Beginn: 11.25 h, Ende: 16.40 h
17 Anwesende
1) Griechenland – Solidarität und Diskussion
Input Lucy: Antrag Bundesregierung/Schäuble ist Fortsetzung der Austeritätspolitik: für LINKE deshalb nur Nein oder Enthaltung denkbar.
Argumente dafür: Syriza gewinne 4 Monate Zeit, Politiker von Syriza hätten dies gewünscht (z.T. persönliche Kontakte), aber im Juni steht erneut diese Entscheidung an, deshalb gilt es, dazu den BPT zu nutzen.
Aus der weiteren Diskussion einige repräsentative Aussagen: man müsse mehr gegen den Charakter der EU argumentieren (z.B. gegen die Position des Parteitag in HH), Grexit sei wahrscheinlich nicht zu vermeiden, es gelte unsere bedingungslose Solidarität mit der Linken in Griechenland, die europäische Kapitalstrategie müsse scheitern.
Die Argumentation wird in den Antrag zu Griechenland einfließen.
Wer ihn von unseren Delegierten unterstützen will, soll sich an Lucy mitteilen (Der Antrag wurde bereits verschickt.)
2) Treffen der Parteilinken
Inge berichtet aus der Diskussion über den Leitantrag, eine Gruppe mit Tobias sollte einen Antrag zum Ukraine-Konflikt formulieren, es gibt jetzt aber einen Konflikt in der Gruppe, weil ein Teil den Gorbatschow-Brief als Gegenantrag ansieht, es ist kein Ukraine-Antrag mehr zu erwarten.
Termine im Vorfeld des PT in Bielefeld Freitag, 5.6. 15.:Parteilinke 20 h, AKL 18 h, nächstes Linke-Treffen: 3.10.15 Wir versuchen dieses Treffen über den Länderrat-Verteiler bekannt zu machen und breitere Beteiligung zu erreichen.
3) „Linke Woche der Zukunft“ (23.4. bis 26.4., Berlin)
Der Flyer-Text von Thies mit Änderungen von Werner wurde angenommen, Carsten soll Lay-out machen, Nina und Lucy ihn auf dem Kongress verteilen. Der Text von Ekkehard Lieberam zum Kongress „Rot-Rot-Grün?…Gedanken zum ‚Zukunftskongress 2015 aus marxistischer Sicht‘ soll ebenso verteilt werden.
4) Anträge zu BPT
a) Zu Leitantrag
Zum Vorgehen. Da sich prinzipielle Kritik daran erhob, wäre eigentlich ein kompletter Gegenantrag besser; da er zeitlich nicht möglich ist, stellen wir zu einzelnen Punkten konkrete Änderungsanträge.
Es bildet sich eine Antragsgruppe: Lucy, Heidrun, Heino, Thies, Jürgen, Inge mit folgenden Zuständigkeiten:
Griechenland: Lucy; EU/Ukraine: Thies/Inge; Bilanz: Lucy, Flüchtlingsfrage: Jürgen; Regierungsfrage und Alternativen: Heidrun, Heino
Innerhalb der Gruppe sollen die Änderungsanträge bis 4.5. fertigstellt und dann an den Länderrat weitergeschickt werden.
b) Zu den Kommunalpolitischen Leitlinien
Starke Kritik wird geäußert, der Antrag beeinhalte eine „Verwechslung von kommunalparlamentarischer Politik mit Kommunalpolitik“:
Es wird eine alternative Präambel eingebracht werden, Claus Ludwig formuliert sie.
Die AKL stellt zudem einen TO Antrag auf eine Stunde Diskussion zum Thema gegen rechte Gewalt und Rassismus. Es wird offengehalten, welchen TOP dieser TOP ersetzen soll. René schickt Änderungsvorschläge und René/Inge/Lucy stellen ihn fertig.
c) Antrag zu Kampagne „Das muss drin sein“ [oder auch DMDS!]
Ein gesonderter Antrag auf dem BPT ist eigentlich nicht nötig, die Kampagne ist beschlossen und beginnt am 1.5., der BPT wird wohl genutzt zur mediengerechten Darstellung , so stellen Betroffene 5 Themen der Kampagne vor.
5) Friedenswinter
Inge berichtet über die Situation der Friedensbewegung: es gebe z.Zt. zwei Gruppierungen, eine „Kooperation für den Frieden“ und den „Kasseler Friedensratschlag“, erstere arbeite mit Teilen der „Montagsmahnwachen“ zusammen, die sich aber bewusst nach rechts abgrenzten. Die Diskussion über die Zusammenarbeit mit „Montagswachen“ und die Zielsetzung innerhalb der Friedensbewegung ist aber noch nicht beendet.
In der AKL gibt es eine Bandbreite von Positionen zum Friedenswinter. Diese Diskussion und die Aufgaben einer Antikriegsbewegung sollen bei einer möglichen Antikriegskonferenz der AKL im zweiten Halbjahr weiter diskutiert werden.
6) Bericht aus den Ländern auf nächstem Länderrat Anfang September verlegt
Werner Ott