Veränderung? Beginnt immer als Opposition auf der Straße und nicht im Saal. Die Antikapitalistische Linke zur „Linken Woche der Zukunft“

Text als Flyer

Bittere Wahrheiten
Mensch sollte meinen, dass eine Weltwirtschaftsordnung, die nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der Menschen nach gesundem Essen und Trinken, Wohnen, Heizen und Energieversorgung, nach friedlichem und gewaltfreiem Umgang untereinander, nach rücksichtsvoller und nachhaltigem Umgang mit den natürlichen Ressourcen und nach Bildung und Kultur für alle, sicherzustellen, überhaupt keine Zukunft hat. Der Kapitalismus ist eine solche Weltwirtschaftsordnung. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Nicht ein Jahr und nicht ein einziger Kontinent ist seit Anfang des Kapitalismus frei von Krieg gewesen. Über eine Billion Dollar wird Jahr für Jahr für Waffen und Kriegsmaterial ausgegeben. Von den sieben Milliarden Menschen auf der Welt sind ein Drittel von akuter materieller und Bildungsarmut betroffen. Ein weiteres Drittel lebt mehr schlecht als recht und hat seit Generationen keine Chance, die stets versprochenen Aufstiegschancen zu Wohlstand und Sorgenfreiheit zu verwirklichen. Allein das letzte Drittel kann von sich behaupten, zu den regelmäßigen Gewinnern der kapitalistischen Ordnung zu zählen und keine quälenden Zukunftsängste für sich und nachfolgende Generation zu haben. Doch letztlich sind es gerade mal ein Prozent der Menschen, die die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzen und den Rest der Menschheit zur Sicherstellung ihres Reichtums ausbeuten und unterdrücken.
Es ist sonnenklar, eine solche Wirtschaftsordnung hat keine Zukunft.
Aber dieses Wirtschaftssystem wird nicht von allein untergehen. Eher werden Krieg und Umweltzerstörung im Dienste der Reichen dafür sorgen, dass alle gemeinsam untergehen und in der Barbarei enden. Der Kapitalismus muss aktiv und im Wissen über seine Funktionsweise außer Kraft gesetzt und überwunden werden.
Eine linke Partei muss deshalb immer und zu allererst über die wirklichen Verhältnisse in der Welt aufklären. Sie muss zur Sprecherin der Benachteiligten und Ausgebeuteten werden. Sie muss erklären und lehren, den Kapitalismus zu hassen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für eine menschliche Zukunft.

Nicht reparieren, was nicht mehr zu reparieren ist
Seit langem scheitern die bürgerlichen Parteien – egal ob aus dem Lager der Neoliberalen mit Angebotstheorien oder aus dem keynesianischen Lager mit ihren Nachfragetheorien – mit einer nachhaltigen Zukunftspolitik für „ihren“ Kapitalismus. Sie organisieren nur Umverteilung, verschärften Konkurrenzkampf, wachsende Kriegsgefahr, ungeheure Vergeudung von Energie und Rohstoffen für überflüssige Waren, die keinen anderen Nutzen haben, als irgendeiner kleinen Gruppe von KapitalbesitzerInnen Profite zu bringen. In Deutschland und Europa und in den mit ihnen konkurrierenden Blöcken um die USA und Japan, in China wie in Russland, gibt es wahrlich genug Parteien, die sich anstrengen, den Kapitalismus zu lieben und ihre Anhänger zu überreden, es ihnen gleichzutun. Es gibt genug Kräfte, die den Kapitalismus reparieren wollen.
Was fehlt, ist überall eine große, glaubwürdige politische Kraft, die eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus übt und eine komplett andere Produktionsweise anstrebt.
Die LINKE könnte diese Partei werden, wenn sie mehr Mut zur Kompromisslosigkeit und zu radikaler Aufklärung entwickelt. Heilsversprechen, dass der Kapitalismus schon irgendwie zu zähmen ist – vielleicht als kleiner, nationaler oder familienfreundlicher Kapitalismus, wie immer wieder erzählt wird – gibt es von anderen Parteien schon viel zu viel; ebenso das Märchen, dass der Kapitalismus erst wieder flott und krisenfest gemacht werden müsste, um ihn dann zu überwinden.

Die BündnispartnerInnen da suchen, wo sie sind
Die LINKE ist Teil und Ergebnis eines historischen Prozesses, der im Niedergang der sich selbst als sozialistisch oder sozialdemokratisch nennenden Parteien und der sich selbst kommunistisch nennenden Parteien seinen Ausdruck findet. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Noch immer gibt es und wird es vereinzelt auch neu Menschen geben, die von den alten Idealen der SPD oder gar der SED träumen. Aber nur Phantasten glauben, dass sich die SPD eines Tages wieder „sozialdemokratisiert“ oder dass die DDR wieder auferstehen wird. Die LINKE ist aus guten Gründen die Antwort – wenn auch noch nicht die ausreichende – auf die Krisen dieser Versuche, den Kapitalismus zu zähmen oder bürokratisch für abgeschafft zu erklären. Der politisch interessante und dynamische Prozess unter den Menschen in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und Universitäten geht von der SPD nach wie vor weg und nicht zu ihr hin. Deshalb ist es letztlich Betrug an diesen Menschen, am Entstehungsprozess der LINKEN und an uns selbst, wenn notorisch behauptet wird, zwischen SPD und LINKE ginge irgendwann mal wieder was.
Die BündnispartnerInnen der LINKEN, die wirklichen Koalitionen, finden sich deshalb nicht in irgendwelchen Koalitionsphantasien in irgendwelchen Parlamenten, sondern in den realen Widerstandskämpfen und Bewegungen gegen den kapitalistischen Alltag. Das mag noch nicht ausreichend sein, aber einen Umweg ohne diese wirklichen Koalitionen wird es nicht geben.
Die Zukunft der LINKEN liegt deshalb nicht in einer Bewegung auf die SPD zu. In welchen Fragen soll dies geschehen? In der Zustimmung zu Waffenproduktion und Krieg? In der Unterstützung des „Freihandels“ bei der Ausplünderung und Verarmung der restlichen Welt? In der Spar- und Kürzungspolitik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung?
Und wir sind uns auch sicher: Je kompromissloser und verbindlicher die LINKE agiert und aufklärt, desto beweglicher wird plötzlich auch die SPD. Ihre Mitglieder und WählerInnen werden sich wieder vermehrt zu uns hinwenden. Und die Parteichefs und Ministerriegen der SPD werden sich buchstäblich schwarz ärgern und ihr Heil im Schoße der CDU suchen.

Die Partei ist kein Selbstzweck
Wir wissen ja, dass es viele nicht hören wollen und sich die Lage gerne schön reden. Aber die LINKE hat im achten Jahr ihrer Existenz auch bereits ein hausgemachtes Problem. Viele, zu viele ihrer Funktions- und MandatsträgerInnen sind mit dem bisher Erreichten, vor allem für sich selbst Erreichten schon satt und zufrieden. Mit dieser Haltung wird die LINKE aber keine Zukunft haben. Parlamentarische Arbeit, Mandate und Funktionärsposten müssen immer und ausschließlich Mittel für den antikapitalistischen Kampf sein. Niemals darf das vergessen werden. Hauptamtliche politische Arbeit auf Kosten von Parteibeiträgen oder staatlichen Aufwandsentschädigungen und Diäten ist immer ein großes politisches Privileg gegenüber all den Menschen, von denen wir verlangen und erwarten, dass sie aktiver und selbstbewusster gegen den Kapitalismus aufbegehren.
Wir von der AKL sind deshalb immer mehr davon überzeugt: Die LINKE muss endlich auf die vielfältigen Diskussionen und Anregungen eingehen, wie eine Anpassung, Zähmung, Entdemokratisierung und Bürokratisierung der Partei durch ihre eigenen parlamentarischen Erfolge verhindert und vermindert werden kann, die von anderen und früheren linken Parteien kamen und diese Vorschläge in der LINKEN selbst umsetzen.
Die Stichworte sind: Befristung von Ämtern, Rotation in Spitzenämtern, Beschränkung von Ämterhäufung; strenge Kontrolle und Begrenzung von materiellen Privilegien; Stärkung und nicht Einschränkung von Minderheitsrechten und politischen Strömungen und natürlich Geschlechterquotierung auf allen Ebenen.

Ohne eine starke AKL wird es nicht gehen
Die AKL steht seit ihrer Gründung für die oben skizzierten Grundsatzpositionen. Ohne sie wird jede politische Kampagne der Partei früher oder später verpuffen. Das gilt auch für die geplante Kampagne gegen die Prekarisierung. Die grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus, unsere konkrete Utopie von Demokratie und Sozialismus, wird nicht am Schreibtisch und in Professorenstuben entstehen. Sie wird nicht auf einer „Linken Woche der Zukunft“ Gegenwart, wenn von einer bunten Palette an Themen ohne radikalen Blick Praxis, Strategie und Selbstreflexion zugedeckt werden. Sie wird auch nicht als parlamentarische Gesetzesvorlage auf die Bühne treten, sondern sie wird Inhalt und Ziel der konkreten Kämpfe von heute sein. Der Sozialismus ist kein fernes Endziel, sondern hat eine tägliche Aktualität. Diese Aktualität aufzuzeigen und Forderungen zu entwickeln, die heute im Kampf aufgegriffen werden können, die aber im Zuge des Widerstandes über den Kapitalismus hinausführen – das ist Gegenwart und Zukunft der LINKEN zugleich.
Sich darum zu streiten und daran zu arbeiten ist nötig, möglich und könnte sogar viel Spaß machen.

Beschlossen vom Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) am 19. Spril 2015 in Düsseldorf