Beschluss der AKL-Landesmitgliederversammlung vom 7.12.14 zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN

1. Die AKL Niedersachsen missbilligt den Unterschriftenappell „Ihr sprecht nicht für uns“, mit dem der Bundesgeschäftsführer Höhn und andere führende Vertreter des „FdS“ drei Bundestagsabgeordnete unserer Partei, darunter die AKL-Bundessprecherin Inge Höger, öffentlich als „Antisemiten“ beschimpft und sie zur Niederlegung ihrer Mandate aufgefordert haben.

2. Ihre Kritik an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Rechtsregierung ist ebenso legitim wie konkrete Kritik an Verstößen gegen das Völkerrecht durch die palästinensische Regierung. Aktive internationale Solidarität vieler Parteimitglieder u.a. auch in Niedersachsen mit allen Opfern des Israel-Palästinakonflikts hat mit Antisemitismus, also dem Hass auf Juden, nichts zu tun.

3. Die politische Debatte über die Ursachen und Lösungsansätze für diesen Konflikt auf der Grundlage der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des israelischen und des palästinensischen Volkes muss solidarisch und respektvoll ausgetragen werden. Ihre Instrumentalisierung für innerparteiliche Zwecke belastet nur die inhaltliche Klärung.

Einstimmig beschlossen von der AKL-LMV vom 7.12.14 in Hannover