EU verkauft Europa

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Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel. Von Carmela Negrete

Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurden die Papiere über die Enthüllungsplattform filtrala.com zugespielt, die von der finnischen Organisation Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird und an der die drei Medien beteiligt sind. Über die Plattform, die an die Ursprünge von Wikileaks erinnert, werden anonym eingereichte Dokumente an Journalisten weitergeleitet, die an dem Projekt beteiligt sind. Diese überprüfen das Material und entscheiden über eine Veröffentlichung. In der Vergangenheit konnten über diesen Weg bereits Pläne zum Ausverkauf historisches Baudenkmäler durch die spanischen Behörden aufgedeckt werden, die sich so die Instandhaltungskosten sparen wollten.

In den am Freitag veröffentlichten Dokumenten, die auf den 26. Mai datiert sind und offenbar als Vorlage für eine Kommissionssitzung am vergangenen Freitag dienten, geht es um die öffentlichen Dienstleistungen in Europa, die zur Verhandlungsmasse werden sollen. Die insgesamt rund 100 Seiten enthalten eine lange Liste von Diensten, die »liberalisiert« werden könnten, ergänzt um eine Übersicht der gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedsländern bestehenden rechtlichen Hürden. Aufgeführt als Verhandlungsmasse sind in diesem Katalog unter anderem die Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und andere. Ausnahmen werden von der federführenden EU-Kommission in Fällen wie der Erdölförderung, Bergbau, Kernkraft, Fischerei und Landwirtschaft festgelegt. Allerdings beschränken sich diese darauf, daß die Kommission mit Washington über diese Themen nicht diskutiert, wenn die Mitgliedsstaaten der EU dies so festlegen. Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung behält sich die EU zudem das Recht vor, dort, wo öffentliche Gelder fließen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten.

Ausgeschlossen von den Unterredungen sind dem Dokument zufolge hingegen vor allem die Finanzdienstleistungen. Diese standen ursprünglich ebenfalls zur Disposition, aber die USA haben offenbar Verhandlungen über diese Themen abgelehnt, weil sie ihre gegenwärtigen Regelung, den Dodd-Frank-Act, für strenger als die in Europa geltenden Bestimmungen halten. In allen anderen Bereichen jedoch sind die US-Gesetze »liberaler« als die entsprechenden europäischen Bestimmungen, die von Brüssel zur Disposition gestellt werden.

Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times griff die Meldung der spanischen Alternativmedien auf und ergänzte, zwei Quellen aus der EU-Kommission hätten ihr gegenüber die »geleakten« Papiere für authentisch erklärt. Auf Nachfrage von eldiario.es hingegen verweigerte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel de Gucht jeder Auskunft.

Den offiziellen Angaben zufolge soll TTIP die bilateralen Investitionen zwischen den USA und der EU befördern und so das Handelsvolumen steigern. Zahlreiche soziale Organisationen und linke Parteien haben jedoch kritisiert, daß nur sehr wenig über die Inhalte der Gespräche verlautbart wird. Sie befürchten weitere Privatisierungen in allen Bereichen sowie eine Aufweichung des Konsumentenschutzes und eine Ausweitung der Macht der Großkonzerne. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, daß diese Ängste nur zu berechtigt sind.

Webseite der Associated Whistleblowing Press

Zuerst erschienen in: Junge Welt, 16. Juni 2014

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