Bei der LMV in Hannover waren 26 Leute anwesend, davon 3 Gäste, darunter ein Vertreter des SL-Landesvorstands sowie Andreas Brändle aus Hannover. Die meisten TeilnehmerInnen kamen aus dem KV Hannover, 4 aus dem KV Friesland, 4 aus Göttingen (Kristof, Rahmet und weitere AKL-GenossInnen haben an der Linksjugend-LMV in Aurich teilgenommen, wo sie als LPT- und solid-Bundesdelegierte sowie als Landessprecher gewählt wurden).
Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde mit kleinen Änderungen bestätigt. Die Tagungsleitung übernahmen Hakan und Heidrun, das Protokoll Heino.
Nach dem Input von Heino zu Regierungsfrage in Brandenburg und Thüringen entwickelte sich eine sachliche Debatte, in der sich nur der Gen. Veli für die rot-rot-grüne Koalition unter Ramelow in Thüringen aussprach. Die LMV bestätigte die Position der AKL-NDS für eine Einzelfallunterstützung rot-grüner Minderheitsregierungen, gegen jede Beteiligung oder Tolerierung von Regierungen mit prokapitalistischen Parteien sowie gegen eine Aufweichung der Roten Haltelinien. Sie empfiehlt der Bundesversammlung in Berlin eine Beibehaltung der in der Grundsatzerklärung gefundenen Kompromisse zu dieser Frage.
Das 2. Input-Referat von Hakan behandelte die Situation in Syrien/Irak und die Solidarität mit den Kurden. Solidarische Kontroversen gab es zur Frage, ob die die syrische Regierung als kleineres Übel gesehen werden kann und ob die kurdischen Kämpfer Waffen zur Selbstverteidigung gegen den IS erhalten sollen. Konsens bestand in der Ablehnung von staatlichen Waffenlieferungen und für die Aufhebung des PKK-Verbotes. Der Gen. Hakan formuliert einen Resolutionsvorschlag für den Landesparteitag, der an die AKL-Mitglieder verschickt werden soll.
Im 3. Punkt berichtete Heidrun von den Tarifkämpfen bei der Bahn und bei ErzieherInnen/Sozialdienstbeschäftigten. Ein LPT-Antrag zur Unterstützung des GDL-Streiks und gegen die Angriffe auf das Koalitions- und Streikrecht wurde einstimmig verabschiedet.
Zu diesem Thema bereitet die AKL eine öffentliche Veranstaltung vor, zu der GDL-Vertreter eingeladen werden.
Den Punkt Vorbereitung des Landesparteitags/Bilanz der KMV Hannover leitete Andreas ein, der zusammen mit Martin und Hakan das Hannoveraner Bündnis gegen den FdS in Niedersachsen organisiert hatte. Der Erfolg des linken Flügels bei den Delegiertenwahlen mache – ebenso wie der Verlauf der solid-LMV – Mut für den Landesparteitag, nachdem der Landesverband unter der formalen Führung von Sohn/Lösing und unter der Kontrolle der FdS-Vertreter im Apparat weitgehend handlungsunfähig geworden sei. Die LINKE müsse gegen Anpassungstendenzen insbesondere in der Kriegsfrage, aber auch bei den sozialen Themen in den Regierungskoalitionen verteidigt und die Kampagnenfähigkeit der Kreisverbände wieder hergestellt werden.
Die AKL wird sich an der Ausarbeitung einer inhaltlichen Plattform für linke KandidatInnen zum LaVo beteiligen. Die Gen. Heidrun sowie Hakan sollen für die AKL Verhandlungen darüber mit der SL bzw. mit Herbert Behrens und Anja Stoeck sowie mit dem neuen LspR von solid aufnehmen. Für die AKL kandidiert außerdem Veli. Der Entwurf für die o.g. Plattform soll zunächst in der AKL diskutiert werden. In Göttingen werden die Delegierten am 15.12. gewählt.
Einstimmig unterstützt wurde ein Antrag aus Göttingen gegen die Antisemitismus-Kampagne in der LINKEN.
Außerdem ein Antrag von Edgar und Meike (ebenfalls Göttingen) für die Steuerbefreiung jedes gesetzlichen Mindestlohns und für die Sicherstellung des Existenzminimums, der über den Landesparteitag an den Bundesparteitag gehen soll.
Die Nachwahlen zum LspR wurden auf die nächste LMV im Januar verschoben.
Die LMV endete nach außerordentlich konstruktiven Beratungen um 16.30.
Heino Berg (Göttingen) am 8.12.14