Alternativen zu Schäubles Erpressungspolitik

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AKL-Änderungsanträge zum Leitantrag auf dem Bielefelder LINKE-Parteitag im Juni 2015

Antragsheft (Leitantrag ab Seite 23)

 

1. In Zeile 45 wird nach „Allein das ist ein Erfolg.“ eingefügt:

„Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass Schäuble und andere Vertreter der EU-Austeritätspolitik die SYRIZA – geführte Regierung erpressen wollen.
DIE LINKE wird dieser Form der Erpressung nicht mehr zustimmen.
Wir sagen unmissverständlich Nein zu Sozialkürzungen, Privatisierungen, einer Anhebung der Massensteuern wie der Mehrwertsteuer und einer neoliberalen Reform des Arbeitsmarkts oder der Renten.
Wir sagen Ja zur Erhöhung des Mindestlohns und der Umsetzung des Programms von Thessaloniki. Wir sagen Ja zu einem Schuldenschnitt für Griechenland und einem Ende jeglicher Auflagen zur Auszahlung der ausstehenden Schulden.
Wir sagen Ja zu Zahlung der Reparationen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen in Deutschland.
Wir werden SYRIZA nach Möglichkeiten auf diesem Weg unterstützen. Wir stellen der Strategie von SPD, CDU/CSU und anderer konservativer Regierungen, aber auch weiter Teile der Sozialdemokratie in Europa unsere Alternativen entgegen.

Wir stärken deshalb auch all jenen Kräfte in der griechischen Gesellschaft in SYRIZA, den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen den Rücken, die für einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen und für eine sozialistische Veränderung streiten. Sie haben auch dann unsere Unterstützung, wenn sie sich dazu entscheiden sollten, der EU und dem Euro den Rücken zu kehren.
Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar sind und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Alle Maßnahmen von SYRIZA zur Bekämpfung der humanitären Krise und die Umsetzung ihrer Wahlversprechen werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“

Weiter mit „Wir werden SYRIZA nach Möglichkeiten auf diesem Weg unterstützen…..“
„Wir wollen unseren Teil dazu beitragen,……“
2. In Zeile 55/56 wird „um den öffentlichen Schuldenstand wieder auf ein tragfähiges Maß abzusenken“ gestrichen und ersetzt durch:

„um die griechischen Schulden zu streichen, mindestens aber einen deutlichen Schuldenschnitt durchzusetzen.“

3. In Zeile 82/83 wird „auch von grünen und sozialdemokratischen in Deutschland ab“
gestrichen und ersetzt durch:

„nicht von grünen und angeblich sozialdemokratischen Parteien ab“

4. In Zeile 101 nach „Die Ukraine ist heute eine zutiefst gespaltene Gesellschaft…“ bis zur Zeile 131 den Text durch folgende Passage ersetzen:
„das ganze Land wurde Opfer von Interessen Dritter und einzelner Oligarchen. Die EU unter Führung Deutschlands zerrte mit ihrem Assoziierungsabkommen an der Ukraine. Mit diesem Freihandelsabkommen sollte der neoliberale Umbau der Ukraine im Interesse der mächtigen EU-Staaten vorangetrieben werden. Auch die USA und die NATO wollten die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands herauslösen. Russland versuchte dies durch die Einbindung in eine Zollunion zu verhindern und die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten.
Die Krise und der Krieg in der Ukraine sind das Ergebnis vom Kampf unterschiedlicher kapitalistischer Großmächte um Macht, Einfluss und Profit.
Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war ein Auslöser der aktuellen Krise. Die EU hat sich auch damit als neoliberal, undemokratisch und vor allem als kriegstreibend erwiesen. Das Abkommen bringt die Ukraine nicht nur geopolitisch in Rivalität zu Russland, es sollen sowohl die Rohstoffe der Ostukraine, als auch die Erdgas – und Erdölpipeline in die wirtschaftliche Abhängigkeit europäischer und amerikanischer Konzerne führen. Das Abkommen ist wirtschaftspolitisch neoliberal ausgestaltet und wird damit die industrielle Basis der Ukraine zerstören. Das Abkommen macht Vorgaben für die Ausplünderung der Bevölkerung z.B. durch massive Erhöhung der Energiepreise und zur Senkung von Löhnen und Renten und wird damit zur breiten Verarmung der Bevölkerung führen. DIE LINKE fordert eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit Russland, einer Bündnislosigkeit der Ukraine, sowie auf Kooperationen mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsperspektive setzt.
Einseitige Schuldzuweisungen, insbesondere an Russland, zeigen keine Ausweg sondern verschärfen den Konflikt. Deutschland, die EU und Russland haben es versäumt, eine dauerhafte, tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur auf den Weg zu bringen. Stattdessen dehnt sich die NATO stetig nach Osten aus. Die NATO mit ihrer Politik der Osterweiterung und die USA, die auf eine geopolitische Schwächung Russlands und die globale Expansion von US-Militärbasen setzten, haben wesentlich zum Krieg beigetragen. US-amerikanische Truppen bewegen sich demonstrativ durch an Russland grenzende NATO-Mitgliedsländer. Die NATO führt sehr viele Manöver in Osteuropa durch. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militärstrukturen wie ein Raketenabwehrschirm und schnelle Eingreiftruppen werden geschaffen. Auch Russland setzt im Gegenzug auf militärische Stärke und verbleibt damit in der Logik der Eskalationsspirale.
Nicht jeder Feind unserer Feinde ist unser Freund oder ein Bündnispartner für linke Außen- und Friedenspolitik.
Militärisches Agieren kann kein Ausweg sein, es hat erst in die Krise geführt. Es gibt für uns keine Alternative zu Verhandlungen. Die aktuelle und die früheren Bundesregierungen tragen ihren Anteil an den Entwicklungen. Die Initiative der Bundeskanzlerin zu Minsk II kam nur wirken, weil Merkel weiß, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist. Die USA und die NATO rüsten trotz allem das Militär in der Ukraine weiter auf und tragen zu einer weiteren Eskalation bei. Ein grundlegender Kurswechsel der Abkehr von geopolitischer Interessenpolitik hin zu einer wirklichen Entspannungspolitik steht aus. Der Krieg in der Ukraine ist Teil einer tiefergreifenden Krise der imperialistischen Weltordnung. Die geopolitische Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsblöcken um Wirtschaftsräume, knappe Ressourcen und ihre militärische Absicherung verschärfen sich. Eine wirkliche Friedenspolitik muss daher zugleich auf die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zielen.
DIE LINKE steht auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, egal welcher nationalen und ethnischen Zugehörigkeit und fordert Arbeit, angemessene Löhne und Sozialleistungen, demokratische und nationale Rechte und Sicherheit für alle dort lebenden Menschen.

5. Nach Zeile 157 („… Gewerkschaftsrechte verfassungswidrig einschränkt“.) ergänzen:

„Dagegen unterstützt DIE LINKE aktiv die Streiks von GDL und Bahnbeschäftigten für ihre Tarifforderungen und für die Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts.“

6. In Zeile 241 wird am Ende des Absatzes eingefügt:

„Trotz der Erfolge der LINKEN müssen wir bilanzieren, dass DIE LINKE Wähler*innen vor allem dort verloren hat, wo sie wie in Brandenburg in Regierungsverantwortung war. In den Regionen, in denen DIE LINKE stärker als Teil des Establishments gesehen wird, hat DIE LINKE auch Stimmen an die AfD verloren, die sich als rechtspopulistische Partei mit sozialer Demagogie versucht zu behaupten und von der Ablehnung der Merkel Regierung zu profitieren. Dies ist für DIE LINKE ein Warnsignal. Unsere Schlussfolgerung daraus ist, DIE LINKE als oppositionelle Partei zum neoliberalen Einheitskartell aufzubauen und in Bewegungen, Schulen, Betrieben und dem Stadtteil zu verankern. Nur so wird es möglich sein, die AfD und auch Pegida zurück zu drängen.“

7. Zeilen 242 bis 245 ersetzen durch:

„Wir öffnen den politischen Raum gegen die angebliche Alternativlosigkeit der Großen Koalition und des kapitalistischen Systems. Wir wollen uns mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen nicht abfinden, sondern stehen in Deutschland und mit der Europäischen Linken in ganz Europa für einen demokratischen Aufbruch in eine Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben, sondern von den Bedürfnissen der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung geprägt wird. Unser Ziel ist der Sozialismus 2.0.
„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. Wir brauchen öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor. Die Schlüsselindustrien müssen in Gemeineigentum überführt werden. Auf der Grundlage von Gemeineigentum muss die Auto- und Rüstungsindustrie in gesellschaftlich sinnvolle Produktion konvertiert werden.“ (Leitantrag des LPT-Baden-Württemberg).

8. Zeiten 360 bis 362 ersetzen durch die Forderung:
„Austritt der BRD aus der NATO“.

9. Zeilen 422 – 453 ersetzen durch:

Für eine humanitäre Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – gegen Antiislamismus, Antisemitismus und Rassismus in allen seinen Formen – Rechtspopulismus und Neofaschismus bekämpfen

Das jüngste Massensterben im Mittelmeer hat erneut bestätigt, dass die europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nach wie vor nicht von der Achtung der Menschenrechte, sondern von Abschottung und Rassismus geprägt ist. Deutschland trägt seit vielen Jahren die Hauptverantwortung an dieser menschenverachtenden Politik, da Schengen, Dublin II, die systematische Abschaffung des Asylrechts sowie die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen zur „Festung Europa“ überwiegend die Handschrift deutscher Politik tragen. Nicht zuletzt das als Reaktion darauf kürzlich beschlossene „10 Punkte-Programm“ der EU-Außenminister hat deutlich gemacht, dass es auch weiterhin vorrangig um Flüchtlingsabwehr, statt um Flüchtlingsschutz geht. Es muss deshalb zu unseren vorrangigen Aufgabe gehören, für ein Flüchtlingsrecht zu kämpfen, dass die europäischen Grenzen für alle Flüchtlinge öffnet, die aufgrund von Bürgerkrieg, unmenschlichen Lebensbedingungen und politischer Verfolgung gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Vor dem Hintergrund dieser Politik und der damit seit vielen Jahren geschürten Ressentiments gegen Flüchtlinge und insbesondere auch gegen die Einwanderung aus anderen EU-Staaten („Roma“) wurde der Boden dafür bereitet, dass AfD, PEGIDA sowie andere rechtspopulistische bis neofaschistische Gruppierungen Zulauf in neuen Dimensionen erhielten. Die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ dient ihnen als zentraler Türöffner, um breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen, die sich von der offiziellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. Im Schatten von Pegida verüben faschistische Kräfte wieder verstärkt Anschläge auf Flüchtlingsheime und schaffen für alle Flüchtlinge ein Klima der Angst und Einschüchterung. Es muss der LINKEN im Bündnis mit allen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik engagierten Menschen darum gehen, verstärkt darüber aufzuklären, dass die wesentlichen Ursachen für diese Rechtsentwicklung jedoch insbesondere im zunehmenden Sozialabbau, staatlichen Rassismus und westlichen Kriegen liegen, wovon die herrschende Politik bewusst ablenken will. Wer Pegida und faschistische Gruppen bekämpfen will, der muss durch einen deutlichen Kurswechsel in der Sozial- und Flüchtlingspolitik den Ursachen den Boden entziehen.

Wir fordern deshalb:
* Öffnung der europäischen Grenzen für alle Flüchtlinge, die aus sozialen oder politischen Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen

* Aufhebung des Visumszwangs, der eine wesentliche Ursache dafür ist, dass eine legale Einreise in die europäischen Staaten verhindert wird

* Aufhebung der Dublin-Verordnung, um allen Flüchtlingen die Durch – und Weiterreise zu ermöglichen

* Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX, da diese vorrangig der Flüchtlingsabwehr dient und stattdessen die Schaffung eines humanitären Programms des Flüchtlingsschutzes und der Seenotrettung

* Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in nordafrikanische Staaten

* Wiederherstellung eines umfassenden Asylrechts

* Sofortiges Recht auf eine Arbeitserlaubnis und Sprach- und Bildungsmaßnahmen für alle Flüchtlinge und aus anderen Gründen zugewanderten Menschen

* Abschaffung der Residenzpflicht und der Sammelunterkünfte, stattdessen freie Wahl des Aufenthaltsortes und Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen

* Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen

* Bekämpfung von Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus

* Kampf gegen Islamophobie von offenem Rassismus bis hin zu Kopftuchverboten

* Gleichbehandlung aller Religionsformen und Glaubensgemeinschaften

* Gleichstellung von Flüchtlingen und Einwanderern in allen Lebensbereichen

* Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Proteste und Initiativen

10. Zeilen 545 bis 578 ersetzen durch:

Perspektive 2017: Eine Alternative ist möglich – hier und in Europa

„Die Bilanz von SPD und Grünen in Bundes- und Landesregierungen muss auch diejenigen enttäuschen, die sich von diesen Parteien soziale und demokratische Verbesserungen erhofft haben. Den Grund dafür haben unsere Parteivorsitzenden in ihrem Manifest „Sozialismus 2.0“ offen ausgesprochen: „Die Sozialdemokratie ist Teil der erstarrten europäischen Eliten“. Der erneute Betrug von SPD und Grünen an ihren eigenen Wahlversprechungen treibt immer mehr Menschen in Wahlenthaltungen oder in die Arme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.

Für die Beibehaltung von Privatisierungen und Sozialabbau bei gleichzeitiger Steuerentlastung der Vermögenden, für die Umsetzung der Hartz-Gesetze, für die Duldung von Fiskalpakt und des TTIP – Abkommens, für den Erhalt des Verfassungsschutzes oder für die Aushöhlung des Koalitions- und Streikrechts steht DIE LINKE weder im Bund, noch in Ländern und Kommunen als Koalitionspartner zur Verfügung. Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen das prokapitalistischen Parteienkartell unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“ (vgl. Leitantrag LPT Niedersachsen)
Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können bei ihren Wahlen auf Landesebene starke Ergebnisse erreichen und ihre letzten übertreffen. Das ist auch ihr Ziel. Für DIE LINKE sind die Kommunalwahlen des Jahres 2016 in Hessen und Niedersachsen von großer Bedeutung. In Hessen hat DIE LINKE eine schon traditionell breite kommunale Basis, die sie weiter ausbauen kann. Für Niedersachsen wird es darauf ankommen, mit erfolgreichen Kommunalwahlen die Grundlage zu schaffen, sich als Landesverband zu konsolidieren und für einen erneuten landespolitischen Anlauf Richtung Landtag 2018 gut aufzustellen.
Die LINKE kämpft nicht nur für die Überwindung des kapitalistischen Profitsystems, sondern unterstützt auf dem Weg dahin jeden noch so kleinen Fortschritt für die Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie alle Schritte, die das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschieben können. Wir wollen Brücken bauen zwischen den Tagesforderungen der Bevölkerung und den sozialistischen Zielen unserer Partei, anstatt nur in Grundsatzprogrammen oder Sonntagsreden an letztere zu erinnern.
Dazu gehört in der Regierungsfrage unser Angebot, bedingungslos an der Ablösung von CDU/CSU aus Bundes- und Landesregierungen mitzuwirken. Jede politische Niederlage dieser Hauptpartei des deutschen Kapitals stärkt das Selbstvertrauen und die Aktionsbereitschaft der Menschen, für deren Emanzipation wir angetreten sind. Die Abgeordneten der LINKEN können in den Parlamenten zwar die Bildung von rot-grünen Minderheitsregierungen ermöglichen und fortschrittlichen Einzelmaßnahmen zustimmen, aber nicht durch Regierungsposten oder Tolerierungsverträge Mitverantwortung für die neoliberale Politik dieser Parteien übernehmen.
Die Mindestbedingungen, die das Erfurter Programm für Regierungsbündnisse unserer Partei festgelegt hat, stehen für DIE LINKE nicht zur Disposition und bleiben auch für Länder und Kommunen verbindlich, weil davon die politische Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei abhängt. Sie sind ebenso wie unsere Wahlversprechen keine Verhandlungsmasse, die beliebig aufgeweicht oder auf Landesebene ignoriert werden dürfen, sondern bleiben Ausschlusskriterien für jedes Sondierungsgespräch über Regierungsbündnisse mit anderen Parteien. Da die Regierungspraxis von SPD und Grünen in Bund und Ländern diesen Mindestbedingungen weder innen- noch außenpolitisch gerecht wird und sich im Gegenteil immer weiter von ihnen entfernt, gibt es für Koalitionsangebote unserer Partei an ihre Adresse derzeit keine Grundlage.
Die LINKE muss wie SYRIZA zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sein, wenn das Kapital dadurch bekämpft werden kann. Diese Regierungsbereitschaft ist aber weder Selbstzweck noch Stellvertreteranspruch. Sie ist erst dann realisierbar, wenn nicht nur unsere Partei, sondern die Mehrheit der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung selbst für einen wirklichen Politik- und Systemwechsel aktiv wird und auf die Straße geht. Solange das – wie in Deutschland – noch nicht der Fall ist und keine anderen antikapitalistischen Partner für einen Politik- und Systemwechsel zur Verfügung stehen, konzentriert sich DIE LINKE in Bund, Ländern und Kommunen auf die Bildung von Oppositionsbündnissen gegen das Kartell der Kürzungs- und Kriegsparteien. Die Erfahrung zeigt, dass auch aus der Opposition heraus wichtige Teilforderungen durchgesetzt werden können.“