Antrag von Mitgliedern der AKL in Baden-Württemberg an den dortigen Landesparteitag
Sowohl die SPD, als auch die Grünen schrecken aus nachvollziehbaren Gründen davor zurück, allzu leichtfertig einer weiteren Merkel-Regierung beizutreten. Vor diesem Hintergrund ist häufig von der parlamentarischen Mehrheit eines „linken Lagers“ die Rede. Gemeint sind Spekulationen über mögliche Koalitionsoptionen für rot-rot-grün.Dies verschafft der Frage einer politischen Ortsbestimmung unserer Partei neue Aktualität. Wir betrachten Die LINKE grundsätzlich als antikapitalistische Oppositionskraft gegenüber FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Wir weisen die Vorstellung einer Trennlinie, die zwischen schwarz-gelb auf der rechten Seite, sowie rot-rot-grün auf der linken Seite verliefe, ausdrücklich zurück.
In sämtlichen wesentlichen Entscheidungen hat die LINKEN-Fraktion konträr zu schwarz-gelb-grün-rot gestimmt: Bankenrettung, Euro-Krise, Atom-Ausstieg, Agenda2010-Entscheidungen, Kriegseinsätze, Rüstungsexporte, Schuldenbremse. Stets war Die LINKE allein auf weiter Flur. Nun fragt sich: Auf welcher inhaltlichen Grundlage sollte eine rot-rot-grüne Koalition arbeiten?
Wir sind der Auffassung, dass eine Regierungsbeteiligung zum heutigen Zeitpunkt ein schwerwiegender Fehler wäre. So muss davon ausgegangen werden, dass die Partei im Beteiligungsfall sämtliche Alleinstellungsmerkmale (bspw. Antimilitarismus (pazifistische Außenpolitik), Positionen zur Euro- und Bankenrettung, Stopp von Stuttgart 21) verlieren würde und gegen kosmetische Nachbesserungen bei Agenda 2010, Leiharbeit und Mindestlohn einzutauschen hätte.
Vor dem Hintergrund desolater Staatsfinanzen sowie der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse einerseits und den internationalen, völkerrechtlich unwiderruflichen Verpflichtungen durch den ESM wird eine kommende Regierungskoalition keinerlei Handlungsspielraum haben. Im Gegenteil werden Sparzwänge und Notmaßmaßnahmen eine mit den Ländern Südeuropas vergleichbare Diskreditierung der neuen Regierung zur Folge haben.
Die Linke würde in einer solchen Situation, die nur noch durch die Verwaltung des Mangels gekennzeichnet ist, ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Wähler verlieren.
Die Lücken einer bei künftigen Wahlen nicht mehr im Bundestag vertretenen Partei DIE LINKE würden rechtspopulistische Parteien wie die AfD nur allzu gern schließen. Deshalb gilt es mehr denn je, den Sirenengesängen der Medien und bestimmter politischer Kreise, die alles andere als am Erfolg der Linken interessiert sind, zu widerstehen.
Die Aufforderungen der Fraktions- und Parteivorsitzenden zu Koalitionsgesprächen auf Bundesebene und in Hessen mit rot-grün haben uns überrascht, irritiert und auch verärgert. Dabei spielt es aus unserer Sicht keine Rolle, dass solche Angebote im Moment bei den Adressaten nicht auf positive Resonanz stoßen. Wir sehen die Glaubwürdigkeit unserer Partei gefährdet.
Keinesfalls besteht unser Anliegen darin, die Beteiligung an (Bundes)Regierungen auf immer und ewig abzulehnen. Aber heute sehen wir dafür keine Grundlage. Zudem meinen wir, dass für besagte Äußerungen von führenden Partei- und Fraktionsvertretern keine adäquate demokratische Legitimierung gegeben ist. Wir schlagen vor, dass die Betroffenen derartige Äußerungen künftig unterlassen.