Erklärung von Linken aus Deutschland, Russland und der Ukraine
Der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine ist die Folge einer Großmachtpolitik, mit der die EU, die NATO und die russische Regierung über Leichen gehen, um ihre geostrategischen Einflusssphären zu wahren oder zu vergrößern. Die Kiewer Militäraktion im Osten der Ukraine muss endlich aufhören, damit Verhandlungen eine Chance haben! Vieles erinnert an den Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren. Wie damals unterstützen die Großmächte eine Ethnisierung eines Konfliktes, der zunächst sozialpolitische Ursachen hat.
Auf der einen Seite setzen die arme Landbevölkerung der Westukraine und ein Teil des städtischen Bürgertums ihre Hoffnungen auf die EU. Auf der anderen Seite wollen die Industriearbeiterinnen und –arbeiter im Osten des Landes sicherstellen, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Voraussetzung dafür ist der Fortbestand ukrainischer Exporte nach Russland.
Anstatt nach einem Ausgleich zwischen diesen divergierenden sozialen Interessen zu suchen, setzen die EU und die NATO, sowie Russland alles auf eine Karte. Die EU und die USA gehen dabei sogar so weit, einer ukrainischen Regierung zur Legitimität zu verhelfen, an der Faschisten beteiligt sind. Diese Regierung toleriert Massaker an Antifaschistinnen und Antifaschisten und führt einen brutalen Krieg gegen Protestierende in der Ostukraine. Dieser Situation ist für die russische Regierung ein willkommener Vorwand, um sich den unzufriedenen Menschen in der Ostukraine als Retter in der Not darzustellen. Die Aufnahme der Krim ins russische Staatsgebiet wird von beiden Seiten des Konfliktes für nationalistische Scharfmacherei genutzt.
Den jahrelangen Aufbau neoliberaler und rechter Kräfte in der Ukraine durch westeuropäische Akteure lehnen wir ab. Die finanzielle Unterstützung von Vitali Klitschkos Partei „Udar“ durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung spricht Bände. Die deutsche Bundesregierung spielt bei der Eskalation des Ukraine-Konfliktes eine besonders negative Rolle.
Auch in Russland finden politische Auseinandersetzungen um Soziales und Demokratie statt. Die chauvinistische Rhetorik der russischen Regierung und ihre rassistische Politik gegenüber den Menschen im Kaukasus gehen Hand in Hand mit den Übergriffen und Morden russischer Neonazis. Innerhalb der Anti-Putin-Bewegung, die besonders 2012 stark war, konkurrieren linke Kräfte mit neoliberalen Oligarchen. Wir stehen klar auf der Seite der linken Gruppen und Akteure, die sich gegen die repressive und unsoziale Politik Wladimir Putins zur Wehr setzen wollen und gleichzeitig die neoliberale Agenda einiger Oppositioneller ablehnen.
Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sitzen linke und antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, weil sie sich an Protestaktionen gegen ihre repressiven Regierungen beteiligt haben. Wir setzen uns ein für die Freilassung dieser Gefangenen!
Alexei Sakhnin, Sergei Udaltsov, Ilya Ponamarev, Linke Front, Russland
Sergei Kirichuk, Borotba, Ukraine
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Deutschland