PEGIDA ist auch ein Alarmsignal für Schwächen der Partei DIE LINKE. Von Volker Külow, Ekkehard Lieberam und Dietmar Pellmann
In den letzten Wochen ist innerhalb der Partei DIE LINKE und von linken Autoren wie z.B. Horst Kahrs, Gerd Wiegel und Albrecht Müller viel Richtiges über PEGIDA (im Folgenden Sammelbezeichnung für alle „GIDA“-Bewegungen) diskutiert und geschrieben worden. Auch zum Charakter dieser neuartigen Protestbewegungen wurde Stellung genommen. Es handelt sich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“, dessen Ursachen im Bereich komplexer politischer Fehlentwicklungen zu suchen sind. Notwendig sei eine Aktualisierung linker Politik als Opposition, merkte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem nd vom 19. Januar 2015 an. Der Parteivorstand forderte in seinem Beschluss vom 24. Januar 2015 zu Recht, als Antwort auf PEGIDA nicht zuletzt „eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit“.
Übersehen können wir jedoch nicht, dass selbstkritische Überlegungen bislang kaum zu hören sind und die unterbreiteten Schlussfolgerungen für die Politik der LINKEN zu allgemein bleiben. PEGIDA wird bisher zu wenig in Bezug zur hochexplosiven internationalen Lage und zur sich vertiefenden Verfallskrise des Kapitalismus gesetzt. Die Diskussion macht auch den stärkeren Bezug zu den historischen Erfahrungen erforderlich, die sozialistische und kommunistische Parteien mit ähnlichen Bewegungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts machen konnten.
Es fehlt aus unserer Sicht vor allem bisher eine entscheidende Grunderkenntnis: PEGIDA ist auch ein Alarmsignal für Schwächen der Partei DIE LINKE und der antikapitalistischen Linken in Deutschland insgesamt.
Mit den folgenden ersten Überlegungen wollen wir die in der Partei begonnene Debatte fortführen.
Bedrohungsängste angesichts Kriegspolitik und sozialer Unsicherheit
Anwachsende politische Unzufriedenheit und Proteste sind nur auf dem Hintergrund objektiver Bedrohungen, von äußeren und inneren Entwicklungen zu verstehen, die signalisieren, dass die Welt aus den Fugen gerät. Es geht nicht darum, die Menschen schlechthin zu beruhigen, ihnen ihre Ängste auszureden, sondern darum, den Charakter dieser Bedrohungen offen zu legen, die Schuldigen zu benennen und Wege aufzuzeigen, die Ursachen aktiv zu bekämpfen.
Die Demonstrationen finden in einer Zeit statt, in der „der Westen“ direkt oder mit Hilfe seiner Gefolgschaftsarmeen an den Peripherien des imperialen Zentrums immer neue Kriege führt. Der vorgebliche Zweck von PEGIDA, die Islamisierung des Abendlandes zu verhindern, resultiert aus einer tatsächlichen Bedrohung. Die medial vermittelten Bilder dieser Kriege sind so unheimlich (von Abu Ghraib bis zum IS), dass sie Folgen für die eigene Unversehrtheit fürchten lassen – zu Recht. Hauptursache der anwachsenden Bedrohungsängste ist aber eben nicht der Islam, sondern die Kriegspolitik von USA und NATO sowie die Rückkehr zum allgemeinen Banditentum in den internationalen Beziehungen.
Ohne die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und im Irak, gäbe es die Toten von „Charlie Hebdo“ nicht. Das ist eine einfache und in den Medien tunlichst vermiedene Wahrheit. Die globale Dimension dieses Zusammenhangs hat Papst Franziskus in seiner Predigt anlässlich des 100. Jahrestages des Ausbruchs des 1. Weltkrieges am 13. September 2014 in der militärischen Gedenkstätte Redipuglia schärfer ausgesprochen als es bisher von vielen Linken vernehmbar war: „Auch heute, nach dem zweiten Scheitern eines weiteren Weltkriegs kann man vielleicht von einem dritten Krieg reden, der ‚in Abschnitten’ ausgefochten wird, mit Verbrechen, Massakern, Zerstörungen… Es ist möglich, weil es auch heute hinter den Kulissen Interessen, geopolitische Pläne, Geldgier und Machthunger gibt, und es gibt die Waffenindustrie, die anscheinend so wichtig ist!“
Die westlichen Eliten und ihre Medien lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ein Konglomerat von vermeintlichen Gründen, in deren Mittelpunkt der religiöse Fanatismus (Islamismus) steht. Das Schüren von Islamophobie, die Furcht vor AusländerInnen, die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen (Frontex) bettet sich in diese Verschleierungsstrategie ein und zeigt Wirkung. Die fortgesetzte Weigerung westlicher Medien und Politiker, den Anschlag von Paris und andere terroristische Aktivitäten als Antwort auf die eigenen Aggressionskriege zu benennen, lässt weitere Eskalationen für die Zukunft befürchten. Die unverkennbare Absicht von Kiew und NATO, den Konflikt mit der Ostukraine militärisch zu lösen und dabei die Russische Föderation in einen großen Krieg in Europa zu treiben, wird neue Ängste schüren.
Hinzu kommen die Bedrohungsängste vor den ökologischen Zerstörungen, vor allem aber vor einer sozial ungewissen Gegenwart und Zukunft, die weiterhin durch die Agenda 2010 geprägt sein wird. Mit Hartz IV ist die Bundesrepublik in eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarisierung und Polarisierung verwandelt worden. Der soziale Status vieler Menschen ist real bedroht; soziale Unsicherheit, gesellschaftliche Verrohung und Konkurrenz in der Arbeitswelt nehmen zu. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger durchschaubar.
Unzufriedenheit geht nach rechts
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung überrascht es nicht, dass das politische System der Bundesrepublik mit seiner viele Jahrzehnte stabilen Parteienlandschaft seit geraumer Zeit von einer Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise erfasst wird. Immer mehr Menschen, oft sogar die Mehrheit, misstrauen grundsätzlich den herrschenden politischen Eliten, den Leitmedien sowie den etablierten Parteien und nehmen an den Wahlen nicht mehr teil. Mitgliedsstärke und Bindungskraft der bestehenden Parteien schwinden dahin. Zu einem wesentlichen Motiv der Stimmabgabe wird die Protestwahl. Das ist inzwischen eine europaweite Tendenz: unter den 14 Protestparteien, die bei der Europawahl am 14. Mai 2014 Erfolg hatten, waren nur zwei dezidiert linke Parteien: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. In den anderen Ländern sind zumeist rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Parteien im Aufwind, die die Unzufriedenheit nach rechts kanalisieren. Dazu gehörte auch die AfD in Deutschland mit 7,0 Prozent aus dem Stand. Das ist ein Alarmsignal an die gesamte Linke in der EU.
Nach Heribert Prantl ist die „GroKo das Finale der deutschen Nachkriegsstabilität“. Es existiert faktisch ein neoliberales „Einparteiensystems“ als „rotierendes Elitenkartell“. An der Einbindung der LINKEN in dieses Kartell wird „gearbeitet“.
PEGIDA ist neben der Wahl von rechtspopulistischen Protestparteien eine neuartige Form, wie das enorme Misstrauen gegenüber diesem Elitenkartell derzeit nach rechts geht. Sie dokumentiert einen Legitimationsverlust von Herrschaft. Die deutlichste Botschaft lautet – Ihr lasst uns im Stich. Merkmal von PEGIDA ist die Mobilisierung in Demonstrationen unter Losungen, die fremdenfeindlich und deutschtümelnd sind, aber auch an berechtigte Kritik des politischen Systems und der Leitmedien anknüpfen.
Selbst nach der Veröffentlichung der empirischen Umfrage unter Teilnehmern in Dresden durch ein Team unter Leitung von Hans Vorländer (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden) sowie der Untersuchung des renommierten Protestforschers Dieter Rucht ist es allerdings schwierig, PEGIDA als rechtspopulistischen Bewegung hinsichtlich ihrer sozialen Zusammensetzung und der Motivation der Teilnehmer seriös einzuschätzen. Gesichert scheint, dass bei einer Mehrheit der Protestierenden eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik im Vordergrund steht. Einiges spricht auch dafür, dass die überwiegend männlichen (!) Teilnehmer „rechtsdrehende Protestneulinge“ (Dieter Rucht) sind. Die Demonstrierenden sind augenscheinlich mehrheitlich Nichtwähler mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Arme, Niedriglöhner und Prekarisierte sind vermutlich in etwa entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung unter den Demonstranten vertreten. Angehörige der gewerblichen Mittelklasse sind offenbar deutlich überrepräsentiert.
In den bisherigen PEGIDA-Analysen aus linker Sicht gibt es deutliche Unterschiede bei der Motivbewertung der Demonstrationsteilnahme. Die von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gespeiste Islamophobie wird entsprechend der öffentlichen Wahrnehmung oft an erster Stelle genannt und dann folgt zumeist gleich das generelle Misstrauen gegen die etablierte Politik und gegen die Medien. Der reale oder drohende Statusverlust vieler Demonstranten wird als „Wohlstandschauvinismus“ oder als „irrationale Ängste“ (Gerd Wiegel) charakterisiert.
Aggressionsverschiebung weg von den Herrschenden
Wir teilen die Einschätzungen von Herbert Schui, der das wirkliche Motiv für die Demonstrationen in der „Vorstellung einer allgemeinen Bedrohung, nämlich durch Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, Armut allgemein“ sieht und von einer „großen Aggressionsverschiebung“ spricht. Die angebliche Islamisierung ist der Ersatz für den „eigentlichen, den objektiven Gegner“ – den herrschenden Block. Der appelative Gestus der Demonstrierenden gilt ja nicht den Flüchtlingen und Fremden, sondern den deutschen Eliten, dem deutschen Staat, seiner Regierung, seinen Parteien, seinen Verlautbarungsmitteln und Herrschaftsdiskursen. Das Erkennen der tatsächlichen Verursacher für diese Entwicklung (die kapitalistische Produktionsweise, die herrschende Klasse und deren politischer Teil) setzt aber nicht nur Wissen über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, sondern auch die Bereitschaft voraus, gegen sehr mächtige Gegner in den Kampf zu ziehen.
Diese Bereitschaft ist im autoritätsgläubigen Sachsen und speziell in Dresden mit einem Ausländeranteil von 2,5 Prozent besonders gering ausgeprägt. Zum einen gibt es seit 1990 mit der durchgängigen CDU-Herrschaft eine stabile rechtslastige, sehr repressive Hegemoniekonstellation in der Regierung mit den entsprechenden Folgen für das politische und das geistig-kulturelle Leben im Freistaat. Flankiert wird diese konservative Vorherrschaft in der berühmt-berüchtigten „sächsischen Demokratie“ durch ein stabiles Wählerpotential rechts von der CDU (etwa 15 Prozent für NPD und AfD). Die Anfälligkeit signifikanter Teile der Bevölkerung für rechte Parolen ist somit größer als in anderen Bundesländern.
Das neoliberale Herrschaftssystem fördert mit allen Mitteln die Orientierung auf ein schwächeres Ersatzobjekt, das es zu bekämpfen gilt. Dieses Objekt sind bei den PEGIDA-Demonstrationen vorwiegend Flüchtlinge, Asylsuchende und Ausländer sowie die gegenüber dieser „Gefahr“ angeblich untätigen Politiker. Eine „antiaufklärerische Aggression (greift) Platz“ (Byung-Chul Han). PEGIDA-Demonstranten werden objektiv zu „nützlichen Idioten“ (Ingo Schulze): „Für die regierenden Parteien sind die Pegida-Demonstranten eine bequeme Opposition – denn die eigentlichen Fragen werden von ihnen gerade nicht gestellt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2015)
Das Gefährliche ist, dass dadurch politisch zu Recht Unzufriedene, die sich aktiv betätigen wollen, gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert werden. Die da oben fühlen sich dann sicher, wenn sich die Unzufriedenheit nach unten richtet und die Gesellschaft ihr soziales Korrektiv, die Solidarität, einbüßt.
Aufklärung und Mobilisierung von links
Wer über PEGIDA spricht, muss sich klar darüber sein, dass in der deutschen Geschichte, konkret in der Weimarer Republik, es schon einmal eine Situation gab, da der gesellschaftliche und politische Protest als Massenbewegung von ganz rechts organisiert wurde. Die damalige Spaltung der Arbeiterbewegung, die Unfähigkeit von SPD und KPD, ein überzeugendes Projekt einer politischen Alternative von links zu entwickeln, trug ganz wesentlich dazu bei, dass die kleinbürgerlich denkenden Teile der abhängig Beschäftigten den Nazis folgten und so zur Manövriermasse der nazifaschistischen „Machtergreifung“ wurden. August Thalheimer hat damals in seiner Faschismusanalyse eine auch für heute gültige Handlungsorientierung des antifaschistischen Kampfes formuliert.
Wolfgang Abendroth fasste in seinem Interview „Ein Leben in der Arbeiterbewegung“ (Frankfurt a. M. 1976, S. 135) die Überlegungen von Thalheimer zur Strategie des Antifaschismus dahingehend zusammen, dass angesichts solcher Massenbewegungen von Teilen der abhängig Arbeitenden, die in ihrer Verzweiflung dazu neigen, zu den Faschisten überzugehen, alles davon abhängt, dass „die Arbeiterklasse sich zu einer wirkungsvollen Alternative gegen die monopolkapitalistische Herrschaft entwickelt.“
Aktuell heißt das: nur eine überzeugende und tragfähige politische Alternative, die die Macht- und Systemfrage, die Verteilungs- und die Eigentumsfrage stellt und eine Massenunterstützung für eine linke politische Alternative zu mobilisieren vermag, kann rechten und faschistischen Bewegungen den Boden entziehen.
Der Wahlerfolg von Syriza am 25. Januar 2015 illustriert die Richtigkeit dieser historischen Erfahrung. Die linke Partei gewann mehr als ein halbe Million Stimmen hinzu und konnte 36,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen (2012: 26,9 Prozent). Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ verlor ca. 37.000 Stimmen und mehr als 0,6 Prozentpunkte. Der Erfolg und das Konzept der griechischen Linken ist von allgemeiner Bedeutung für die Strategie gegen nazifaschistische und rassistische Parteien und Bewegungen. Kern einer erfolgreichen antifaschistischen Strategie muss eine konsequente Oppositionspolitik sein, die eine tragfähige politische Alternative zur neoliberalen Politik vertritt und verständlich über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse aufklärt. Vieles auch im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus nicht nur in Griechenland wird davon abhängen, ob eine derartige Alternative dort nun auch praktisch politisch durchgesetzt werden kann.
In der Bundesrepublik ist es zunächst eine wichtige Aufgabe der LINKEN, den ansprechbaren Teil der PEGIDA-Bewegung, deren große Mehrheit die politischen Verhältnisse – wie gezeigt – nur verzerrt wahrnimmt, mit dem tatsächlichen Gegner zu konfrontieren. Notwendig ist Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Insofern ist auch die Forderung nach konkreter Auseinandersetzung völlig richtig. Diese aber ist nur sinnvoll, wenn die LINKEN konsequent die „antiaufklärerische Aggression“ von PEGIDA zurück weisen und zugleich ihre Vorstellungen von einer politischen und sozialen Alternative zum herrschenden Politikbetrieb vortragen. Sie haben dabei zu beachten, dass im politischen Alltagsbewusstsein auch in Ostdeutschland mittlerweise Vorstellungen deutlich an Einfluss gewonnen haben, die die Schuld für soziale und politische Fehlentwicklungen bei den Schwächsten und nicht bei den in dieser Gesellschaft Herrschenden suchen.
Die PEGIDA-Demonstrationen machen deutlich, dass es weder dem herrschenden Block noch den übrigen Parlamentsparteien gelungen ist, den durch Kriege und neoliberale Politik prekarisierten oder verunsicherten Teilen der Bevölkerung ein beruhigendes strategisches Angebot zu unterbreiten. Bedauerlicherweise kann sich Die LINKE von dieser Feststellung nicht ausnehmen. Das gilt auch in besonderer Weise für den sächsischen Landesverband, dessen linkes Oppositionsprofil sich in den letzten Jahren deutlich abschwächte. Die Rolle der LINKEN kann sich nicht darin erschöpfen, in einer übergreifenden Parteienallianz der PEGIDA-Gegner aufzugehen.
Selbst wenn PEGIDA demnächst als Bewegung verschwinden sollte, wächst vermutlich in der nächsten Etappe der neoliberalen Transformation von Staat und Gesellschaft das Potential für ähnliche Bewegungen von rechts – solange es der LINKEN nicht gelingt, die latenten Proteststimmungen als gesellschaftliche Kraft für progressive politische und gesellschaftliche Veränderungen zu nutzen. Eine Politik, die auf sozialen Zusammenhalt, auf mehr Gleichheit und Gerechtigkeit sowie soziale Sicherheit setzt, ist die beste Prävention gegen Ausgrenzung und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Im Umkehrschluss verlangt der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung eine ausdrückliche politische Polarisierung gegen die Profiteure der neoliberalen Politik und ihre Handlanger.
Wir sind der Überzeugung, dass ohne eine politische Offensive der LINKEN gegen den drohenden Krieg und gegen die neoliberale Politik ein weiteres Anschwellen reaktionärer Bewegungen zu befürchten ist, egal unter welchem Namen diese Bewegungen künftig auch auftreten werden. Es besteht die reale Gefahr, dass die politische Initiative an eine noch disparate, sich gerade neu ordnende Rechte geht, „weil das die einzige Kraft ist, die sich von der zwar etablierten, ideell aber stagnierenden beziehungsweise geistig im Ableben begriffenen Mitte unterscheidet“ (Heino Bosselmann).
Die Linken insgesamt wie auch DIE LINKE als Partei müssen sich auf klare politische Botschaften verständigen. Die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN, insbesondere als Antikriegpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit, gewinnen an Bedeutung. Es ist dabei unabdingbar, dass die Partei „klare Kante gegen Rassismus“ (Beschluss Parteivorstand vom 24. Januar 2015) zeigt, aktive Willkommenskultur praktiziert und alle Bewegungen für Flüchtlingshilfe und Weltoffenheit vor Ort unterstützt. Zugleich dürfen wir keine Angst haben, mit Menschen in Kontakt zu treten und sie anzusprechen, die „bisher keine klar linken und teils widersprüchliche bis schräge Auffassungen haben“ (Ralf Krämer). Diesen gilt es vor allem zu zeigen, wo die gesellschaftlichen Ursachen und der eigentliche politische Gegner zu suchen sind. Dafür benötigen wir neue Formen und Formate der kommunikativen Ansprache, die unser Anliegen deutlich machen. Im Sinn einer eigenständigen Profilierung der Partei in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen könnten unsere Hauptbotschaften sein: Frieden statt NATO!; Nieder mit Krieg und Kriegspolitik!; Schluss mit dem Terror unserer Kriege!; Schluss mit Hartz IV!; Arbeit für alle!; Für sozialen Frieden in unseren Städten!; Schluss mit der Medienpropaganda!