Stellungnahme der AKL Niedersachsen zur Krise in Europa
sie unten: Download-DokumentBeschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 26. Mai 2013 in Hannover
Europäische Währungsunion und Euro waren und sind Projekte im Interesse der Banken und Konzerne, insbesondere des deutschen Kapitals. Die PDS hatte die Einführung des Euro zurecht abgelehnt, weil klar war, dass dieser als Mittel zum Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung eingesetzt würde und die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den ärmeren und reicheren Regionen in Europa vergrößert.
Ohne einen Bruch mit der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzlogik, ohne ein Ende der Eigentums- und Machtkonzentration in den Händen einiger Weniger, ohne einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel hin zu einer sozialistischen Demokratie – kann eine Änderung des Währungssystems in Europa oder der Austritt einzelner Staaten aus dem Euro die tieferliegenden Krisenursachen nicht beheben und keine nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung einleiten. Deshalb fordert DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Ende des Euro, noch ist sie eine Befürworterin der Einheitswährung.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass in linken und gewerkschaftlichen Bewegungen verschiedener von der Krise besonders betroffener Staaten, eine Debatte begonnen hat, ob diese Länder bessere Entwicklungschancen außerhalb des Euro-Raums haben. Jede Bevölkerung muss das Recht haben, aus dem Euro auszutreten, wenn dies in demokratischen Volksabstimmungen entschieden wird.
Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa muss aber der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte – sein. Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen.
Heute ist unsere Aufgabe, eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.