Gegen Koalitions- und Tolerierungsangebote im Bund und in den Ländern – Wechselnde Mehrheiten als ein Projekt der AKL?

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Vorschlag der AKL Berlin

AKL Berlin
Die Roten Haltelinien scheinen nicht zu garantieren, dass die Führung der LINKEN nicht doch Koalitionen durchsetzen würde, die programmatisch abzulehnen sind. Das gilt im Bund 2017 wie auch auf Landesebene.Auch die Thesen der Sozialistischen Linken zum Ausgang der Bundestagswahl nähren Illusionen darüber, dass SPD und GRÜNE ihre „vorsichtigen Kurskorrekturen nach links ernsthaft durchführen und weiter … entwickeln“ könnten, und so ein wirklicher Richtungswechsel möglich würde. Danach wird die Bedeutung von Rot-Rot-Grünen Konstellationen in den Bundesländern als Feldversuche betont. Dabei sollen ein „erkennbar sozialer Politikwechsel“ eingeleitet werden.
Diese Positionierung reicht in unseren Augen nicht aus, um dem politischen und auch innerparteilichen Druck auf Koalitionen etwas entgegenzusetzen. Es ist klar, dass für SPD und GRÜNE auf der einen und für die LINKE auf der anderen Seite keine Koalitionsvereinbarung möglich ist, ohne Grundpositionen zu opfern.Wir schlagen vor, dass die AKL ein politisches Projekt für eine Politik der Einzelfallentscheidungen beschließt, dass sich gegen die Koalitions- und Tolerierungsangebote richtet, bei denen sich die LINKE zwingen würde, im Parlament gegen ihre Positionen zu stimmen.

Wie im niedersächsischen Landtagswahlprogramm, sollte die LINKE versprechen, SPD und GRÜNE „nicht pauschal zu unterstützen oder zu tolerieren, sondern nur dort wo ihre Maßnahmentatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

Eine solche Politik schließt nicht aus, dass DIE LINKE die Wahl von einem/einer SPD-KandidatIn als MinisterpräsidentIn oder KanzlerIn ermöglicht, um eine/n CDU-KandidatIn zu verhindern. Sie würde aber keine Verantwortung durch einen Tolerierungs- oder Koalitionsvertrag für die Politik einer solchen rot-grünen Minderheitsregierung übernehmen.

Zur Politik der Einzelfallentscheidung stellen sich noch viele Fragen – nicht zuletzt zum Verhalten bei der jährlichen Haushaltsabstimmung. Aber dieses Projekt scheint uns doch vielversprechender, als weiter zuzusehen, wie Koalitionen als einziger Weg zu anderen parlamentarischen Mehrheiten propagiert werden. Und es bietet Anknüpfungspunkte für Aktive aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, SPD und GRÜNEN, die wirklich andere politische Mehrheiten schaffen wollen.

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