17.03.22
Linksparteidebatte, Debatte, Politik, Saarland, TopNews  

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.

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Thies Gleiss, Köln, 17. März 2022

Zehn Tage vor den Landtagswahlen im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der LINKEN erklärt. Neben den nicht gerade profund belegten Behauptungen, die LINKE wäre keine Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens mehr, sind es vor allem persönliche Befindlichkeiten, die ihn zum Austritt veranlassten: Ein Ausschlussantrag gegen ihn wegen seines Aufrufes, nicht die LINKE zu wählen, Verbitterung gegenüber dem Parteivorstand in Berlin, der nicht so in den Selbstzerlegungsprozess des Landesverbandes Saarland der LINKEN eingreifen wollte, wie Oskar es gewünscht hat. Zu diesen Befindlichkeiten passt dann auch das Timing kurz vor der Wahl. Wenn schon dreckig, dann richtig.

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Dringlichkeitsantrag an den Landesrat der LINKEN NRW am 12. März 2022

Antragsteller*in: Antikapitalistische LINKE (AKL) NRW

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Stoppt den Krieg

Am 26. Februar 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.An der Sitzung nahmen bis zu 33 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.Wegen des Russland-Ukraine-Krieges und einer geplanten Großkundgebung gegen den Krieg am Sonntag, wurde die Sitzung auf einen Tag verkürzt. Mehrere Tagesordnungspunkte wurden verschoben.

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Beitrag von Inge Höger und Thies Gleiss vom 24.02.2022

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt – das von Lenin und Luxemburg so treffend bezeichnete Hauptkennzeichen der imperialistischen Epoche des Kapitalismus – geht in eine neue militärische Phase. Und die imperialistische Journaille schlafwandelt mal wieder in den nächsten Weltenbrand.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Am Dienstag, 22.02.2022, fand eine knapp zweistündige Sondersitzung des
Parteivorstandes der LINKEN statt. An ihr nahmen bis zu 30 Mitglieder
des 44-köpfigen Parteivorstandes teil.

Anlass der Sitzung war die Eskalation der politisch-militärischen Krise
zwischen Russland und der Nato in der Ukraine. Weiterlesen →

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Weiterlesen →

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