Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Von Andrej Hunko
Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, den DIE LINKE in Deutschland mit aller Kraft und auf allen Ebenen unterstützen sollte.
Den Anfang machten die portugiesischen Gewerkschaften, die angesichts der neuen verschärften Kürzungsprogramme als erste einen Generalstreik am 14. November angekündigt hatten. Die Situation in Portugal bereitet den Austeritätsgläubigen besondere Kopfschmerzen, hatte die konservative portugiesische Regierung die Vorgaben der Troika immer eins zu eins erfüllt, ja übererfüllt. Portugal galt als Musterschüler unter den „Programmländern“, da der Widerstand begrenzt blieb. Dennoch – oder genauer: gerade deshalb – sind die jüngsten Wirtschaftszahlen Portugals dramatisch schlecht.
Konnte man den Griechinnen und Griechen vorwerfen, die Vorgaben der Troika nicht wirklich erfüllt zu haben, so läuft dieser Vorwurf in Portugal ins Leere. Nach langer Ruhe fanden am 15. September in Lissabon und anderen Städten die größten Demonstrationen seit der Nelkenrevolution 1974 statt – nach Darstellung vieler portugiesischer Medien waren sie sogar größer als 1974. Die Gewerkschaften beschlossen im Anschluss den Aufruf zum 14. November.
Es folgten die spanischen Gewerkschaften, die die Ankündigung eines iberischen Generalstreiks zunächst nur als innenpolitische Drohung einsetzten. Nachdem die rechte Regierung Rajoy nichts an den geplanten Kürzungsprogrammen zurück genommen hatte, mobilisiert jetzt auch Spanien zum Vollstreik, der nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die SchülerInnen und StudentInnen, die Erwerbslosen und RentnerInnen einbeziehen soll. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern.
Am 17. Oktober folgte der erwähnte Aufruf des Europäischen Gewerkschaftbundes. Damit sind auch die Gewerkschaften in den anderen europäischen Ländern gefordert. In Großbritannien kündigten die Gewerkschaften nach den Massendemonstrationen vom vergangenen Samstag einen „Generalstreik in naher Zukunft“ an. Hier wäre es wichtig, sich auch für den 14. November stark zu machen. Zwar ist die britische Austeritätspolitik unabhängig von derjenigen innerhalb der Krisenländer der Eurozone, sie folgt jedoch den gleichen Paradigmen.
In Deutschland als gegenwärtigem (Noch)-Hauptprofiteur der Eurokrise ist die politische Situation zweifellos anders, als in vielen europäischen Ländern. Gleichwohl machen sich auch hier die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechen der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Im breiten Bewusstsein kommt auch hierzulande mittlerweile an, dass die Eurokrise nicht einfach nur die Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und am Ende auch zu weiterem Druck auf die Menschen in Deutschland führt.
Für DIE LINKE kommt es jetzt darauf an, auch von Deutschland aus am 14. November wahrnehmbare Zeichen der Solidarität auszusenden, etwa durch Demonstrationen, Kundgebungen oder auch Aktionen am Arbeitsplatz. DIE LINKE sollte hierüber auch mit den Gewerkschaften vor Ort ins Gespräch kommen.