Durch ein Ende der Blockade zu einem dauerhaften Waffenstillstand!

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AKL unterstützt den Aufruf der Bewegung für einen gerechten Frieden in Nahost

Mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 25. Oktober 2014, beginnen wir und erklären:

Wir nehmen nicht länger hin, dass Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser alle zwei Jahre mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung fortsetzt.

Israel bricht mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser nicht nur in Kriegszeiten das Völkerrecht. Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen das Besatzungsregime. Angriffe auf Zivilisten und andere Verstöße gegen das Völkerrecht sind davon ausgeschlossen.

Ohne Freiheit für Gaza, ohne ein Ende der Besatzung, ohne Freiheit und Anerkennung der Rechte der Palästinenser wird es keinen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben.

Die Weltgemeinschaft muss Druck auf die israelische Regierung ausüben. Wir nehmen unsere Bundesregierung in die Pflicht. 2010 hatte der Bundestag einstimmig die Aufhebung der Blockade Gazas gefordert. Wir fordern Konsequenzen gegenüber der israelischen Regierung.

Die Gewalt muss beendet werden, statt sie mit Waffenlieferungen zu befeuern und ihr politisch einen Freibrief zu erteilen.

Wir fordern von der israelischen Regierung:

– Aufhebung der Gaza-Blockade und Wiederaufbauhilfe
– Stopp des Siedlungsbaus und Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes
– Keine Behinderung der palästinensischen Wirtschaft, auch nicht der Fischerei
– Anerkennung der bestehenden palästinensischen Regierung
– Freilassung der palästinensischen Gefangenen
Von der deutschen Bundesregierung fordern wir:

– Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere in die Nahost-Region!
– Sofortiges Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungabkommens bis zum Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern!
– Sofortige Beendigung der Kooperation mit Israel im Rahmen des EU-Forschungsprogramms, von dem israelische Rüstungskonzerne direkt profitieren!

 

Webseite der Bewegung

Unterzeichner/innen:

Organisationen:

BAK Gerechter Frieden in Nahost (Bundesweiter Arbeitskreis der Partei DIE LINKE)
Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.
Europäische Allianz für die Unterstützung der palästinensischen Gefangenen
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Deutsch-Palästinensischer Frauen-Verein e.V.
Antikapitalistische Linke (AKL)
DIE LINKE.SDS Köln – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
BDS Berlin (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, Berlin)
NaO-Initiative Bremen (Neue antikapitalistische Organisation)
AG FiP Hessen (AG Frieden und Internationale Politik in DIE LINKE Hessen)
Geraer Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE
DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig
DIE LINKE. Kreisverband Herford
DIE LINKE. Ortsgruppe Brohltal
Linksjugend [’solid] NRW
Linksjugend [’solid] Braunschweig
Linksjugend [’solid] Göttingen
Linksjugend [’solid] Wesel
AG Frieden in der Linkspartei, Hamburg
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF)
Gruppe für Menschenrechte und Solidarität, Herford
Einzelpersonen:

Inge Höger, MdB DIE LINKE
Annette Groth, MdB DIE LINKE
Sönke Wandschneider, Pastor i.R., Hamburg
Prof. Norman Paech, Hamburg
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermuende
Martin Breidert, Dozent und Pfarrer i.R., 53604 Bad Honnef
Martin Klein (Kreisvorsitzender DIE LINKE Westerwald, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Rheinland-Pfalz)
Jules El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand der Linken.NRW)
Ellen Rohlfs
Pedram Shayar
Günter Schenk (Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine)
Manfred Lotze (IPPNW Hamburg)
Christoph Rinneberg, Mitglied der Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF)
Dr. Annelise Butterweck (Kölner “Frauen in Schwarz”)
Dr. Ruth Aping
Dr. Hassan Swelim (Physiker)
Dr. med. Helmut Käss (Braunschweig)
Heide Janicki (Rentnerin)
Claudia Karas
Grätz-Panoulas
Jürgen Jung (Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e. V.)
Li Müller (Lehrerin)
Berthold Koperski
Jörg Ankele (Pensionär)
Dr. Ibrahim K. Lada’a (HNO/FA)
Dr. Eckart Strohmaier (Rentner)
Henning Kroymann (Sprecher der Palästina-Friedenstiftung)

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