der EU und Euro? Was bringt „aufstehen“? Außerdem wäre ein Aufruf zum Mitmachen bei der Linkspartei, einzelnen Bewegungen und der AKL sinnvoll. Verantwortlich für die nächste Ausgabe ist der Bundessprecher*innenrat und hauptsächlich Jürgen Aust. Mitmachen wollen zudem Heidrun Dittrich, Sascha Stanicic, Inge Höger und Thomas Zmrzly.

 

– Ratschlag der AKL

Die AKL muss satzungsgemäß noch einen Länderrat in 2018 abhalten, dies wird am 1.12. in Kassel sein. Daher können wir es zeitlich in diesem Jahr nicht mehr einrichten, einen Ratschlag abzuhalten. Dieser ist erst Mitte 2019 möglich, da wir am Ende der LL-Demo in Berlin im Januar 2019 einen Länderrat abhalten wollen, um den Europa-Parteitag in Bonn (25./26.02.2019) vorzubereiten.

 

– Linkes Vortreffen vor dem Europa-Parteitag in Bonn

Es gab eine Anfrage der KPF zur Vorbereitung des Europaparteitages. Hier soll es wieder ein Vortreffen der linken Strömungen geben. Die AKL befürwortet dieses Anliegen, ist aber der Meinung, dass wir zusammen mit den Befürworter*innen von „aufstehen“ ein solches Vortreffen nicht mehr vorbereiten wollen und auch keine gemeinsame Einladung mit den „aufstehen“-Protagonist*innen verschicken. Tim klärt das mit der KPF ab. Für dieses Vorgehen votieren 12 Delegierte mit Ja und einer mit Nein.

 

Ende:

17 Uhr

 

Für die Richtigkeit:

Tim Fürup

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