Ort: Freizeitheim Linden in Hannover
Beginn: 11:20 Uhr
Ende: 16:50 Uhr
Teilnehmer*innen: 60 – 70 Anwesende
Tagesordnung:
1. Begrüßung / Formalia
2. Politische Lage vor der neuen Regierungsbildung und Situation in der Partei
3. Wahl der Delegierten sowie der Ersatzdelegierten der AKL für den BPT
4. Erste Vorbereitung des BPT (Kandidaturen für PV und Präsidium sowie linke Koordination und mögliche Anträge)
5. Jahresplanung der AKL in 2018 (Bulletin, Finanzen, Termine, Veranstaltungen)
6. Verschiedenes
Zu 1:
Die Tagesordnung wird in der vorgeschlagenen Form angenommen.
Die Redeleitung übernehmen Sylvia Gabelmann und Inge Höger, das Protokoll schreibt Tim Fürup.
Zu 2:
Thies Gleiss referiert über den neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union. Lucy Redler stellt die daraus folgenden Aufgaben der Partei DIE LINKE vor. Sie geht insbesondere auf die Situation in der Partei und den Machtkampf zwischen verschiedenen Akteuren (Sammlungsbewegung, linkes Einwanderungsgesetz) ein sowie auf den Umgang mit der SPD und den Kampf gegen die AfD.
Es folgt im Anschluss daran eine längere Debatte über die vom Bundessprecher*innenrat (im Folgenden BSpR) vorgeschlagene Resolution.
Nach der Debatte wird der Wunsch geäußert, eine Konferenz der AKL über ein Wochenende zu veranstalten, um wichtige Diskussionen der Linken / der Partei DIE LINKE weiter zu führen. Dieser Vorschlag wird vom BSpR unterstützt und weiter bearbeitet.
Anschließend wurden Änderungsanträge (ÄA) abgestimmt:
Vorab gib es den Antrag auf Nichtbefassung der Resolution. Dieser wird abgelehnt.
ÄA 1.2 wird von den Antragsteller*innen des ÄA 1.1 übernommen. ÄA 1.2 wird einstimmig angenommen. ÄA 1.3 wird mit großer Mehrheit angenommen.
In ÄA 2.1 wird der Satz „Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit und die Aufrüstung bei Cyberangriffen ist gefährlich für die Lebensinteressen der Menschen, die zumeist in großen Städten wohnen.“ geändert in „Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit. Die Herstellung und der Einsatz von Cyberwaffen in Kriegen sind zu ächten.“ Dies wird von der Antragstellerin übernommen. Der neue ÄA 2.1 und 2.2 werden alternativ abgestimmt. ÄA 2.1 wird mit großer Mehrheit angenommen.
ÄA 3.1 und 3.2 werden alternativ abgestimmt. ÄA 3.1 wird mit großer Mehrheit angenommen.
Es gibt weitere ÄA:
– Füge den Satz „Wir fordern die Wiederherstellung des Rechtes auf Familiennachzug für Geflüchtete.“ unter Punkt 5 vor dem Satz „Wir kritisieren den Vorschlag eines linken Einwanderungsgesetzes von links.“ ein. Dieser ÄA wird angenommen.
– Streiche den Punkt 4 komplett. Mit wenigen Ja-Stimmen und wenige Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
– Streiche unter Punkt 4 den Namen Sahra Wagenknecht. Mit wenigen Ja-Stimmen und wenige Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
– Füge am Ende von Punkt 5 den Satz „Gleiche Rechte für alle hier Lebenden heißt Einbürgerung aller Zugewanderten und ihrer Familien, die hier leben wollen.“ ein. Dieser Satz wird getrennt abgestimmt: Der erste Teil „Gleiche Rechte für alle hier Lebenden“ wird angenommen, der zweite Teil „heißt Einbürgerung aller Zugewanderten und ihrer Familien, die hier leben wollen.“ wird abgelehnt.
– Streiche unter Punkt 2 „der Kohleverstromung bis 2035“ und füge ein „den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung“. Dieser ÄA wird mit großer Mehrheit angenommen.
Die gesamte Resolution wird mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Anschließend werden die weiteren Anträge beraten. Alle Anträge sind ebenfalls auf der Homepage der AKL dokumentiert.
Der ÄA zu Antrag A1 wird von den Antragsteller*innen übernommen. Es wird der Antrag gestellt, den neuen Antrag an den nächsten Länderrat zu überweisen: hierfür stimmen 22 mit Ja und 20 mit Nein, keine Enthaltungen. Damit wird A1 mit Änderungen auf dem nächsten Länderrat debattiert.
Der Antrag A2 wird mit großer Mehrheit angenommen. Es soll hierbei zunächst ein Papier für die AKL erstellt werden. Was dann damit passiert, wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Zu 3:
Die Mitgliederversammlung (MV) der AKL wählt Jutta Keitmeier, Michael Begoll und David Redelberger in die Wahlkommission.
Die AKL kann drei Delegierte für die Bundesparteitage 2018/19 entsenden.
Wahl der ordentlichen Delegierten:
Im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung treten Kerstin Cademartori und Inge Höger an. 41 Delegierte nehmen am Wahlgang teil, 40 gültige Stimmen werden abgegeben. Auf Kerstin entfallen 34 Ja-, 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Auf Inge entfallen 38 Ja-, 0 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit sind Kerstin und Inge gewählt.
Im Wahlgang der gemischten Liste tritt Sascha Stanicic an. 41 Delegierte nehmen am Wahlgang teil, 39 gültige Stimmen werden abgegeben. Auf Sascha entfallen 33 Ja-, 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Sascha gewählt.
Wahl der Ersatzdelegierten:
Im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung treten Lucy Redler und Renate Schiefer an. 39 Delegierte nehmen am Wahlgang teil, 39 gültige Stimmen werden abgegeben. Auf Lucy entfallen 34 Ja-, 1 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Auf Renate entfallen 31 Ja-, 2 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Lucy als erste und Renate als zweite Ersatzdelegierte gewählt.
Im Wahlgang der gemischten Liste treten Tim Fürup und Tobi* Warkentin an. 38 Delegierte nehmen am Wahlgang teil, 38 gültige Stimmen werden abgegeben. Auf Tim entfallen 36 Ja-, 0 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Auf Tobi* entfallen 25 Ja-, 5 Neinstimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist Tim als erster und Tobi* als zweiter Ersatzdelegierter gewählt.
Zu 4:
Thies Gleiss und Lucy Redler werden nochmal für die AKL für den Parteivorstand (PV) kandidieren. Sie erhalten einstimmig das Votum der MV. Außerdem unterstützen wir alle AKLer*innen, die über die Landesverbände oder anderer Zusammenhänge für den PV kandidieren. Die anwesenden Sebastian Rave, der sich kurz vorstellt, und Johanna Scheringer-Wright kandidieren ebenfalls für den PV und erhalten ebenso das Votum der MV.
Für das Präsidium wird Tim Fürup vorgeschlagen. Dieser bekommt einstimmig das Votum der MV.
Für die ABK (Antragsberatungskommission) soll nochmal geprüft werden, ob die AKL dort auch vertreten ist. Ein Genosse aus Rheinland-Pfalz kann sich die Arbeit dort vorstellen. Es findet dazu jedoch keine Wahl statt.
Zu 5:
Tim Fürup stellt kurz die Entwicklung der AKL im letzten Jahr vor: Die AKL hat nun 1011 Mitglieder, das 1000. Mitglied kommt aus Bremen und soll das Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden“ erhalten. Es sind gute Veranstaltungen durchgeführt worden (u.a. EU-Konferenz in Düsseldorf, Katalonien-Veranstaltung oder zu neuer linker Politik in Europa jeweils in Berlin). Die AKL hat sich an Aktionen und Bündnissen beteiligt (z.B. G20, Ende Gelände oder Aktionen gegen die Mietenpolitik des Senats in Berlin). Interventionen der AKL auf Bundes- sowie Landesparteitagen waren wichtig und manchmal auch erfolgreich.
Die neue Aufmüpfig liegt der MV vor. Sie kann auch bestellt werden.
Für 2018 soll daran angeknüpft werden. Einige Ideen dafür werden diskutiert:
– Eine mehrtägige Konferenz der AKL soll veranstaltet werden. Hier sollen verschieden Konfliktthemen innerhalb der Linken behandelt werden (siehe TOP 2).
– Die AKL sollte sich bei den Partei-Kampagnen zu Gesundheit / Pflege und Wohnen / Mieten beteiligen. Außerdem beteiligt sich die AKL weiterhin bei Bündnissen, die zivilen Ungehorsam und radikalen Protest gegen das Bestehende auf die Straße bringen.
– Es wird voraussichtlich noch eine weitere Ausgabe der Aufmüpfig in 2018 erscheinen.
– Der Aufruf der AKL sollte aktualisiert werden.
– Regional / lokal sollte die AKL in den Ländern durch eigene Veranstaltungen auftreten. Der BSpR hilft – wie bei allen Dingen – gerne weiter.
– AKL-Strukturen in Hessen und Bayern werden aufgebaut.
– Es soll über eine Veranstaltung zum Thema 100 Jahre Novemberrevolution und / oder 100 Jahre Frauenwahlrecht (mit aktuellen feministischen Forderungen und Kämpfen) nachgedacht werden (BSpR).
– Es wird überprüft, ob zur schnelleren Kommunikation eine Internetplattform eingerichtet werden kann (BSpR).
Zu 6:
Der nächste Landerrat findet am 13.05.2018 von 11 bis 17 Uhr in Kassel (Philipp-Scheidemann-Haus) statt.
Kurz vor der Mittagspause wurde ein Soli-Foto der AKL zur Streichung des Paragraphen 219a gemacht.
Thies regt an, eine Revolution zu starten (per Akklamation angenommen).
Für die Richtigkeit: Tim Fürup