Gründungsaufruf der AKL Baden-Württemberg
Die „ANTIKAPITALISTISCHE LINKE“ (akl) hat sich am 22.3.14 als neue Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg gegründet.
Seit 2007 gibt es unsere Partei DIE LINKE als neue politische Kraft in Deutschland, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialere und solidarischere Gesellschaft zu entwickeln. Wichtiger Bestandteil unserer Programmatik ist die Idee eines demokratischen Sozialismus. Als Strömung des linken Flügels möchten wir die politische Auseinandersetzung und den sachlichen Diskurs zu wichtigen linken Themen innerhalb der Landespartei befördern, anstatt über Anpassungen an SPD und Grüne zu philosophieren und über mögliche rot-rot-grüne Regierungskoalitionen zu spekulieren.
Leider fressen die Pflichtaufgaben, die die Kreisverbände aber auch die Landespartei im Rahmen des Parteiengesetzes zu erfüllen haben, viel Zeit. Die inhaltlichen Diskussionen kommen dabei oft zu kurz. Wir brauchen deshalb dringend Raum für Auseinandersetzung, Diskussion und Meinungsbildung, um auch DIE LINKE. Baden-Württemberg weiter aufzubauen und unsere Gesellschaft langfristig sozialer und solidarischer zu gestalten. Diesen Raum bietet die LAG ANTIKAPITALISTISCHE LINKE hiermit an. Mindestens ein Mal pro Quartal wollen wir, immer im Wechsel in einem anderen Regierungsbezirk, Bildungs- und Diskussionsforen zu aktuellen oder grundsätzlichen linken Themen anbieten.
Wir haben uns als LINKE große Ziele gesteckt. Wir wollen das kapitalistische Wirtschaftssystem überwinden. Wir wollen auch weiterhin konsequent aktive Friedenspolitik betreiben und widersprechen jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die brennenden sozialen Probleme unserer Zeit wollen wir lösen – im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien in Deutschland und in Europa, die den Menschen vermeintliche Lösungen oder Alternativlosigkeit vorgaukeln, um sie weiterhin gegeneinander ausspielen zu können. Gleichzeitig müssen wir Antworten auf den weltweiten Klimawandel und die ökologischen Probleme finden, die seit Jahrzehnten durch das kapitalistische Welt-Wirtschaftssystem erzeugt werden. Menschen und Umwelt dürfen nicht länger zu Gunsten der Profitmaximierung und einer unsinnigen Wachstumsideologie ausgebeutet werden.
Mit dem Kampf gegen die herrschenden Besitzverhältnisse und Machtstrukturen verbinden wir den ständigen Kampf um den Erhalt demokratischer Rechte. Individuelle Bürger- und Freiheitsrechte müssen gegen den Ausbau des Überwachungsstaates verteidigt werden.
DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft in Deutschland, die Alternativen zu bieten hat. Diese müssen wir uns gemeinsam mit vielen außerparlamentarischen Akteuren aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden erarbeiten. Diese Alternativen müssen vorrangig in breiten Bündnissen zusammen mit der kapitalismuskritischen Bewegung gegen die Interessen des Kapitals und der herrschenden Wirtschaftsideologie durchgesetzt werden.
Dabei wird in nächster Zeit das Thema TTIP, das sog. Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa, eine wichtige Rolle spielen. Aber auch Themen wie bessere Bildung, Mieten und Wohnen, Blockupy, S 21, die Vertafelung unserer Gesellschaft oder der Umgang mit Menschen in den Jobcentern sind zu diskutieren – und nicht zuletzt die politische Situation in Osteuropa, das Verhältnis zwischen Ukraine und Russland.
Wir wünschen uns eine solidarische Auseinandersetzung, einen politischen Streit im besten Sinne, mit allen Kräften innerhalb und außerhalb unserer Partei, die ebenso wie wir Interesse an LINKEN Lösungen haben.