Hetzjagd auf Andersdenkende

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Ich schäme mich für diese ostdeutsche LINKE. Kommentar von Mario Kühne aus Sachsen-Anhalt

In einer beispiellosen Hetzjagd auf Mitglieder der Partei DIE LINKE und Mitglieder des Deutschen Bundestages, stellen ostdeutsche Parteimitglieder das Projekt, welches 2007 begonnen wurde, wieder in Frage. Eigentlich sollte man annehmen, dass die ständigen Proklamationen über gleiche Ideen und Vorstellungen einer möglichen zukünftigen Entwicklung, des freundschaftlichen und solidarischen Umgangs miteinander und der Akzeptanz unterschiedlicher Ansichten in der Partei, ernst gemeint sind.

Durch den Aufruf „ Ihr sprecht nicht in unserem Namen“, vorwiegend von Mitgliedern des „Forums demokratischer Sozialismus“ (FdS) haben sich diese Mitglieder selbst ins Abseits gestellt.

Das dabei immer wieder Personen, wie der Bundesgeschäftsführer in führender Position auftritt und somit nicht die Partei einigt, sondern auseinander treibt, kommt einem Missbrauch der Position des Bundesgeschäftsführers gleich.

Interessant zu beobachten ist gleichzeitig, dass immer mehr jüdische und palästinensische Organisationen  beide international anerkannte Journalisten unterstützen und sich insbesondere bei der linken Bundestagsfraktion beschweren. Wer jetzt noch behauptet Max Blumenthal und David Sheen seinen Antisemiten und Hasser des Staates Israel, hat nur die Absicht, die Kriegseinsätze der israelischen Regierung zu relativieren, den Siedlungsbau im Land der Palästinenser für gut zu heißen und einen Friedensprozess zu torpedieren.

Auch der Fakt, dass beide Journalisten Mitglieder des „ Russell-Tribunals“ sind und vor der Europäischen Union (EU) als Zeugen zu den Gräueltaten des Krieges unter der Bevölkerung des Gaza–Streifens angerichtet wurden, ausgesagt haben, interessiert diese Leute nicht. Am 18. November 2014 ging die Meldung über viele Zeitungen und das Internet herum: „ Die EU hat die Nase voll von Israel – der Siedlungsbau in Ostjerusalem wird nicht gestoppt.“ Damit würdigt auch die EU beide als hervorragende Journalisten. Wenn 60 Personen unter anderem auch aus anderen Fraktionen des Bundestages an dem Fachgespräch mit Max Blumethal und David Sheen teilgenommen haben und keiner eine antisemitische oder von Israel Hassern verbreite Meinung kritisiert und sich auch nicht über die Veranstaltung bei der Bundestagsverwaltung beschwert, dann hat niemand ein Recht Inge Höger, Heike Hänsel, Anette Groth oder Claudia Haydt so zu beschmutzen und mit Forderungen zu überziehen, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren.

Wer dann noch in verleumderischer Art und Weise ein Zitat von Peres vor den Text stellt und damit versucht  eine Verbindung zwischen den Veranstaltern und den Verbrechen des Hitlerfaschismus herzustellen, der lässt sich von Leuten benutzen, die nichts Gutes für diese linke Partei im Sinn haben können. Wenn das alles unter dem Prädikat Pluralismus geschieht, dann ist es angebracht diesen Mitglieder der Partei zu sagen: Ihr seid entschieden zu weit gegangen und ihr stellt Euch außerhalb einer linken Partei!

Die Erziehung zu blinden Gefolgsleuten eines unfähigen Bundesgeschäftsführers, kann nicht Ziel einer positiven Entwicklung innerhalb der Partei sein. Und wenn DIE LINKE im Osten meint, sich zu einer Gesinnungspolizei innerhalb der Partei entwickeln zu müssen, dann werden hier Wege beschritten, die 1989 eigentlich abgelegt worden sein sollten. Niemand in der ostdeutschen Linken hat anderen Mitgliedern vorzuschreiben, was sie oder er zu denken oder zu tun bzw. zu lassen haben. Und niemand hat das Recht Menschen so zu diffamieren und eine Hexenjagd in Gang zu setzen, die seines gleichen sucht.

Das hier immer wieder dieselben ostdeutschen Führungskräfte auftauchen und massiv die Partei beschädigen, in dem sie in blinder Gefolgschaft und ohne Kenntnisse der Tatsachen solche Art von Dreck unterschreiben, lässt ein Bild der LINKEN im Osten aufzeigen, welches schlimmer nicht sein kann. Die ostdeutsche Linke muss sich langsam entscheiden, ob sie solchen Leuten noch folgen kann und sich damit aktiv beteiligt an der Zerstörung des Projektes „DIE LINKE“.

Man muss sich auch langsam fragen, welche Diskussionskultur in der Bundestagsfraktion vorherrscht, wenn ostdeutsche Abgeordnete sich herausnehmen einfach Veranstaltungen von anderen Kollegen abzusagen oder zu torpedieren. Bzw. anderen Kollegen vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben und Kritik an ihrer Person und ihren Äußerungen nicht zulassen.

Diese Aktion zur Diffamierung von linken Politkern ist der absolute Tiefpunkt in der sich zuspitzenden Strömungsauseinandersetzung, welche angeheizt von führenden Kräften des FdS die Partei zerreißen kann. Nur um seine Meinungen und Ansichten von einer Parteientwicklung durchzusetzen und den Widerstand dagegen zu brechen, greifen diese Leute zu Mitteln der Diffamierung, Verleumdung und Lüge.

Alles das, was wir Mitglieder an der Basis über die vielen Jahre in täglicher Kleinarbeit aufgebaut haben, wird durch solche Aktionen zerstört.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich, solche Leute sind für mich keine Genossen und ich schäme mich in der gleichen Partei zu sein.

 

Mario Kühne

Mitglied des LINKE-Ortsverbandes Falkenstein-Harz

Mitglied des Vorstandes im LINKE-Kreisverband Harz

Erster Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Sachsen-Anhalt

Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken

 

AKL-Erklärung

Offener Brief der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Interview mit Max Blumenthal

Erklärung von David Sheen (Englisch)

Kommentar von Felicia Langer

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