Die Antwort auf Krise, Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg

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Änderungsanträge der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Europawahlprogramm
Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)
Beschlossen auf der Sitzung des AKL-Länderrates am 25.1.2014 in Berlin.

Leitantrag Europawahlprogramm-Entwurf

1. Änderungsantrag A

Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:

„Die Herrschenden haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.
Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Erhöhung des Renten-eintrittsalters und zunehmende Kriege. Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.
Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen Schutzrechte minimieren.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gestürzt.“

2. Änderungsantrag B

Einfügen in Zeile 231 nach „…Daseinsvorsorge privatisieren.“

„Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat und soziale Rechte in Europa, sondern auch auf Demokratie und einzelstaatliche Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten insgesamt.“

3. Änderungsantrag C

Einfügen in Zeile 411 nach dem Absatz:

„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität) beendet wird. Die Währungsunion muss neu ausgerichtet werden, damit sie nicht Spaltungen weiter vertieft, sondern die gravierenden Ungleichheiten überwindet und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.“

Neu einfügen:

„Die Krise der Eurozone hat für die Mehrheit der Bevölkerung besorgniserregende Probleme und eine unerträgliche Lage zur Folge. Es besteht ein dringender Bedarf an einer radikalen Änderung der Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Krise der Eurozone führt zu Diskussionen über die einheitliche Währung und dem Vorschlag, dass einige Länder die Eurozone verlassen oder den Euro abschaffen. Diese Diskussionen sind durchaus legitim, da die derzeitige Politik, die Prioritäten, die Kriterien und die Ergebnisse der WWU ungerecht, antisozial und undemokratisch sind.“

Begründung:

Diese Passage zum Euro ist dem Politischen Dokument des Kongresses der Partei der Europäischen Linken entnommen, das mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und von allen Mitgliedsparteien getragen wird.

4. Änderungsantrag D

Nach Zeile 418 hinzufügen:

„DIE LINKE steht für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.“

5. Änderungsantrag E

Ergänzen in Zeile 1111 nach „…für Abrüstung und Frieden“

„Frieden und Sicherheit für die Menschen sind eines der Hauptziele der Linken im Rahmen einer antiimperialistischen Position und beim Streben nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, gegen das neoliberale und neoimperialistische Modell. Wir wollen den Verzicht auf Krieg als Instrument der internationalen Beziehungen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU war völlig unangemessen.“

Begründung:

Diese Passage ist original aus dem Politischen Dokument der Partei der Europäischen Linken entnommen. Der Gedanke einer antiimperialistischen Orientierung und die Kritik am Imperialismus tauchen bisher im Europawahlprogramm nicht auf.

6. Änderungsantrag F

Ergänzen in Zeile 1159 nach „… des 1. Weltkrieg zum hundertsten Mal.“

„und der des 2. Weltkriegs zum 75. Mal.“

7. Änderungsantrag G

Ersetzen in Zeile 1147 – 1149

„Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO ein.“

Durch:

„Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir treten ein für die Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir fordern die Auflösung der NATO. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austreten und die Armeen in der EU dem Oberkommando der NATO entzogen werden.“

Begründung:

Positionierung des Erfurter Programms zur NATO erweitert durch den Bezug auf „andere EU-Mitgliedstaaten“. Da die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU immer enger mit der NATO und den militärischen Strukturen der NATO sich darstellt, muss DIE LINKE hier unbedingt ihre friedenspolitische Alternative mit in die Debatte bringen.

8. Änderungsantrag H

Wenn G nicht angenommen wird, will die AKL Antrag H einbringen und unterstützen:

Ersetzen in Zeile 1147 – 1149

„Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO ein.“

Durch:

„Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir treten ein für die Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austreten und die Armeen in der EU dem Oberkommando der NATO entzogen werden.“

9. Änderungsantrag I

Ersetzen in Zeile 1155 – 1157

„Wir wollen eine EU, die frei ist von Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa, wie auch eine Beendigung der nuklearen Teilhabe, die es Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei erlaubt im Kriegsfall US-Atomwaffen einzusetzen. DIE LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu kritisieren ist.“

10. Änderungsantrag J

Ergänzen nach 1173 „…verboten werden.“

„Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot von Chemikalienlieferungen und Industrieanlagen, die zur Herstellung von Chemikalien dienen könnten, an Staaten ein, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.“

Begründung:

Gerade vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien durch Rebellen oder die Regierung Assad in Syrien ist eine solche Regelung umso dringlicher. Nach der Ratifizierung des Chemiewaffenabkommens am 14. September 2013 durch Syrien sind die Staaten, die bisher das „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ weiterhin nicht ratifiziert haben sind Ägypten, Angola, Israel, Myanmar, Nordkorea und Südsudan.

11. Änderungsantrag K

Nach Zeilen 1277 einfügen:

„Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte.Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken mit sozialistischem Programm – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.“

12. Änderungsantrag L

Die AKL beantragt, die ersten 3 Strophen der Brecht-Kinderhymne der Präambel voranzustellen. Vor Zeile 1 einfügen:

1. Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

2. Dass die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.

3. Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern woll‘n wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Begründung:
Die ersten drei Strophen der Kinderhymne zeigen einen Gegenentwurf zum deutsch dominierten Europa, das auch die Große Koalition weiterführt.

In der Zeit der Wiedervereinigung 1990 setzten sich einige Bürgerinitiativen und verschiedene Medien für die Kinderhymne als neue deutsche Nationalhymne ein. Stefan Heym zitierte sie zur feierlichen Eröffnung des 13. Deutschen Bundestages im November 1994. Auch Peter Sodann sprach sich, kurz nachdem er von der Linkspartei zur Wahl 2009 für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, für die Kinderhymne als deutsche Nationalhymne aus.

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