Erklärung der Antikapitalistischen Linken nach der Bundesversammlung am 11. Januar 2015 in Berlin-Lichtenberg
Die Bundesversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist entschlossen, das Jahr 2015 zu einem Jahr der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung zu machen.
Wir warnen eindringlich vor einer Verharmlosung der Pegida-Bewegung, die einen neuen Höhepunkt der seit Jahren in der BRD geschürten Islamophobie darstellt und nach den Anschlägen in Paris eine neue, bedrohliche Dynamik annehmen könnte. Unter dem Deckmantel, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Westens und Salafismus zu sein, bieten diese Aufmärsche rechten Kräften mehr gesellschaftliche Anknüpfungspunkte als in früherer Zeit, da antimuslimische Ressentiments in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Damit wird ein rassistischer Impuls als Antwort auf die Krise bedient, der sich letztendlich gegen alle in Deutschland lebenden Migranten und Migrantinnen richtet. Pegida und ihre regionalen Ableger wenden sich gegen die Arbeiterbewegung, die Linke und gegen die Rechte von Flüchtlingen. Sie haben nichts gegen Ausbeutung und Krieg.
Wir sind sehr erfreut über den breiten Zuspruch, den die Anti-Pegida-Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands erfahren, und über die vielen Solidaritätsinitiativen für Flüchtlinge. Diese neue antirassistische Bewegung gilt es zu unterstützen und mit aufzubauen, bspw. durch die Mitarbeit in oder Gründung von lokalen antirassistischen Aktionsgruppen.
Wir weisen zugleich darauf hin, dass nationalistische und rechtspopulistische Positionen von Pegida und AfD die aufgehende Saat des staatlichen Rassismus von CDU, SPD und Grünen darstellen. Jahrzehntelang wurde vor einem angeblichen Missbrauch des Asylrechts, vor der Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländerinnen und Ausländer, vor „faulen Griechen“ gewarnt, die Festung Europa aufgebaut und mit „Das Boot ist voll-“ und „Wer betrügt der fliegt“- Sprüchen Stimmung für Abschiebung und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gemacht. Selbst die Grünen, die im Wahlkampf Plakate für mehr Flüchtlingsrechte kleben, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Deutschland unter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Wir nehmen Gabriel seine Krokodilstränen nicht ab.
Den Sonntagsreden von Regierungsvertreter*innen setzen wir einen Antirassismus entgegen, der sich gegen die Spaltung der Arbeiterklasse in Deutsche und Migrant*innen richtet. Die Grenze verläuft im Kapitalismus nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Rassismus spaltet und lenkt vom notwendigen gemeinsamen Kampf ab. Es ist im Interesse der Unternehmen, wenn deutsche und ausländische Kolleg*innen nicht gemeinsam gegen niedrige Löhne und den Abbau von Sozialleistungen protestieren. Das macht deutlich: Rassismus richtet sich nicht nur gegen Migrant*innen, sondern schwächt die Arbeiterbewegung insgesamt.
Wir sagen Ja zum gemeinsamen Kampf von deutschen und ausländischen Kolleg*innen. Ein gutes Beispiel ist der Streik bei Amazon. Hier arbeiten Kolleg*innen aus fünfzig verschiedenen Ländern. Nur gemeinsam sind sie stark und können einen Tarifvertrag durchsetzen.
Pegida ist nicht nur eine rassistische Bewegung, sondern auch Ausdruck von Unzufriedenheit und Entfremdung von den bürgerlichen Parteien. Gerade in Zeiten der anhaltenden Rezession und des fortschreitenden Sozialabbaus nutzen rechte Rattenfänger die Abstiegs- und Zukunftsängste vieler Menschen für ihre Zwecke aus. Deshalb ist das entscheidende Mittel, um Pegida, AfD etc. zurückzudrängen, der gemeinsame Kampf für soziale Verbesserungen, das Formulieren einer sozialen an Stelle der „rassistischen Krisenlösung“, der Aufbau kämpferischer Gewerkschaften und die Schaffung einer durchsetzungsfähigen linken und sozialistischen Alternative.
Wenn manche nun von einem „Aufstand der Anständigen“ sprechen, sagen wir:
– Es ist unanständig Flüchtlinge abzuschieben!
– Es ist unanständig, die Bundeswehr in aller Welt einzusetzen und damit Fluchtursachen zu schaffen!
– Es ist unanständig, wie deutsche Behörden mit Flüchtlingen umgehen (Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Arbeitsverbot, etc)!
– Es ist unanständig, das Asylrecht faktisch abgeschafft zu haben!
– Es ist unanständig, durch Hartz IV, Niedriglöhne, Sozialabbau, der Rente mit 67 (oder bald 70?) den Menschen die Zukunftsperspektive zu nehmen und den Boden für die rechten Rattenfänger zu bereiten!
Die AKL spricht sich deshalb für Aufklärung über die Gründe sozialer Verschlechterungen aus. Das ist wichtig, um das Bewusstsein zu fördern, dass es nicht der syrische Flüchtling ist, der das Streikrecht einschränken will oder die Schuldenbremse eingeführt hat und um die Ausgangsbedingungen für gemeinsame Kämpfe zu verbessern. Dazu sollten Flugblätter und Plakate verbreitet, Veranstaltungen, lokale Proteste und eine bundesweite Großdemonstration gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Initiativen organisiert werden. Die AKL unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne der LINKEN gegen prekäre Beschäftigung und prekäres Leben und spricht sich dafür aus, dass in dieser der sich ausbreitende Rassismus und seine sozialen Ursachen berücksichtigt werden. Die Kampagne muss intensiviert werden, um die soziale Frage überall in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir unterstützen auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, der am letzten Januarwochenende in Bremen stattfindet.
Wir brauchen DIE LINKE als kämpferische oppositionelle Partei gegen Neoliberalismus und Diskriminierung. Nur dann kann sie auch jene erreichen, die fälschlicherweise meinen, die AfD sei eine Alternative zu Merkel und Co. Nur dann kann sie eine wirkliche soziale Alternative zu den etablierten Parteien und der AfD bilden und die vielen Menschen in Deutschland erreichen, die von Abstiegsängsten, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung betroffen sind. Wenn sich DIE LINKE weiter an SPD und Grüne anpasst und in Regierungen die Verwaltung der kapitalistischen Misere samt Schuldenbremse und Hartz IV mit übernimmt, werden sich viele Menschen zu Recht von ihr abwenden. Genau diese Erfahrungen machte unsere Partei bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Eine solche Entwicklung kann auch zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative präsentieren kann.
Niemand braucht eine LINKE als Kopie der SPD.
Wir streiten für eine widerständige Partei, die ihren Gebrauchswert in den kleinen und großen Auseinandersetzungen in 2015 erweist.
No pasaran – sie werden nicht durchkommen!