Die EU wird zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen

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Änderungsanträge der AKL-Gruppen Bremen und Niedersachsen zum Europawahlprogramm-Entwurf des Parteivorstands

Ersetzungsantrag 1 zur Analyse der EU (beschlossen von AKL Bremen und AKL Niedersachsen):

Zeilen 72 bis 102 ersetzen durch:

„Die Herrschenden haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.

Die EU ist heutzutage keine Verheißung für Toleranz und Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Erhöhung des Renteneintrittalters und zunehmende Kriege. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen. Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen inEuropa ins Elend gestürzt.“

Ersetzungsantrag 2 zur Währungsfrage (beschlossen von AKL Bremen):

Zeilen 408 bis 415 ersetzen durch:

„Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.

DIE LINKE steht deshalb für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen.

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.“
Ersetzungsantrag 3 zur Währungsfrage (beschlossen von AKL Niedersachsen):

Zeilen 408 bis 415 ersetzen durch:

„Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.
Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Deshalb muss der Kampf gegen die Euro-Krisenpolitik mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung verbunden werden.
DIE LINKE steht für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen.
Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.
Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.“

Ersetzungsantrag 4 zu den Forderungen und Perspektiven der LINKEN (beschlossen von AKL Bremen):

Zeilen 1248 bis 1278 (Schlussabsatz) ersetzen durch:

„DIE LINKE fordert:

+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU- Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge

+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung

+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein Fußbreit den Faschisten

+ Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden. Entschädigung von Kleinanlegern

+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen

+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte

+ Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung

+ Überführung der strukturbestimmenden Konzerne in Europa in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als erster Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte. Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.“
Ersetzungsantrag 5 zu den Forderungen und Perspektiven der LINKEN (beschlossen von AKL Niedersachsen):

Zeilen 1248 bis 1278 (Schlussabsatz) ersetzen durch:

„DIE LINKE fordert:
+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU- und Euro-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zur Bankenunion, zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge
+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung
+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein Fußbreit den Faschisten
+ Auflösung von FRONTEX, der Agentur zur „Sicherung“ der Außengrenzen
+ Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO
+ Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden. Entschädigung von Kleinanlegern
+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen
+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte
+ Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung
+ Überführung der strukturbestimmenden Konzerne in Europa in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte.

Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken mit sozialistischem Programm – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.“

Weiterer Antrag zum Europa-Bundesparteitag der LINKEN (von der AKL Niedersachsen):

„Im Europa-Wahlkampf klare Kante zeigen gegen die Politik für Banken und Konzerne

DIE LINKE setzt sich zum Ziel, im Europa-Wahlkampf ihre Alternative zu den etablierten Parteien, zur militaristischen, neoliberalen, undemokratischen EU und zur Euro-Krisenpolitik deutlich zu machen.
Dafür sind eindeutige und verständliche Aussagen nötig – bei den Slogans, auf Wahlplakaten, auf Flugblättern, in Online-Beiträgen etc. Die Slogans sollten sich an den folgenden Formulierungen orientieren:

Geld für Bildung und Soziales statt für Banken

Von Athen bis Berlin: Gemeinsam kämpfen gegen Sozialraub

(klein) Alternative für Deutschland? (groß) Alternative für Beschäftigte und Erwerbslose – europaweit

Wir zahlen nicht für Eure Krise – Banken in öffentliches Eigentum!

Nein zur Euro-Krisenpolitik: Rettungsprogramme für Schulen und Krankenhäuser statt für private Banken

Nein zum Europa der Banken und Konzerne – Ja zu einem sozialistischen Europa

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