Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht

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Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht.

Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.

Hingegen gibt es in der Bundestagsfraktion eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme. Der derzeitige nichtintegrative Führungsstil irritiert insbesondere viele der neuen MdB.

Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun.

Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

Und wir wollen darauf hinweisen, dass die Unterzeichnenden in den vergangenen 13 Jahren engagiert mit an der Sammlungsbewegung „Die LINKE“ gearbeitet haben und stolz auf die Ergebnisse sind. Die Neubildung dieser Partei war ein komplizierter, aber auch demokratisch breit getragener Prozess auf allen Ebenen der Partei.

Das jetzige Agieren für eine neue Sammlungsbewegung ist hingegen völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.

Wir fordern Sahra Wagenknecht auf, sich und ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien kann eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.

 

 

Unterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge):

 

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Lorenz Gösta Beutin

Michel Brandt

Christine Buchholz

Jörg Cezanne

Anke Domscheit-Berg

Sylvia Gabelmann

Nicole Gohlke

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Caren Lay

Sabine Leidig

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller

Thomas Nord

Tobias Pflüger

Martina Renner

Evrim Sommer

Kirsten Tackmann

Kathrin Vogler

Harald Weinberg

Hubertus Zdebel

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