Partei in Bewegung: Parteivorstand stellt Weichen für Parteitag Bericht von der PV-Sitzung am 7. April 2018

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Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung stand die Vorbereitung des Bundesparteitags (BPT) am 8. bis 10. Juni in Leipzig. Hierzu beschloss der Parteivorstand (PV) mit großer Mehrheit einen Leitantrag und einen friedenspolitischen Antrag, der noch weiter ergänzt wird.

Leitantrag zielt in richtige Richtung

Der vorliegende Entwurf für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ wurde diskutiert und über vierzig Änderungsanträge beraten und abgestimmt, davon stammten die Hälfte von den AKL-Bundessprecher*innenratsmitgliedern Thies und Lucy. Durch die Antragsberatung gelang es, den Leitantrag noch weiter nach links zu verschieben, der aber bereits im Entwurfsstadium vor der Sitzung viele richtige Äußerungen zur Bewegungsorientierung der Partei, zentralen Forderungen, der nötigen klaren Kante gegen Rechts und starke Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung enthielt.

Gleich zu Beginn heißt es im Entwurf:

Wir zeigen, dass es gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land gibt. Und gemeinsame Gegner: die Superreichen und Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten. 100 Jahre nach der deutschen Revolution, 200 Jahre nach Marx’ Geburt erinnern wir daran: Gesellschaft wird von unten verändert. Von den vielen Menschen, die sich mit den Gegebenheiten nicht mehr abfinden und ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Wir gehören zu ihnen, wir sind Teil von ihnen.“

Durch die Antragsberatung gelang uns, gemeinsam mit anderen, unter anderem :

einen Bezug auf Jahre einer „linken Mehrheit“ im Parlament aus dem Antrag zu streichen

die positiven Bezüge auf die Politik der Landesregierungen zu streichen, an denen DIE LINKE beteiligt ist

eine Formulierung zum Ziel des Sozialismus aufzunehmen, „in der der Bedarf von Mensch und Natur und nicht Konkurrenz und Profit Triebfeder der gesellschaftlichen Entwicklung sind“

eine Formulierung zum Ausbau des Asylrechts aufzunehmen

die Forderung zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich zu schärfen (wobei uns „voller Personalausgleich“ lieber gewesen wäre).

Darüber hinaus wurden unsere Änderungsanträge zur Abschaffung des PKK-Verbots und zum sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in den friedenspolitischen Antrag übernommen und zugesagt, eine Extra-Resolution zur Abschaffung des PKK-Verbots und der Lage der Kurd*innen vorzubereiten.

Verbesserungsbedarf

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag und Kritik von links am Einwanderungsgesetz. Wir hatten beantragt: „DIE LINKE wird sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, da ein solches im Kapitalismus immer den Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen des Kapitals unterliegt und DIE LINKE es ablehnt, Menschen abzuschieben.“ Es ist sogar möglich, dass unsere Position inhaltlich im PV mehrheitsfähig gewesen wäre, doch ein Teil der PV-Linken zog es vor, die Debatte nicht aufzumachen und behauptete, es gäbe bereits eine Dopplung im Text, da es an der Stelle des Leitantrags bereits heißt: „Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.“ Es stimmt, dass das Thema hiermit im leitantrag angesprochen wird, eine Ablehnung der Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes ist dies jedoch nicht.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag zur EU: „Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Sie ist nicht, wie von ihren ArchitektInnen gewünscht, zu einer Hoffnung für die Menschen geworden, sondern wird immer mehr als eine Bedrohung gesehen und erfahren.“

Das hing auch damit zusammen, dass es den Wunsch gab, wenig zur EU und Europa in den Leitantrag zu formulieren, da es im Februar 2019 einen Europaparteitag geben wird, um den herum die Debatte erneut geführt werden wird. In dem Sinne sollte wohl auch die Kritik an der EU in diesem Leitantrag nicht zu weit getrieben werden.

Sehr knapp wurde zudem eine hübsche Bezugnahme von uns zur Internationale abgelehnt, in der es auch mit Blick auf die Machtkämpfe in Partei und Fraktion hieß: „Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse der Partei gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren. Wie es im alten Arbeiterlied der Internationale heißt: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“ Diesen Antrag haben wir sehr knapp verloren. Insgesamt war interessant, wie sich an verschiedenen Stellen unterschiedliche Mehrheiten im PV bildeten.

Thies und Lucy haben bei der Endabstimmung, nachdem deutlich über die Hälfte der eigenen Anträge komplett oder teilweise übernommen wurden, dem Leitantrag als Vorlage an den Parteitag zugestimmt. Wir sind zugleich dafür, einige der abgelehnten Änderungsanträge erneut beim Parteitag einzubringen und weiteren Änderungsantragsbedarf zu beraten. Insgesamt gab es keine Gegenstimmen, aber sieben Enthaltungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen.

Friedensantrag

Tobias Pflüger war beauftragt worden, einen friedenspolitischen Antrag des PVs an den BPT zu entwerfen, der auf weitgehende Zustimmung stieß und viele wichtige Aussagen zu aktuellen Konflikten und Kriegen, der Rolle der Bundesregierung, der Bundeswehr und der NATO enthält. Der Antrag spricht sich zudem klar für die Beendigung aller Auslandseinsätze aus. Er wurde von der Substanz als Grundlage beschlossen und es wurde festgehalten, dass folgende Punkte noch ergänzt werden:

die beiden oben genannten Punkte zum PKK-Verbot und US-Atomwaffen

eine Formulierung zu PESCO und zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

ein Aufruf zum Protest gegen den NATO-Gipfel und weitere Punkte zu Aktivitäten der Friedensbewegung

ggf eine Analyse zum Krieg in Syrien und eine allgemeine Einschätzung der Weltlage, sofern dazu eine gemeinsame Haltung gefunden werden wird

Weiteres zum Parteitag

Ferner wurden in dem TOP Parteitagsvorbereitung die Geschäftsordnung, Zeitplan, Tagesordnung, ein Bericht des PV an den BPT und die Gremienzusammensetzung zur Durchführung des Parteitags beschlossen.

Wir freuen uns, dass mit Tim Fürup die AKL neu im Tagungspräsidium vertreten ist.

Ebenfalls erfreulich ist, dass durchgesetzt wurde, dass diesmal zwei Stunden Zeit für sonstige Anträge beim Parteitag eingeräumt werden sollen. Nicht so gut finden wir, dass weiterhin viel Zeit für mündliche Berichte und gesetzte Reden eingeplant sind. Thies hatte in der Sitzung zurecht vorgeschlagen, dass alle Berichte außer des Frauenplenums (welches zu Beginn des BPTs stattfindet) und jenen, die Kontroversen enthalten, schriftlich eingereicht werden sollten anstatt mündlich gehalten. Aber hier mahlen die Mühlen der konservativen Parteitagstradition leider langsam.

Alle beschlossenen Unterlagen findet ihr zeitnah im Antragsheft Nummer 1. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Aktuelles

Unter dem TOP Aktuelles wurde über folgendes informiert beziehungsweise diskutiert:

International: die Freilassung von Puigdemont, die Hintergründe um die Skripal-Affäre, der Krieg im Jemen und der Anstieg der Cholera-Fälle auf eine Million, die Repressionen in der Türkei, die Lage in Afrin, die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lulas (ein kurzer Solitext wurde beschlossen), die Wahlen in Ungarn

Der Parteivorstand nahm zudem einen Bericht der Europäischen Linken (EL) entgegen, bei dem unter anderem darüber informiert wurde, dass der Antrag auf Ausschluss von SYRIZA aus der EL vom Vorstand der EL einstimmig abgelehnt wurde.

Gewerkschaftlich: Tarifflucht im Einzelhandel, der Stand der Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus in Hamburg und Berlin, der Antritt rechter Betriebsratslisten bei Daimler und anderen Betrieben

Innerparteilich: die Äußerungen der LINKE-Vorsitzenden Brandenburgs in den Medien, denen zu Folge eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen werde. Hier wurde auf Kritik und Nachfrage von Genoss*innen aus Brandenburg erläutert, dass niemand für eine Koalition mit der CDU sei, aber man offen für Gespräche sein müsse, wenn sich die Frage der Koalition in der Öffentlichkeit stelle. In der Diskussion wurde dann von verschiedenen Genoss*innen inklusive der Vorsitzenden unterstrichen, dass es zentral sei, dass DIE LINKE bei den Landtagswahlen nicht als Teil des Blocks der Etablierten wirke oder in Richtung CDU blinke;

der Unvereinbarkeitsantrag von den Landessprecher*innenräten der Linksjugend [’solid] in Thüringen, Brandenburg und anderen gegen Mitglieder der SAV im Jugendverband beim kommenden Bundeskongress, der – sollte er angenommen werden – ein Präzendenzfall schaffen und den Pluralismus des Jugendverbands und der Partei erheblich beschädigen würde

Außerdem: Protest gegen Rheinmetall und VONOVIA enteignen

Auf Initiative von Nina Eumann, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Lucy Redler wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass der PV anlässlich der Aktionärsversammlung von VONOVIA (größtes Wohnungsunternehmen in Deutschland) am 9. Mai in Bochum öffentlich die Überführung von VONOVIA in öffentliches Eigentum durch Enteignung fordert und allen Orten eine Kopiervorlage zum Thema zur Verfügung stellt. Aktionen vor Ort unter Beteiligung des Kreisverbands in Bochum werden begrüßt.

Beschlossen wurde eine Vorlage zum Protest gegen die Jahreshauptversammlung der Waffenschmiede Rheinmetall am 8. Mai in Berlin.

Weiterhin wurde unter Aktuelles diskutiert:

der Vorschlag eines sogenannten „solidarischen Grundeinkommens“, der in SPD diskutiert wird

die Leipziger Buchmesse und das rechte Manifest von Tellkamp und Co („Erklärung 2018“)

die Ostermärsche, die dieses Jahr größer waren, aber auch von mehr Polizei „begleitet“ wurden und es mehr Vorfälle von Repression gab, der Traditionserlass von von der Leyen, der NVA und Wehrmacht gleich setzt

die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis und die Konferenz zum Thema am 27. April in Berlin, an der Teilnahme ausdrücklich erwünscht ist

Europawahlkampf

Eine erste Planungsvorlage für den Europawahlkampf und der Delegiertenschlüssel für die Vertreter*innenversammlung wurden beschlossen.

Die Europawahlen finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 statt. Der LINKE-Europaparteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms und die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Europaliste sollen am 23./24. Februar 2019 in Bonn stattfinden.

Dem sollen 3 bis 5 Regionalkonferenzen im November vorausgehen, ein Treffen des Bundesausschuss, der einen Vorschlag zur Aufstellung der Liste und Treffen des PVs, der den Entwurf des Wahlprogramms beschließt. Vorgeschaltet werden Expert*innenrunden und Gesprächsforen und die Erstellung einer Wahlstrategie.

Weitere Beschlüsse

Der PV unterstützt den SDS-Kongress 50 Jahre 68 mit 20.000 Euro. Der Kongress mit über 1000 Menschen soll Ende des Jahres stattfinden

Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg und gegen den Aufmarsch der AfD am 20. Mai in Berlin

Finanzielle Unterstützung für den Landtagswahlkampf in Hessen und den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein

die Unterstützung einer Nachfolgekonferenz zu Kuba mit 10.000 Euro im Herbst 2018

die Teilnahme der Partei am Katholikentag, um sich in Debatten einzuschalten und Angebote von links zu unterbreiten

der Rechenschaftsbericht der BAG Senioren wurde zur Kenntnis genommen

Angesichts des Weltgesundheitstag am selben Tag gab es eine Fotoaktion „Pflegenotstand stoppen“.

Vor dem Parteitag finden noch PV-Sitzungen am 5./6. Mai, am 2. Juni und dann unmittelbar am Tag vor dem Bundesparteitag statt.

Lucy wird ab dem 17. April in Mutterschutz gehen und die nächsten Berichte vom Parteivorstand bekommt ihr daher von Thies allein.

Sowohl Lucy als auch Thies werden erneut bei den Parteivorstandswahlen kandidieren (Lucy wegen Geburt ihres Babys in Abwesenheit) und wir freuen uns über eure Unterstützung und wenn wir unsere Arbeit im PV für eine kämpferische, sozialistische und demokratische Partei fortsetzen können.

Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

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