Nein zum Krieg in der Ukraine! Waffenstillstand und Verhandlungen! Weder Russland noch die NATO sind eine Alternative!

by marion-morassi@t-online.de

Antrag des BSPR der AKL an die Mitgliederversammlung am 10.04.2022

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! Die AKL lehnt den Bruch des Völkerrechts und diesen Krieg und die Besatzung als Mittel der Politik entschieden ab. Das Völkerrecht ist kein Ersatz für linken, sozialistischen Internationalismus und weltweite Solidarität der unterdrückten Klassen, aber es ist zumindest ein Instrument, die kriegerischen Tendenzen kapitalistischer Staaten untereinander zu mäßigen.

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Was tun gegen den Krieg in der Ukraine?

by marion-morassi@t-online.de

Vorschläge für eine Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Militarismus

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Schock und gleichzeitig ein Wendepunkt, weil erstmals seit langer Zeit die Frage einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten konkret im Raum steht. Angst geht um vor einer Eskalation in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Putins Krieg gestoppt werden kann. Unter Linken werden lang bestehende Grundsätze, wie die Opposition gegen Waffenlieferungen an kapitalistische Regierungen und Wirtschaftssanktionen oder die ablehnende Haltung zur NATO in Frage gestellt. Auf Antikriegsdemonstrationen werden linke Internationalist*innen, die sich gegen einen NATO-Einsatz und Waffenlieferungen aussprechen angemacht und in Einzelfällen sogar angegriffen. Welche Aufgaben hat die Arbeiter*innenbewegung und die Linke angesichts dieser Lage?

Von Sascha Staničić

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Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges Die NATO, Russland und der jahrzehntelange Weg in die Eskalation

by marion-morassi@t-online.de

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 3. März 2022

Die Grundlage dieses Beitrags ist ein Artikel, der zuerst am 25. Januar 2022 als IMI-Analyse 2022/02 erschien und anschließend mehrmals aktualisiert wurde. Im Lichte der jüngsten Ereignisse hat er sich so stark verändert, dass wir ihn nun unter neuem Titel grundlegend überarbeitet und mit Fokus auf die NATO-Politik im Vorfeld des scharf zu veruteilenden russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlichen. Für Beiträge, die sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen möchten wir auf unsere IMI-Sonderseite zum Ukraine-Krieg verweisen).

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Im Zorn: Lafontaine verlässt DIE LINKE

by marion-morassi@t-online.de


17.03.22
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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.

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Zum Austritt Oskar Lafontaines aus der LINKEN …UND WIEDER DER OSKAR.

by marion-morassi@t-online.de

Thies Gleiss, Köln, 17. März 2022

Zehn Tage vor den Landtagswahlen im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der LINKEN erklärt. Neben den nicht gerade profund belegten Behauptungen, die LINKE wäre keine Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens mehr, sind es vor allem persönliche Befindlichkeiten, die ihn zum Austritt veranlassten: Ein Ausschlussantrag gegen ihn wegen seines Aufrufes, nicht die LINKE zu wählen, Verbitterung gegenüber dem Parteivorstand in Berlin, der nicht so in den Selbstzerlegungsprozess des Landesverbandes Saarland der LINKEN eingreifen wollte, wie Oskar es gewünscht hat. Zu diesen Befindlichkeiten passt dann auch das Timing kurz vor der Wahl. Wenn schon dreckig, dann richtig.

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Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 26.02.2022 Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand

by marion-morassi@t-online.de

Stoppt den Krieg

Am 26. Februar 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.An der Sitzung nahmen bis zu 33 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.Wegen des Russland-Ukraine-Krieges und einer geplanten Großkundgebung gegen den Krieg am Sonntag, wurde die Sitzung auf einen Tag verkürzt. Mehrere Tagesordnungspunkte wurden verschoben.

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