Für ein klares sozialistisches Profil der sächsischen LINKEN

In Auswertung der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014 werden demnächst mehrere Regionalkonferenzen der LINKEN stattfinden, auf denen auf der Grundlage des Beschlusses des Landesvorstandes vom 1. September „eine entsprechende Diskussion zur Wahlauswertung“ organisiert werden soll. Die Unterzeichnenden begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich und möchten, wie z.B. der Ortsverband Sonnenberg/Chemnitz, mit seinem offenen Brief, dazu mit dem folgenden Text einen Beitrag leisten. Auch wir sind in großer Sorge um den derzeitigen Zustand des Landesverbandes.

Realistische und solide Wahlanalyse

Im Beschluss des Landesvorstandes vom 1. September ist davon die Rede, dass „wir“ mit den „19 Prozent zufrieden sind, denn wir konnten uns als LINKE in Sachsen stabilisieren und zugleich neue Wählerschichten erschließen.“ In der aktuellen Ausgabe der Landeszeitung „Links!“ wird sogar vom Pressesprecher der Landtagsfraktion die Auffassung vertreten, dass wir mit dem „Resultat mehr als zufrieden sein“ können. Wir sind das nicht! Vielmehr sind wir gegenteiliger Auffassung: DIE LINKE konnte sich weder stabilisieren noch haben wir neue Wählerschichten erschlossen. Eine zusammenfassende Aussage auf der Grundlage einer genauen Analyse des Wahlergebnisses, einschließlich langfristiger Trends, und einer Analyse unseres Wahlkampfes muss ganz anders lauten:

Über zehn Jahre hinweg hat DIE LINKE von Wahl zu Wahl deutlich Prozentpunkte und geradezu dramatisch auch absolut Wählerinnen und Wähler in allen Bevölkerungsschichten verloren. Diese besorgniserregende Entwicklung war schon weit vor dem Wahltag erkennbar. Die sächsische LINKE hat mit einer aus unserer Sicht falschen Wahlstrategie reagiert, die, statt auf die Stärkung unseres Oppositionsprofils zu setzen, ein völlig unrealistisches Regierungsprojekt von „Rot-Rot-Grün“ in Sachsen in den Mittelpunkt stellte.1

Wir haben in den letzten zehn Jahren etwa 180.000 Listenstimmen verloren – das sind 36,9 Prozent unserer Wählerstimmen von 2004 – und 4,7 Prozentpunkte. Bei den Landtagswahlen 2004 erhielten wir noch 490.488 Listenstimmen und 23,6 Prozent, 2009 waren es 370.359 Stimmen und 20,6 Prozent und diesmal 309.568 und 18,9 Prozent. Damit nicht genug, wir haben auch in fast allen „Wählerschichten“ verloren.

>Von den 18- bis 24-Jähringen und 25- bis 34-Jährigen wählten uns nach Infratest dimap 2004 noch 17 bzw. 18 Prozent; 2014 lagen wir bei den Jungwählern (18 bis 24 Jahre) nach Infratest dimap bei 14 Prozent. Nach Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen wählten uns 2014 14 Prozent der Wähler unter 30 und 13 Prozent der Wähler zwischen 30 und 44.

Im Jahre 2004 erhielten wir nach Infratest dimap von Arbeitern, Arbeitslosen, Angestellten und Selbständigen 18, 28, 23 und 11 Prozent. Zehn Jahre später, am 31. August 2014, waren es 17, 28, 14 und 11 Prozent. Lediglich bei den Arbeitslosen und Selbständigen ist danach unser Anteil gleich geblieben.

Illusionen um „Rot-Rot-Grün“ und fehlende Glaubwürdigkeit

Im Beschluss des Landesvorstandes wird angemerkt, dass „die Oppositionsparteien den Lagerwahlkampf scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“. Mit keinem Wort wird allerdings darauf eingegangen, dass für eine Orientierung auf den „Lagerwahlkampf“ alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen fehlten. Die Illusion „Rot-Rot-Grün“ als eine der Kernbotschaften in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen, war eine klare Fehlentscheidung.

Mit dem Wahlergebnis vom 31. August 2014 hat sich das Kräfteverhältnis zwischen LINKEN einerseits sowie SPD und Grünen andererseits weiter zu Ungunsten der LINKEN verändert. 1999 entfielen auf die PDS noch 62,5 Prozent der Stimmen links von der CDU. 2004 waren es 61,9 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2009 erhielt Die Linke 54,8 Prozent und diesmal 51,1 Prozent der Stimmen für Parteien links von der CDU. Darüber hinaus hat sich seit 2004 auch der Abstand zur CDU immer weiter vergrößert; betrug er 2004 17,5 Prozent, wuchs er 2009 auf 19,6 an und beträgt nunmehr 20,5 Prozent. Erstmals seit 1999 ist die CDU damit wieder mehr als doppelt so stark wie DIE LINKE, die eines ihrer wichtigsten Wahlziele – die Gewinnung des für das parlamentarische Agieren so wichtigen Viertels der Mandate – mit nur 21 Prozent der Sitze weit verfehlte. Damit sind wir schon fast wieder auf dem Niveau von 1994!

Es gab im Vorfeld der Wahlen bekanntlich hohe Zustimmungswerte in Richtung 60 Prozent für Stanislaw Tillich als Ministerpräsidenten. Alle Meinungsforschungsinstitute waren sich darin einig, dass DIE LINKE, die SPD und die Grünen zusammen allenfalls auf 41 Prozent kommen können. Eine Absprache mit SPD und Grünen über ein gemeinsames Regierungsprojekt gab es nach unserem Kenntnisstand nicht.

Die Orientierung auf eine rot-rot-grüne Regierung war unglaubwürdig, weil in Sachsen im Unterschied zu Thüringen keine Wechselstimmung vorhanden war und ist. Angesichts dieses Sachverhalts kann eine Äußerung wie „Die Zeichen mehren sich, daß für 2019 ein Alternativbündnis möglich ist“ (LVZ 1. September 2014, Seite 2) nur als (frommer) Wunsch und weniger als realistische Einschätzung betrachtet werden.

Die Konsequenz aus dieser unverdrossenen Orientierung auf Regierungsbeteiligung war die Abschwächung unserer Oppositionsrolle, waren deutliche Defizite hinsichtlich eines eigenständigen Profils der LINKEN im sächsischen Wahlkampf. DIE LINKE verlor an Glaubwürdigkeit als linke Partei.

Die Kritik an der Regierungspolitik von CDU und FDP war halbherzig und inhaltsleer. Der Regierung wurde vor allem vorgeworfen, sich „nichts Neues“ zu trauen. Es herrsche demzufolge „lähmende Langeweile“. Damit und nicht etwa mit einer scharfen und konkreten Kritik der Regierungspolitik wurde begründet, es sei „Zeit für eine Wende“.

Das Versprechen einer LINKEN „Wahlstrategie“, in Sachsen eine „politische Wende“, einen „Politikwechsel“ bzw. einen „demokratischen Aufbruch“ zu gestalten, blieb weitgehend konturen- und farblos. Dem entsprach auch die politisch nicht fundierte Losung „Wir sind die Guten. Wir sind die Roten“.2 Der Rückgriff auf politisch verschlissene Begriffe wie „Wende“ und „demokratischer Aufbruch“ konnte nur kontraproduktiv wirken.

Profillosigkeit und Abkehr vom Erfurter Programm

Erkennbar ist zudem ein profilloser Kurs der programmatischen und personellen Einordnung der Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb. Schon lange vor den Wahlen gab es in diesen Zusammenhängen vielfältige „Höhepunkte“: fast legendär ist schon der „Wohlfühl-Plan“ vom Oktober 2013 oder das Versprechen, „eine mehr gewitzte, spielerische, gut gelaunte Opposition“ zu verkörpern.

Eine erfolgreiche Wahlstrategie ist daran zu messen, ob es gelingt, SympathisantInnen und Unentschlossene zu mobilisieren, diesmal der LINKEN ihre Stimme zu geben und für sie zu werben. Für eine sozialistische Partei ist es überdies wichtig, im Wahlkampf über die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände aufzuklären. Diese beiden Ziele wurden aber nur unzulänglich bzw. gar nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt.

Die im Beschluss des Landesvorstandes vom 1. September enthaltene Behauptung wir hätten uns „hoch gearbeitet mit einem extrem engagierten Wahlkampf“ trifft nur regional zu.3 Insgesamt aber ist sie nach allen Umfragen für die wirklich heiße Phase des Wahlkampfes (Juli und August) nicht belegbar. Im Gegenteil! Infratest dimap sah uns am 10. Juli noch bei 21 Prozent und am 28. August bei 19 Prozent.

Grundsätze des Erfurter Programms von 2011 wurden in den letzten Jahren in Sachsen verwässert oder entsorgt. Von den „roten Haltelinien“ war im Zusammenhang mit der Orientierung auf „Rot-Rot-Grün“ zu keinem Zeitpunkt die Rede.

Unsere Alleinstellungsmerkmale als Antikriegspartei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei, die sich der Privatisierung der Daseinsvorsorge und der Umverteilung von unten nach oben widersetzt, die an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Prekarisierten und der Mittelschichten die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern will und einen tatsächlichen Richtungswechsel in der Politik zu Gunsten der Interessen der Lohnabhängigen, Prekarisierten und Erwerbslosen anstrebt, war zu wenig zu erkennen. Es muss uns doch massiv zu denken geben, dass wir 17.000 WählerInnen an die AfD – im Verhältnis zu unseren bisherigen Stimmen ist das genauso viel wie die CDU – und 15.000 WählerInnen an die Nichtwähler verloren haben. Als Protestpartei wird die sächsische LINKE offenkundig immer weniger wahrgenommen. Zurückgeblieben ist der Eindruck vieler Menschen in Sachsen, dass DIE LINKE nicht auf linke Alternativen, z. B. in Gestalt einer Reichtumsbremse, setzt, sondern fragwürdige Kompromisse sucht, nur um „regierungsfähig“ zu erscheinen.

Überhaupt nicht hilfreich war die Äußerung des Spitzenkandidaten am 20. Mai 2014 vor der „Vereinigung der sächsischen Wirtschaft“. Er meinte, „wer sich für Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse.“ Und darauf folgte die grundfalsche Position: „Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

Im Erfurter Programm vom November 2011 steht genau das Gegenteil: „Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Hierfür ist es erforderlich, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen. Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen.“

>Die programmatische Entkernung des Landesverbandes als linkssozialistische Partei schlug sich auch bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Landesliste zur Landtagswahl nieder. Statt auf eine pluralistische Vielfalt zu achten, wurde bei der Auswahl eher auf eine personelle Entsprechung dieses Kurses geachtet. Kompetenzen und die Fähigkeit glaubwürdige Oppositionsarbeit auf wichtigen Politikfeldern zu leisten, traten als Voraussetzung für ein Landtagsmandat hinter die Bereitschaft der Kandidierenden diesen programmatischen Kurs politisch uneingeschränkt zu unterstützen. Offene Kritik an dieser Politik war verdächtig. Der Umgang mit Exponenten einer kritischen Linie (z.B. Volker Külow) bei der Listenaufstellung wurde von Vielen als Abstrafung empfunden.

Äußerst kritikwürdig ist auch das Fehlen einer/eines sorbischen Vertreterin/Vertreters in der Landtagsfraktion. Seit 1946, den ersten Landtagswahlen in Sachsen, war die sorbische Vertreterschaft in linken Fraktionen politisch gewollt und praktisch erreicht worden. Nun ist trotz verbindlicher Beschlüsse des Kreisverbandes Bautzen und des Landesverbandes ein Bruch eingetreten, der unstrittig negative Folgen für die sächsische LINKE im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet haben wird – nicht nur bei den sorbischen Parteimitgliedern.

Die mehrfach geäußerte Absicht, den Kampf um Direktmandate bewusst zu vernachlässigen, hat sich als Irrweg erwiesen. Das zeigen besonders Beispiele aus Chemnitz und Leipzig. Hätte die Landesebene die gleiche personelle und materielle Unterstützung gegeben, wie etwa im Wahlkreis Leipzig 2, wären in Leipzig drei weitere und in Chemnitz zwei Direktmandate möglich gewesen. Man kann auch nicht – wie leider teilweise geschehen – unterstellen, dass in diesen Wahlkreisen ein vornehmlicher Erststimmenwahlkampf geführt wurde. Denn auch bei der Listenstimme liegen diese Wahlkreise an der Spitze, so der Wahlkreis Leipzig 3 mit 26,5 vor dem Wahlkreis Chemnitz 2 mit 25,1 Prozent. Das sind genau jene beiden Wahlkreise, wo die Kandidierenden als Person im Ringen um soziale Gerechtigkeit wahrgenommen wurden.

Mit dem de facto Verzicht auf den Kampf um Direktmandate hat sich die sächsische LINKE selbst geschadet. Auch an dieser Stelle wird deutlich, welcher politischen Fehleinschätzung es bedarf, einen rot-rot-grünen Wechsel anzustreben, wenn der politische Gegner flächendeckend alle Direktmandate bis auf eines gewinnt.

Für eine Erneuerung der LINKEN in Sachsen als kämpferische linke Partei

Das Wahlergebnis ist nicht – wie behauptet – ein Ausdruck der Stabilisierung der sächsischen LINKEN, sondern im Gegenteil der Ausdruck einer tiefen inneren Krise. Wir wenden uns an alle Genossinnen und Genossen, diese Krise mittels einer erneuten klaren linken Profilierung der Partei zu lösen. Wenn die LINKE in Sachsen künftig ernst genommen werden will, muss sie auf ein Profil als starke und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung setzen. Dazu gehört auch, dass das politische Führungspersonal glaubhaft und überzeugend für diese Orientierung und dieses Profil steht.

Es bleibt die Hauptaufgabe der LINKEN die Interessen der Lohnabhängigen, der Mehrheit der Bevölkerung, zu vertreten. Die bisherige Politik des sächsischen Landesverbandes führte zu einem erheblichen Verlust bei der ehemals engen Verbindung zu den Gewerkschaften. Dieses verloren gegangene Reformbündnis ist wieder herzustellen.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein Politikwechsel nicht allein durch die Übernahme von Regierungsverantwortung eintritt, sondern außerhalb des Parlaments durch das Zusammenwirken mit zahlreichen gesellschaftlichen AkteurInnen, insbesondere den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, vorbereitet werden muss. Im Sinne des Erfurter Programms muss DIE LINKE in Sachsen erneut „ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.“ DIE LINKE ist in Sachsen eben nicht primär „Regierungspartei im Wartestand“. Ihr Ansehen steht und fällt bei 90 Prozent der Wählerschaft damit, dass sie „zwar keine Probleme (löst)“, aber „die Dinge beim Namen nennt“.

Um neue Gestaltungskraft in der uns derzeit durch die Wählerinnen und Wähler unmissverständlich zugewiesenen Rolle als gesellschaftliche (sozialistische) Opposition zu gewinnen, müssen wir unsere Alleinstellungsmerkmale vertiefen und ein klares linkes Politikangebot unterbreiten, das u.a. folgende Grundsätze enthält:

1. DIE LINKE ist die einzige Partei in Sachsen, die sich gegen jegliche Rüstungsexporte und den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland wendet und im Ukrainekonflikt einseitige Schuldzuweisungen an Russland und die damit verbundenen Sanktionen ablehnt. Wir hätten daher im Wahlkampf als starke Stimme für den Frieden wirken müssen und müssen dies jetzt im Alltag allseits wahrnehmbar tun.

2. Das Ansehen der LINKEN steht und fällt damit, dass wir konsequent für soziale Gerechtigkeit streiten. Wir bleiben dabei: Harz IV hat zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt und muss daher abgeschafft werden. Wir kämpfen gegen jegliche Formen prekärer Beschäftigung, wie z.B. Leiharbeit, andauernd befristete Arbeitsverhältnisse und die Betroffenen physisch und psychisch schädigende fortschreitende Arbeitszeitverdichtung.

3. DIE LINKE war die erste Partei, die den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Gerade deshalb können die nunmehr verabschiedeten Regelungen nur der Anfang sein. Der Kampf gegen jegliche Ausnahmen muss vor allem in Sachsen, als dem Land der Minijobs und Niedriglöhne, weitergehen.

4. DIE LINKE versteht sich in Sachsen als konsequente Antiprivatisierungspartei. Die Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht scheinbaren Haushaltszwängen geopfert werden. Sie muss gegenüber der Politik der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse eine klare linke Alternative vertreten. Das schließt das Eintreten für eine Reichtumsbremse ein.

5. Die LINKE ist und bleibt die konsequente Vertreterin ostdeutscher Interessen. Ihre Forderung nach Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland beinhaltet insbesonderedie Forderung: Angleichung der Rentenwerte, Abschaffung von Strafrenten, einheitliche Tarifverträge und gleiche Löhne in Ost und West.

Die notwendige Ablösung der CDU, die seit 1990 trotz diverser Wahlverluste mit einer stabilen Hegemonie regiert, erfordert mehr als rot-rot-grüne Sandkastenspiele. Notwendig ist zunächst ein klares eigenes linkes Profil als sozialistische Partei, die als Motor in einem gesellschaftlichen Reformbündnis den Kampf mit der CDU-Herrschaft aufnimmt. Dazu ist der Gewinn von einer erheblichen Anzahl von Direktmandaten sowohl wahlarithmetisch als auch gesellschaftspolitisch unabdingbar. Die Chancen dafür bestehen, wurden aber durch die Wahlstrategie ignoriert. Peter Porsch ist daher voll zuzustimmen, der in diesem Kontext feststellte, „dass Menschen mit klarem linken Profil, das zugleich unverwechselbar persönlich ist und sich in deutlich wahrnehmbare Aktivitäten umsetzt, von außerordentlicher Wichtigkeit für Erfolge unserer Politik sind“.

ErstunterzeichnerInnen:

Christine Anger, Pirna

MdL Klaus Bartl, Chemnitz

Dagmar Baumgärtel, Plauen

Rainer Böhme, Sebnitz

Raimon Brete, Chemnitz

Ricky Burzlaff, Leipzig

Ralf Büchner, Hoyerswerda

Sophie Dieckmann, Leipzig

Roland Döring, Hohnstein

MdL Cornelia Falken, Leipzig

Gerlinde Fleischer, Chemnitz

Dr. Roland Fleischer, Chemnitz

Maria Gangloff, Böhlen

Albrecht Geißler, Chemnitz

Hubert Gintschel, Chemnitz

Heinz Hoffmann, Meissen

Dietrich Holz, Dresden

Ingrid Hornig, Chemnitz

Thomas Höllrich, Reichenbach

Gabriele Jung, Chemnitz

MdL Marion Junge, Kamenz

Thiemo Kirmse, Chemnitz

Heiko Kosel, Bautzen

Siegfried Kretzschmar, Leipziger Land

Dr. Volker Külow, Leipzig

Marianne Küng-Vildebrand, Leipzig

Dr. Eberhard Langer, Chemnitz

Dietmar Lehmann, Chemnitz

Prof. Dr. Ekkehard Lieberam, Leipzig

Heidi Lüth, Landkreis Leipzig, 1. Sprecherin der AG Senioren DIE LINKE.Sachsen

Thomas Michaelis, Chemnitz

Johnny Michel, Chemnitz

Felix Muster, Bautzen

Dr. Dietmar Pellmann, Leipzig

Sören Pellmann, Leipzig

MdL Lutz Richter, Pirna

Andrea Roth, Tannenbergsthal

Heinz Oehme, Chemnitz

Dr. Dietmar Rode, Radebeul

MdL Susanne Schaper, Chemnitz

Heiko Schinkitz, Chemnitz

Angela Schneider, Chemnitz

Regina Schulz, Kamenz

Claudia Schwander, Chemnitz

Matthias Schwander, Chemnitz

Hans-Joachim Siegel, Chemnitz

Jochen Siegel, Chemnitz

Jens Thöricht. Zittau

Michael Walter, Dresden/Strubben

Dr. Roland Wötzel, Leipzig

Steffen Wolf, Heidenau

MdB Jörn Wunderlich, Stollberg

Simon Zeise, Leipzig

MdB Sabine Zimmermann, Zwickau

Brigitte Zschoche, Meißen