Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Von Manfred Sohn (mit einem Kommentar von Heino Berg unten)

Versprochen hatte das Wahlbündnis Syriza vor den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015 die „sofortige“ Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen, das „Ende des Alptraums der Austerität und des Autoritarismus“, kostenfreie Stromversorgung, mehr Geld für arme Rentner und andere Wohltaten, die ihre Spitzenkandidat Alexis Tsipras in jeder seiner schwungvollen Wahlkampfreden für „nicht verhandelbar“ erklärte. Kein halbes Jahr später peitschte dieser Mann mit Rücktrittsdrohungen und allen anderen Waffen aus dem Arsenal gewöhnlicher bürgerlicher Politiker das glatte Gegenteil dieses Wahlprogramms durch das Parlament: Rentenkürzungen durch späteren Renteneintritt, Privatisierung der Energieunternehmen, noch mehr Kürzungen vor allem im Sozialbereich, Entlassungen im öffentlichen Dienst und noch mehr Aufsicht durch die Institutionen, die er vorher als „Troika“ bekämpft hatte. Kaum mehr als eine Woche ist es her, daß derselbe Mann ein gegenüber den jetzigen Beschlüssen sogar milderes Forderungspaket den Griechen per Volksabstimmung zur Ablehnung empfohlen hatte, um damit seine Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern zu stärken. Über 60 Prozent der gut 60 Prozent, die Wahlen und Abstimmungen noch ernst nehmen, folgten ihm bei diesem zweiten Urnengang. Es hat alles nichts genützt: Herausgekommen ist am frühen Morgen des 16. Juli 2015 per Parlamentsbeschluß nun das glatte Gegenteil nicht nur aller Wahlversprechungen, sondern auch des Votums einer Volksabstimmung. Jeder Grieche und jede Griechin, die künftig noch bei Parlamentswahlen oder Volksabstimmungen einen gültigen Zettel in die Urne wirft, müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Kaum jemals ist die Absurdität des bürgerlichen Parlaments-Politik-Betriebes so deutlich geworden wie im griechischen Sommerdrama. Nach der Schande von Athen erklären sich nun die Damen und Herren des europäischen Geldes und der Internationale Währungsfond (IWF) großmütig bereit, über weitere Kredite für die griechischen Banken und den griechischen Staatshaushalt überhaupt zu verhandeln, der damit allerdings im wesentlichen nur seine alten Schulden ablösen kann und ansonsten wenig Spielraum für die Entfaltung eigener Programme haben wird.

Die erste griechische Lektion lautet also: Parlamentswahlen und Volksabstimmungen ändern nichts. Sie haben politisch genauso viel oder so wenig Gewicht wie Meinungsumfragen irgendwelcher Forschungs- oder Marketinginstitute. Dies ist keine neue Erfahrung. Auch in Deutschland war es ein sozialdemokratischer Kanzler – Gerhard Schröder – der ungestraft verkünden konnte, was in der politischen Kaste quer durch alle Parlamentsparteien Konsens ist: Wahlprogramme sind am Tag nach dem Urnengang Makulatur. Neu ist daran für den einen oder die andere nur, daß diese Erfahrung eben auch für solche Parteien gilt, die sich links, frisch und undogmatisch geben – obwohl der Blick nach Brandenburg oder Thüringen, wo der dortige Ministerpräsident inzwischen die weltweit schießende Bundeswehr als Verteidigungsarmee betrachtet, auch diese Illusion eigentlich hätte beerdigen müssen. Aber manche Rosaroten reiten mit schrillen Schlachtrufen und aufgerissenen Augen ihre liebgewonnenen Pferde noch, wenn sie schon länger tot am Boden liegen, statt abzusteigen und sich in der Wirklichkeit zurechtzufinden.

Mit gestorben sind in Griechenland auch die Illusionen, daß diejenigen, deren Köpfe die Wahlplakate schmücken, stellvertretend für wirkliche Massenaktionen den Weg aus dem Elend weisen könnten. Der eine dieser Hoffnungsträger – Yanis Vaoufakis – darf nun den windfall-Profit seiner bizarren Minister-Episode einstreichen, indem er als professoraler Salonmarxist durch die Hör- und Hotelsäle Europas und der USA irrlichtert und damit sein Familienbudget aufbessert, obwohl das eigentlich gar nicht nottut, weil seine Ehefrau aus derjenigen griechischen Oligarchie stammt, die zu bekämpfen der vorgibt. Der andere – der zäh am Sessel klebender Ministerpräsident – ist ungewöhnlich nur dadurch, daß er die klassische sozialdemokratische Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben, für die Gerhard Schröder als ehemaliger Juso-Revolutionär noch fast zwei Jahrzehnte brauchte, in nur 6 Monaten durchlaufen hat. Um oben rechts – oder, wie es Varoufakis so hübsch im „Guardian“ formuliert – in „der ersten Reihe“ zu bleiben, hat Schröder seine Partei genauso kalt ins 25%-Ghetto geschickt wie jetzt Tsipras sein Linksbündnis Syriza in die Luft jagt und damit völlig folgerichtig auch in Kauf nimmt, daß die Splitter dieser Explosion Verheerungen auch bei anderen linksillusionären Parteien Europas von der Partrei „Die Linke“ (PdL) bis Podemos anrichten werden.

Die Kapitulation der Links-Sozialdemokratie wird keines der Probleme lösen, vor denen das griechische Volk steht. Schon am Tag nach dem Diktat wies IWF darauf hin, daß der Schuldenberg des griechischen Staates innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 200 Prozent des griechischen Bruttosozialprodukts anwachsen könnte. Um die Schuldentragfähigkeit nach den Kriterien des IWF zu gewährleisten, würden ein Schuldenschnitt und weitere Finanzspritzen unabweisbar sein.

Das alles wird weder passieren noch nützen. Passieren wird das deshalb nicht, weil die gesamten Staatsschulden Griechenlands mit 320 Milliarden nur 2,5 Prozent der gesamten europäischen Staatsschulden – ohne Griechenland 12,5 Billionen Euro – betragen[1]. Das ist in den anderen kapitalistischen Zentren übrigens nicht viel besser: Die Staatsschulden der USA haben sich inzwischen auf 17,6 Billionen Euro, die Japans auf 9,5 Billionen Euro aufsummiert. Sie werden ohne Hyperinflation selbst bei dauerhaft 0 Prozent Zinsen nicht rückzahlbar sein. Das, was wir gegenwärtig erleben, ist noch nicht das Drama. Es ist nur der Prolog des Prologs.

Der eigentliche griechische Prolog des sich erst danach in aller Grausamkeit entfaltenden Dramas dieses in voller Sumpfblüte stehenden kapitalistischen Weltsystems liegt noch vor dem griechischen Volk und seine Perspektiven sind noch viel erschreckender als das Schicksal seiner zu jeder Erniedrigung bereiten Regierung. Nehmen wir an, die im Frühjahr vorgetragenen Forderungen Varoufakis nach einem neuen Marshall- beziehungsweise Merkel-Plan, wären durch eine Gabe griechischer Götter Wirklichkeit geworden. Das inzwischen zerrissene Programm Syrizas enthielt eine Reihe von Erleichterungen bei staatlichen Transferleistungen und ein stärkeres Engagement des Staates in verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Es enthielt jedoch kein Programm für die Entwicklung der Wirtschaft außerhalb des Staatsbereiches. Im Rahmen des Kapitalismus können Staatsdiener und Staatszuwendungen nun einmal nur durch Steuerzahlungen aus nichtstaatlichen Sektoren finanziert werden. Also müßte die Frage beantwortet werden, welche nichtstaatlichen Sektoren durch die Merkel-Hilfe entstehen sollen. Bei Tsipras findet sich auf die Frage keine Antwort. Immerhin versuchte der griechische Industriepräsident Theodoros Fessas eine, indem er fünf Sektoren nannte: Tourismus, Hochtechnologie, Energie, Logistik und Agrarwirtschaft. Es bleibt sein Geheimnis, warum die anderen Länder, die ihre eigenen Hochtechnologie-, Energie- und Logistik-unternehmen stützen wollen, Geld geben sollten für den Aufbau griechischer Konkurrenz. Damit reduziert sich eine Wachstumsstrategie für Griechenland auf Tourismus und Olivenöl.

Hier liegt der eigentliche Dramen-Samen: Von den EU-Ländern ist Griechenland das erste, in dem sich bewahrheitet, was marxistische Ökonomen schon seit längerem als das Erreichen der schon von Marx analysierten »inneren Schranke« des Kapitalismus bezeichnen: Kapitalistisch organisiert reichen allein die Waren Deutschlands der Benelux- und ein paar anderer Länder, um den ganzen Kontinent damit vollzupumpen. Für Europas Peripherie gibt es außer Tourismus, Folklore und Perspektivlosigkeit nichts mehr. Die Menschen dort werden – wenn sie im Systemzusammenhang bleiben wollen – zu Kostgängern der sich gegen ihre Zumutungen zunehmend abschottenden Zentren des Imperiums.

Deshalb gibt es innerhalb dieses Systems keine Perspektive für Griechenland und stattdessen wachsende Perspektivlosigkeit für die anderen Länder der europäischen Peripherie. Die Gesetzmäßigkeiten des modernen Kapitalismus werden aber nicht in Südeuropa Halt machen. Sie haben dort nur, nachdem sie sich vorher schon in ganz Nordafrika und weiten Teilen Asiens entfaltet haben, ihren ersten Brückenkopf in einer der drei kapitalistischen Zentren gebildet und werden sich im Laufe der kommenden Jahrzehnte von dort bis nach Paris, London und Berlin durchfräsen.

Es mag „orthodoxer Marxismus“ sein, wie gegen die griechische Kommunistische Partei (KKE) gewendet in den letzten Wochen oft erklärt wurde. Aber im Lichte dieser Wochen strahlt ihr Hinweis heller, daß „Kapitalismus nicht reformiert werden kann“, wie sie bereits im Wahlkampf erklärte.  Das ist – wie jedes politische Programm – keine immer gültige Wahrheit. Der Kapitalismus konnte, wie wir wissen, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg durchaus reformiert werden. Der Grundfehler von Tsipras, Gysi/Riexinger, Wagenknecht, Varoufakis und allen anderen linken Sozialdemokratien dieses Kontinents liegt aber darin, den zentralen historischen Unterschied zwischen dem kapitalistischen Entwicklungsstadium nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und am Beginn der sogenannten fordistischen Etappe des Kapitalismus und seines heutigen Entwicklungsstandes nicht zu sehen geschweige denn zu begreifen. Damals gab es nach der massenhaften Kapital- und Arbeitskraftvernichtung der Jahre 1939 bis 1945 und dem enormen Arbeitskräftebedarf zum Bau gigantischer Straßennetze, riesiger Autofabriken, der Verwandlung von vorher nicht kapitalistisch organisierter Haus- und Reproduktionstätigkeit in die kapitalistische organisierte Waren- und Konsumwelt (Waschmaschinen, Kühlschränke, Geschirrspüler, Fernseher, Spielkonsolen) und dem damit verknüpften Vorschuß-Kapitalbedarf tatsächlich eine realistische Möglichkeit, die über Marshall-Plan-Mittel vorgeschossenen Mittel mit Profit wiederzubekommen. Mit dem Ende des fordistischen Booms und mit der Entfaltung der elektronischen Revolution, die Arbeitsplätze zu Millionen wegrationalisiert, aber nur zehn- oder bestenfalls hunderttausende neue schafft für die Herstellung von Servern, Smartphones und anderen Geräten, gibt es im kapitalistischen System von heute keinen Raum für eine Wiederauflage von Marshallplänen oder millionenschweren Investitionsprogrammen, wie von der Linkssozialdemokratie des ganzen Kontinents gefordert. Es wird keine Rückkehr in die goldenen 70er oder 80er Jahre des letzten Jahrhunderts geben. Die Blase der Schuldentitel mit Hoffnung auf Profite der Zukunft wird stinkend platzen – früher oder später.

Das ist die zweite griechische Lektion: Eine Steigerung des Wohlstandes wird es im magischen Gehege von Tausch- und Geldwirtschaft, Markt, Profit und den alles zusammenhaltenden bürgerlichen Staat nicht mehr geben. Diese geschichtliche Phase ist unwiderruflich vorbei. Auf (zunächst noch!) höherem Niveau zeigt sich die Unmöglichkeit, innerhalb dieses magischen Geheges, in dem die Mehrheit der heutigen Linken auch hierzulande immer noch herumhetzen, zu einem Wohlstandsfortschritt zu gelangen, auch in Deutschland: Das Scheitern der Streikbewegung der Postler, das erbärmliche Schlichtungsergebnis für die hingebungsvoll kämpfenden Erzieherinnen und Erzieher, die regelmäßig enttäuschenden Regierungsbeteiligungen der PdL – sie bilden ebenso wie die nun schiffbrüchig gewordenen, mit soviel Schwung gestarteten Anstrengungen der griechischen Syriza-Linken dasselbe Bild, daß mit immer mehr Aufwand immer weniger erreicht wird. Mathematisch gesehen zeigt sich das Bild einer Kurve, die asymptotisch auf einen Punkt zuläuft, der einen kompletten Stillstand signalisiert, egal wie sehr die Protagonisten gewerkschaftlicher oder politischer Kämpfe sich auch abmühen, über diesen Punkt hinwegzukommen.

 

Damit kommen wir zur zusammenfassenden und dritten Lektion dieses griechischen Sommers: Keine noch so vielversprechende Stellvertreter-Truppe, sondern nur die in direkter Aktion tätigen Massen selbst werden in der Lage sein, die Zäune des bürgerlich-kapitalistischen Geheges zu zerbrechen und sich so zu einer freien Gesellschaft vorzukämpfen, die statt über Markt und Staat ihre Beziehungen als Assoziation Gleicher regelt. Einen Ausbruch aus den immer schlimmeren Verwüstungen des Kapitalismus, die er weltweit, süd- und bald auch mittel- und nordeuropäische anrichtet, wird es solange nicht geben, wie die Menschen, die unter ihnen leiden, gedanklich und in ihrem Wirken in den kapitalistischen Kategorien von Markt, Geld und Staat gefangen bleiben. Erst in dem Maße, wie sie sich in bewußter Abgrenzung zu diesem System in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und überregional politisch vernetzt zu einer Assoziation freier Menschen entwickeln, werden sie sich aus dem Elend befreien. Von Verweigerung der Atomkraft über die Zumutungen der Steuerzahlungen bis hin zum Widersetzen gegenüber Zwangsräumungen heißt das Widerstand statt Integration, Aufruhr statt Parlamentsfixierung, gewaltsame Aneignung der vorhandenen Produktionsstrukturen und ihre Nutzung durch die unmittelbaren Produzenten auf kommunaler Ebene. Ohne diesen langen und steinigen Weg des Ablegens der herrschenden und Herrschaft erlaubenden Illusionen in die mystische Kraft von Wahlurnen, dem Herumwerkeln in der Zirkulationssphäre und Umschuldungsprogrammen, des Begreifens der Notwendigkeit direkter Aktionen und eines tiefgreifenden Bruchs mit der Waren- und Konkurrenzwirtschaft und der ihn schützenden Staatsmaschine wird es keinen Ausweg aus dem Drama, dessen Prolog in Griechenland begonnen hat, weder für die Menschen dort noch für die Menschen hier geben.

 

Dr. Manfred Sohn,

Wittmarschof, 16. Juli 2016

[1] Handelsblatt, 10./11./12. Juli 2015

 

Kommentar von Heino Berg, AKL Niedersachsen

Die Stellungnahme des früheren Landesvorsitzenden Sohn zum Brüsseler Griechenland-Diktat wirkt zwar deutlich systemkritischer als zu den Zeiten, in denen er als Landtagsabgeordneter der „PdL“ noch für Reförmchen und Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen warb, bleibt aber auch nach seinem persönlich begründeten Austritt aus der LINKEN akademisch und – abgesehen von seinem Lob für die sektiererische KKE-Position – politisch zahnlos.

Seine scheinradikale Behauptung, dass „Wahlen und Volksabstimmungen nichts ändern“ würden, übersieht vollkommen, daß sich die griechische Bevölkerung mit dem Wahlsieg von Syriza und dem historischen Erfolg des „Oxi“ sehr wohl in die Geschäfte der Herrschenden eingemischt und das ohnehin rissige Gebäude der kapitalistischen EU in den Grundfesten erschüttert hat. Eben weil diese historischen Ereignisse das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in Europa nachhaltig verändert haben, mußte die Troika dieses Signal des Widerstands mit – zumindest hierzulande – beispielloser Brutalität beantworten und die EU als Werkzeug des Kapitals bloßstellen. Erst auf diesem Hintergrund ist das Ausmass der Kapitulation von Tsipras und allen anderen (links)sozialdemokratischen Kräften verstehen, die das Nein zum Austeritätsdiktat wenige Tage später in ihr genaues Gegenteil verwandelt haben, nur weil sie den Bruch mit den vom deutschen Kapital beherrschten EU-Institutionen und ihrer Freihandelszone um jeden Preis vermeiden wollen. Die Fraktion der LINKEN hat im Unterschied zum Abkommen vom 20.2. diese Knebelverträge zwar mit großer Mehrheit im deutschen Bundestag abgelehnt, dem griechischen Parlament und Syriza jedoch – zumindest durch ihren früheren Vorsitzenden Gregor Gysi – ausdrücklich eine Zustimmung empfohlen.

Selbstverständlich ist – wie M. Sohn die KKE zitiert – „der Kapitalismus nicht reformierbar“. Aber das war und ist kein Grund, mit der KKE den zeternden Zaungast zu spielen, als es darum ging, den Ultimaten der Troika beim Referendum gemeinsam entgegen zu treten. Der abstrakte Verbalradikalismus von KKE, DKP und Manfred Sohn isoliert und kastriert die radikalen Kräfte in der griechischen Linken, anstatt sie in einer Einheitsfront der außer- und innerparlamentarischen Opposition (von der Syriza-Linken, kritischen KKE-Leuten bis hin zu Antarsya und Xekinima) gegen die neuen und alten Austeritätspolitiker zu bündeln.

Die kampflose Kapitulation von Alexis Tsipras, die Säuberung seines Kabinetts und der Kurs auf eine Koalition mit den Memorandumparteien wird Syriza mit hoher Wahrscheinlichkeit auseinander reißen und neue Formationen der griechischen Linken auf die Tagesordnung setzen. Denn ohne eine sozialistische Massenpartei, die sich für die Einstellung des Schuldendienstes, eine Vergesellschaftung der Banken und konsequente Maßnahmen gegen die bisher geschonten Kapitalbesitzer einsetzt, wird das Nein der griechischen Bevölkerung zum Rekolonialisierung ihres Landes keine gemeinsame Stimme und damit letztlich auch keinen Erfolg haben können.

Die AKL beschränkt sich im Unterschied zum ausgetretenen Landesvorsitzenden der niedersächsischen LINKEN nicht auf akademische Kommentare zur allgemeinen Krise des Kapitalismus, sondern wird auch künftig an der praktischen internationale Solidarität mit dem griechischen Widerstand, mit dem linken Flügel von Syriza und am Aufbau von organisierten, antikapitalistischen Alternativen zur Sozialdemokratie in ganz Europa mitwirken.

Heino Berg, 20.7.15