Bilanz der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Parteitag 2018

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GUTE KAMPAGNEN UND MEHR POLITISCHE ZUSPITZUNG STATT MACHTKAMPF DER FRAKTIONS-PROMINENZ

 

Der Parteitag 2018 in Leipzig ist vorbei und er hat einige klare Erkenntnisse hinterlassen:

  • Die Partei, das sind viele tausend politisch aktive Mitglieder, die demokratisch ihre Delegierten zum Parteitag wählen und sie lassen sich nicht – wie in anderen Parteien schon lange Praxis – zur beliebigen Manövriermasse der parlamentarischen Fraktionen degradieren.
  • Es gibt heute aktuellen politischen Klärungsbedarf, insbesondere in der Frage der Geflüchteten- und Migrationspolitik und in der Europapolitik im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen.
  • Der Aufstieg der AfD und die Intensivierung des staatlichen Rassismus sind nur durch Zuspitzungen von links und den Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei zu beantworten.
  • Im Mittelpunkt linker Aktionen müssen nicht parlamentarische Spielereien und Taktierereien stehen, sondern die Kampagnen der Mitgliedschaft gegen Hartz IV, für niedrigere Mieten und kommunalen Wohnungsbau und für einen Richtungswechsel bei Pflege und Gesundheitsversorgung.

 

Die politischen Kampagnen

Leider haben die wirklichen Schwerpunkte des Parteitages bei den vielen Promi-Reden, den langatmigen Wahlabläufen und dem spontanen Protest gegen Sahra Wagenknechts Alleinvertretungsanspruch zum Ende des Parteitages in der Öffentlichkeit nicht die Beachtung gefunden, die nötig ist. Die LINKE wird neben ihrer kontinuierlichen Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen das nach wie vor das Leben von Millionen entwürdigende Hartz-IV-Regime in den kommenden Monaten große Kampagnen gegen Mietwucher, kapitalistischen Irrsinn in der Wohnungspolitik und für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung, gute Löhne und bedarfsgerechte Versorgung im Pflege- und Gesundheitswesen durchführen.

Wir wollen in allen Orten die Betroffenen von Wohnungs- und Pflegenotstand mobilisieren und in allen Kreisverbänden Angebote für Widerstandsaktionen entwickeln. Die besten Beiträge auf dem Parteitag und auch der beschlossene Leitantrag haben dafür Wege und Möglichkeiten präsentiert. Die LINKE muss die treibende Kraft bei den sozialen Protesten, eben eine „Partei in Bewegung“ werden.

 

Die gesellschaftliche Polarisierung

Es ist schwer zu ertragen, wie zurzeit die AfD alle anderen politischen Parteien vor sich hertreibt. Ihre rassistischen und ausgrenzenden Behauptungen prägen auch den Diskurs der anderen Parteien: Die „Flüchtlinge“ seien angeblich ein „Problem“. Sie seien „die Krise der Gesellschaft“. Es gäbe einen „staatlichen Kontrollverlust“, der behoben werden müsse. Die „Außengrenzen Europas“ müssten besser kontrolliert werden. Die Politik müsse eine scharfe Trennung zwischen politischen Flüchtlingen und Migrant*innen aus wirtschaftlichen Gründen ziehen – so und ähnlich lauten die Behauptungen.

Leider sind auch die LINKE und insbesondere ihre parlamentarischen Fraktionen, die immer wieder der Versuchung erliegen, Regierung spielen zu wollen, nicht völlig gefeit vor diesen Verdrehungen der Wirklichkeit. Das haben die Diskussionen auf dem Parteitag gezeigt.

 

Im beschlossenen Leitantrag und mit der Mehrheit der Debattenbeiträge auf dem Parteitag wurde aber eindeutig klar gestellt, dass die Partei DIE LINKE dies anders sieht. Sie tritt für offene Grenzen, sichere, legale Fluchtwege und die humane Aufnahme von Geflüchteten – ohne eine nicht durchführbare Trennung zwischen guten Flüchtlingen und schlechten Arbeitsmigrant*innen zu konstruieren – ein. Abschiebungen lehnen wir ab. Sie will eine soziale Offensive für mehr Wohnungen, niedrigere Mieten, bessere Löhne und sichere Renten. Und die LINKE will eine konsequente Politik gegen die Fluchtursachen. Diese Politik beginnt aber hier in Deutschland: Keine Kriegsbeteiligung, keine Rüstungsexporte, keine die Ungleichheit vertiefenden Freihandelsbeziehungen, faire Weltwirtschaftsordnung und eine radikale Klimaschutzpolitik in den für die Umweltzerstörung hauptverantwortlichen kapitalistischen Zentren – das ist das Programm der LINKEN. Grenzschutzausbau, „Ankerzentren“, Abschaffung des Rechtes auf Familiennachzug, Sondergesetze für Migrant*innen und der Ruf nach dem starken Staat, stehen nicht in diesem Programm.

 

Deutliche Akzente nach links

Durch Abänderungsanträge – auch von der AKL – wurden einzelne Aussagen des Leitantrages noch präzisiert. So die Forderung nach Vergesellschaftung der wichtigsten Industrien und die Zielsetzung einer demokratisch geplanten sozialistischen Gesellschaft. Auch der AKL-Antrag, ausdrücklich festzulegen, dass die Fraktionen der Partei an die politischen Beschlüsse der Mitgliedschaft gebunden sind, wurde integriert.

 

Die AKL hatte sich vor dem Parteitag in den Diskussionen im Parteivorstand und auf dem Parteitag mit einem ausführlichen Extraantrag dafür eingesetzt, zum Thema Geflüchtete und Migration noch klarere Positionen und Beschlüsse festzulegen. Am Parteitagsamstag wurde der AKL-Antrag noch mit knapper Mehrheit an den Parteivorstand zurück überwiesen. Aber am Parteitagsonntag setzte sich nach der in diesen Fragen wieder einmal sehr ambivalenten Rede der Fraktionsvorsitzenden spontan eine Mehrheit der Delegierten durch und erzwang zumindest eine längere Zusatzdebatte zu diesem Thema.

Die AKL begrüßt diese Entwicklung. Die Aussprache ist keine Verschwörung gegen die Fraktionsvorsitzende gewesen und zeigte das reale politische Leben und Potenzial der Parteitagsdelegierten und leistete einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. Die Positionen von Sahra Wagenknecht in der Geflüchtetenpolitik haben auf dem Parteitag keine Mehrheit bekommen – und das ist gut so.

 

Die üblichen Defizite noch einmal verschärft

Deutlich mehr im Zusammenhang mit den inhaltlichen Debatten des Parteitages stehen die strukturellen Probleme, die sich in der LINKEN häufen. Das wollen viele leider nicht wahrhaben. Es wurde auch in Leipzig offenkundig, dass viel zu viele politische Hauptamtliche und Parlamentsabgeordnete auf dem Parteitag die großen Reden halten und als Delegierte quasi über sich selbst urteilen und beschließen. Kluge Satzungsänderungsanträge, die eine Befristung der parlamentarischen Mandate sowie eine schärfere Trennung von Amt und Mandat fordern, konnten deshalb keine Mehrheit finden – sie müssen unbedingt durch mehr Druck der Basis durchgesetzt werden, weil sich sonst die traurige Entwicklung zu einer Partei, in der die Mitglieder gar nichts mehr, die Vorstände wenig und die Parlamentsfraktionen alles zu sagen haben, fortsetzen wird.

 

Sammlungsbewegung

Außer in einem Satz der Rede der Fraktionsvorsitzungen und vereinzelt in Diskussionsbeiträgen war die in den letzten Tagen so gehypte „Neue linke Sammlungsbewegung“ kein offenes Thema. Auf den Gängen und draußen im Sommerwetter aber dafür umso mehr. Das ist leider keine gute, sondern eine traurige Entwicklung. Wenn führende Kräfte der Partei in entscheidenden Fragen eine Neuausrichtung der LINKEN wünschen, dann wäre dieser Parteitag die allererste Adresse gewesen, die offene demokratische Debatte zu führen

Die AKL bleibt – nach den Erlebnissen auf dem Parteitag von Leipzig noch mehr – bei ihrer Haltung, dass eine „Sammlungsbewegung“, so wie sie gegenwärtig diskutiert und angekündigt wird, ein großer programmatischer und organisatorischer Rückschritt gegenüber dem schon durch die LINKE Erreichten bedeutet. Für diesen Rückschritt gibt es keinerlei politische Notwendigkeit und Begründung, deshalb wird die „Sammlungsbewegung“ ein Projekt sein, dass die LINKE schwächt.

Der Parteitag hat auch gezeigt, dass eine Mehrheit der LINKEN das nicht widerspruchslos mit sich machen lassen wird. Je eher die treibenden Kräfte der „Sammlungsbewegung“ das begreifen, umso besser.

 

Neuer Bundesvorstand

Im neu gewählten Bundesvorstand sind wieder ähnlich viele Unterstützer*innen der AKL wie im alten PV, insbesondere die beiden Mitglieder des Bundessprecher*innenrates Lucy Redler und Thies Gleiss wurden wieder gewählt. Sie werden ihre gern gelesenen Berichte von den Sitzungen auch in Zukunft weiter verfassen.

 

Bundessprecher*innenrat der AKL, 21. Juni 2018

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