Länderrat in Naumburg (Saale)

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Protokoll: Jürgen Aust

1. Begrüßung und Formalia: Die Anwesenden wurden von Inge Höger begrüßt. Insbesondere begrüßte sie auch die Teilnahme von Ekkehard Lieberam und Volker Külow aus Sachsen, sowie Harald Koch aus Sachsen-Anhalt. Die Sitzungsleitung übernahmen sodann Lucy Redler, Inge Höger und Werner Ott.
2. Landtagswahlen Brandenburg und Thüringen

a) Lucy Redler nahm zunächst eine Auswertung der LT-Wahlen in Brandenburg vor. Sie befasste sich insbesondere mit dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der LINKEN und unterzog diesen einer deutlichen Kritik und nannte unter anderem: keine kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz sondern Feststellung dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geleistet habe, Bekenntnis zu Welzow Süd II, Regelabitur nach 12 Jahren, Weiterbau des BER bei fortgesetzter angeblicher „Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projekts“, Entwicklung der Hauptstadtregion zu einem „bedeutenden Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie“ etc. Auch wenn es einige positive Maßnahmen gebe (die jedoch teilweise ähnlich unter Schwarz-Rot in Sachsen eingeführt werden) so seien diese jedoch in keiner Weise geeignet, die Verschlechterungen zu kompensieren.

b) Ekkehard Lieberam setzte sich anschließend mit dem Ergebnis der LT-Wahl in Thüringen und den inzwischen vorliegenden Sondierungsvereinbarungen auseinander. Zunächst kritisierte er sehr deutlich die „Unrechtsstaat“-Erklärung, die bekanntlich bereits 2009 mit nahezu identischem Wortlaut vereinbart worden sei. Es sei ein Kniefall vor einer von rechts seit Jahrzehnten betriebenen Delegitimierung der DDR. Die DDR sei gerecht und differenziert als Sozialismusversuch zu beurteilen und, so Sascha Stanicic, auch sozialistischer Kritik zu unterziehen. Diese Geschichtsklitterung, so Ekkehard, habe auch Eingang in die Sondierungsvereinbarungen gefunden, die im Übrigen ähnlich zu kritisieren seien, wie der Koalitionsvertrag in Brandenburg. Auch hier sei ein Bekenntnis zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung erfolgt. Die vor der Wahl geforderte Auflösung des Verfassungsschutzes sei erheblich aufgeweicht worden. Insgesamt enthielte die Sondierungsvereinbarung eine deutliche neoliberale Handschrift und überwiegend Konzessionen an die SPD, ohne dass deutliche linke Akzente erkennbar seien.

c) In der sich anschließenden Diskussion wurden noch zahlreiche Einzelaspekte angesprochen und insbesondere ging es auch um die Frage, ob DIE LINKE mit einer zunehmend neoliberal aufgestellten SPD und Grünen z.Zt. sich überhaupt auf Regierungsverhandlungen bzw. -koalitionen einlassen könne. Dabei wurden erneut die Positionen teilweise kontrovers diskutiert, inwieweit „rote Haltelinien“ das wesentliche Kriterium darstellen sollten oder aber darüber hinaus deutlich zu machen ist, dass diese keinesfalls ausreichen und (wenn Regierungskoalitionen abgelehnt würden) eine grundsätzliche Einzelfallentscheidung im Mittelpunkt stehen sollte.

3. Angriffe des FdS u.a. gegen Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt
Inge gab zunächst noch einmal einen chronologischen Überblick über die Abläufe der Auseindersetzung um die Veranstaltung mit Max Blumenthal u. David Sheen. Anschließend erfolgte mit zahlreichen Beitragen eine deutliche
Verurteilung der erneuten Angriffe auf den linken Flügel der Partei, die in einer langen Reihe ähnlicher Angriffe ständen wie z.B. anläßlich der Gaza-Flotille, der Peres-Rede im Bundestag, der Kritik von Sevim Dagdelen an der Rede von Göring-Eckhardt etc. Es erfolgte sodann eine Verständigung über eine Solidaritäts-Erklärung, die dann nach kurzer Debatte einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde.
Die Idee einer solidarischen Stellungnahme von internationalen GenossInnen wurde von Thies Gleiss eingebracht und von anderen befürwortet.

4. Vorbereitung der Bundes-Mitgliederversammlung der AKL am 11. Januar 2015 in Berlin
Lucy Redler schlug vor, dass aufgrund der aufgetretenen Kontroversen zur Erklärung des Bundes-SpR zu den Landtageswahlen in Brandenburg und Thüringen einmal die „Regierungsdebatte“ einen wesentlichen Programmpunkt darstellen und der mit einem Input von drei Positionen eingeleitet werden sollte. Ein weiterer Tagesordnungspunkt soll der „Aufbau der LINKEN und die Aufgaben der AKL in 2015“ sein (darunter die vom PV beschlossene „Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben“, der Zukunftskongress im April sowie die weiteren inzwischen vom PV am 18./19.10.2014 gefassten Beschlüsse „Für eine feministische Offensive in der Parteientwicklung“ sowie zur „Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Reformalternativen“)
Der Bundes-SpR wird auf dieser Grundlage in Kürze die Einladung verschicken.

5. Situation in Sachsen nach der Landtags-Wahl
Volker Külow gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation in Sachsen. In der Aussprache dazu war u.a. auch die von E. Lieberam u.a. unterzeichnete „Kritische Analyse statt Schönfärberei und Wunschdenken“ Gegenstand der Debatte. Es wurde darauf hingewiesen, dass die linken Kräfte in Sachsen Unterstützung benötigten.

 

6. Debatte zu aktuellen politischen Themen

a) GDL-Streik
Zunächst erfolgte eine Diskussion zum GDL-Streik. Lucy berichtete, dass von der AKL beim Berliner Parteitag eine Soli-Erklärung eingebracht worden sei, die auch die Mehrheit der Delegierten gefunden habe. Daraufhin und auf Initiative von Tobias habe auch der geschäftsführende PV am folgenden Tag eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Es bestand Einigkeit, dass die Partei die Solidaritäts-Arbeit noch verstärken müsste, da davon auszugehen sei, dass die Angriffe in der nächsten Zeit zunehmen würden, sollte es nicht zu einer baldigen Einigung kommen.

b) Zukunfts-Kongress
Es bestand in der Diskussion Einigkeit, dass die AKL sich in die Debatte einschalten sollte. Thies Gleiss schlug vor, dass wir auf der MV am 11.01.2015 in Berlin eine Positionsbestimmung dazu beschließen sollten. Heidrun Dittrich
regte an, dass wir einen eigenen Workshop anbieten sollten. In der weiteren Debatte wurde darauf hingewiesen, dass auf Bundesebene bereits zwei vorbereitende Workshops am 28.11.2014 und am 10.01.2015 geplant seien und wir versuchen sollten, bereits darauf Einfluss zu nehmen.
Jürgen Aust macht gemeinsam mit weiteren Genoss*innen einen Vorschlag bis zur Bundesmitgliederversammlung, wie sich die AKL in den Prozess einbringen kann.

7. Berichte aus den Landesverbänden
Es erfolgten ausführliche Berichte aus den anwesenden Landesverbänden Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, die jeweils die Situation im Landesverband sowie die Arbeit der AKL zum Thema hatten und auch deutlich machten, dass die AKL in diesen Ländern unterschiedlich gut aufgestellt ist.

 

8. Verschiedenes

a) Zunächst erfolgte ein Beitrag zur Funktion und Rolle des Bundes-Geschäftsführers und dass wir die letzten Interventionen deutlich kritisieren müssten.

b) Sascha Stanicic regte an, die auf der Homepage der AKL eingestellten Beiträge im dreimonatigen Rhythmus in Form eines „Bulletins“ in Broschürenform (print oder zum selbst ausdrucken abhängig von den Finanzen) zu veröffentlichen, um damit die Rolle der AKL auf Bundesebene zu verstärken. Dazu soll ein Vorschlag zur MV im Januar 2015 erfolgen. Für die Arbeit im Redaktionsteam melden sich bisher Werner Ott und Heino Berg.

c) Heidrun Dittrich regte an, die demnächst stattfindende Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste sowie die zu erwartende Streikbewegung durch die Partei verstärkt zu unterstützen.

d) Der nächste Länderrat findet im Frühjahr 2015 statt.

Der Länderrat endete um 17.00 Uhr.

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