Im Velodrom von Berlin kann man Radrennen, Schwimmveranstaltungen, Cindy von Marzahn oder, wie am Wochenende vom 9. bis 11. Mai 2014, den Parteitag der Partei DIE LINKE erleben. Von Detlef Belau, Mario Kühne und Wolfgang Menzel

Nach Hamburg der zweite Anlauf der Partei der Linken sich zu definieren und einerseits neue Gremien zu wählen, andererseits den Weg der Partei zu finden. Allerdings konnte dieses mal das FdS keine Show abziehen und mal eben kurz vor Beginn die Formulierung von Programmen ändern, denn solche gab es nicht. Im Gegenteil, ein Schritt nach links hat die Partei schon versucht, nicht immer erfolgreich aber auch nicht ergebnislos die Chancen verstreichen lassen.

In seinem Referat rückte der Parteivorsitzende die Lage der abhängig Beschäftigten und ihre unzureichende Beteiligung am Ertrag des wirtschaftlichen Fortschritts in den Mittelpunkt. Daraus spricht eine etwas andere Methode als sie der rechte Parteiflügel praktiziert. Für ihn formulierte wiederholt das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) die Aufgabe, eine „breitere Aufstellung“ einzunehmen. Vielleicht verwechseln wir als Beobachter hier Rhetorik mit Realpolitik, aber so ganz falsch kann es nicht sein, was wir hierzu feststellen, erinnerte doch Werner Schulten in der Aussprache daran: „Wir müssten uns mehr anderen Themen widmen, weil Hartz IV nicht mehr interessant sei“, „hörten wir in letzter Zeit immer wieder“. Das merkte natürlich auch der Wähler – macht ein Minus von 1,4 Millionen Stimmen bei den letzten Bundestagswahlen. Die von der herrschenden Verwertungsordnung der Arbeitskraft Geschundenen, fühlen sich oft nicht mehr zu Die Linke hingezogen. Wie wird die Partei darauf reagieren? Den mit 89 Prozent wieder gewählten Parteivorsitzenden kann man nun wirklich nicht die Unterschätzung der sozialen Frage vorwerfen. Die Analyse stimmt, aber ob die Partei dem als Ganzes folgt, bleibt nach Berlin weiter fraglich. Denn es war die Co-Vorsitzende Katja Kipping, mit 77 Prozent wieder gewählt, die etwa vier Wochen vor dem Parteitag eine Debatte dazu anstieß, „was der neue strategische Anker für uns sein kann“(SPIEGEL 17/2014). Es war das alte Problem, nur neu aufgemacht. Sie proklamiert eine Doppelstrategie. Danach soll sich die Partei mehr auf links-ökologische Milieus und – schlicht ausgedrückt – auf die Mobilisierung der Nichtwähler orientieren. Dagegen wäre nicht viel einzuwenden, wenn parallel dazu nicht praktisch die alternative Arbeitsmarktpolitik aufgegeben wird.

In Brandenburg wächst unter einer Rot-Roten Regierung die Armut deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt. Regieren und wachsende Armut, die Glücksversprechen der Linken? Natürlich nicht, aber im Osten läuft es weiter in diese Richtung. Im Übrigen wenden sich nicht die Bürger von der Politik ab, wie Katja Kipping im Zusammenhang mit der Nichtwähler-Frage meint, sondern von den Politikern und Parteien. Die Gründe erhob Roger Willemsen in auserlesener Sprache im Buch „Das Hohe Haus“ (2014).

Wer braucht das?

Gabi Zimmer sprach als Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und Spitzenkandidatin der LINKEN für die Europawahl. Der Begriff „Transaktionssteuer“ taucht in ihrer Rede nicht auf. Das Thema Demokratie, besonders die Machtteilung zwischen EU-Parlament, Europäischen Rat und Kommission berührt sie nicht. Den Euro handelt sie in Verbindung mit der „Alternative für Deutschland“ ab. Über den Geldverfall für den Kleinsparer schweigt sie sich aus. Nahezu alles was uns als Bürger interessiert, lässt sie aus. Zu was bitte, braucht die Linke solche Instruktionen? Uns fehlen Strategen wie Oskar Lafontaine, mit ihren imponierenden Analysen, der erklärenden Komplexitätsreduktion und dem Mut, neue Fragen anzusprechen.

Ab ins Nirwana des Parteivorstandes

Der Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei (EL) für die Europawahl, Alexis Tsipras, erklärte in seiner Rede, dass die Kriegsreparationen und die Rückgabe der Zwangsanleihen, mit denen Deutschland den Zweiten Weltkrieg finanzierte, das griechische Linksbündnis SYRIZA als ein europäisches Problem begreift, dass nun „zu seinem Ende kommen“ muss. Exakt so forderte es der Antrag zur „Entschädigung für Nazi-Unrecht in Griechenland“ von Ulla Jelpke, Annette Groth und anderen. Erst im letzten März wurde mit dem Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Ioannina und im Dorf Lingiades die Tragweite der Ablehnung dieser Ansprüche bewusst. Nun liegt der Jelpke-Antrag, wie viele andere, beim Parteivorstand und gleichzeitig die Weigerung der Bundesregierung darauf zu reagieren. Eine Lösung der Probleme, im 69 Jahr seit dem Ende des 2. Weltkrieges, scheint weiter weg, denn je, steht aber noch auf der Tagesordnung.

Am Ende der Beschlüsse der Satzungsänderungen angekommen und die weiteren, schwierigen Anträge verweisend an den Parteivorstand, schlug ein Delegierter aus dem Jugendverband am Ende des ersten Tagungstages vor: „Dass wir den Parteitag, und insbesondere die Wahl des Parteivorstandes – so wie die anderen Sachen davor auch – an den Parteivorstand überweisen. Das spart viel Kraft und Zeit … “ Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Linke Politik als Interpretationsvorgang

Harald Wolf (Berlin) trieb in der Aussprache die Sorge um, dass wir im Fall der Fälle, es kommt ein Verhandlungsangebot von den Sozialdemokraten zur Koalition, „uns vor den Augen der SPD zerlegen“. Um nicht in der Euphorie der Gestaltungsmöglichkeiten (Befürworter) einerseits und der Formulierung weiterer roter Haltelinien (Gegner) andererseits stecken zu bleiben, fordert er „eine positive Bestimmung der Anforderungen an den Politikwechsel“ und eine klare, offene Debatte dazu. Wir brauchen „klar definierte Reformprojekte“, sagte er. Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzender, Wulf Gallert, schloss die Debatte, bevor sie begonnen hatte, indem er die Koalition mit der SPD als naturgesetzlichen Vorgang präsentierte und eine Koalition mit der SPD als alternativlos bezeichnete. An einer weiteren Arbeit als konsequent, linke Opposition, denken beide nicht mehr. Und Birke Bull (Sachsen-Anhalt) ging letzten Oktober noch weiter, wenn sie den „Kompromisse zu machen“ als „die einzig mögliche politische Bewegungsform in einer Demokratie“ nannte. Wer dies nicht erkennt, landet – früher oder später – „in einer Diktatur“. Doch wer debattiert schon frei unter dem Verdikt eine Diktatur begünstigen zu wollen?

Die Folgedebatte von Klaus Lederer ( Berlin ) über die Mähr von der „reinen Lehre“, der wir nicht verfallen dürfen, haben wir schon öfter gehört: Von Roland Claus in Cottbus 2000, von Helmut Holter 2008 und von Birke Bull 2012 in der Version „Mit der reinen Lehre kommt man nicht um die nächste Ecke“. Ein Spruch, der die Große Weigerung ankündigt, die Praxis der bisherigen Regierungstätigkeit der Linken strikt unter dem Gesetz von Zahl und Wahrscheinlichkeit zu behandeln. Die Gefahr linke Politik als Interpretationsvorgang darzustellen ist nicht gebannt.

Großes Theater oder die Fragestunde an die Kandidaten

Aus Anlass der Kandidatur von Caren Lay (Sachsen) als stellvertretende Parteivorsitzende, wollte eine Delegierte aus Nordrhein-Westfalen etwas über ihrer Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wissen. Prompt schüttete sie die Frage mit einem Schwall von Phrasen zu: „Wir haben uns hier klar positioniert in unserem Wahlprogramm“, haben uns darauf konzentriert, dass wir das „Gemeinsame in den Vordergrund stellen“, „haben jetzt neue Schwerpunkte gesetzt“, „treiben jetzt die Regierung vor uns her“, „das tun wir zum Beispiel mit der Forderung nach dem Verbot von Waffenexporten“. – Uff!

Aber danach war nicht gefragt, registrierte der Zuhörer. So lief die Bundestagsabgeordnete aus dem Stand zur großen Mime auf. Denn was für ein toller Einfall, dieser dramaturgische Bruch zur Frage, um die Entfremdung zum Delegierten aufzubauen und so sein Denken zu provozieren. Recht so! Alles andere versimpelt nur die exzellente Aufführung des Lehrstücks „Bundestagsabgeordnete kommuniziert mit Parteivolk“. Großes Theater im Velodrom von Berlin!  Wie es anders geht, stellt Janine Wissler aus Hessen als Anwärterin für den stellvertretenden Parteivorsitz vor, ganz ohne sprachliche Verrenkungen, mit klaren und frischen Ansagen, jeder wusste was sie will und wofür sie steht. Darauf vertrauten 83 Prozent der Delegierten.

„Während wir beinahe gekonnt um die Ecke biegen,“ sinniert Volker Braun in Gegen die symmetrische Welt, „erklären wir ruhig, dass wir die Richtung beibehalten.“ Wie das geht, demonstrierte Axel Troost aus Sachsen. Bei seiner Vorstellung als Kandidat für den stellvertretenden Parteivorsitz legte er nach Art von David Copperfield nach dem Betreten des Podiums ein Tuch mit der Aufschrift „Peace“ um das Pult. Was kommt jetzt, ein Blümchen aus dem Ärmel? Ein Häschen aus dem Jackett? Ein Moment der Ruhe noch, dann muss noch Katharina Doll (Hamburg), von der Linksjugend, die Frage nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr stellen. Und dann passierte es: Hokus Pokus Fidibus und alle GenossenInnen der Bundestagsfraktion sind gegen Auslandseinsätze. Oh, was für ein Wunder! Meinten wir doch, es bei Stefan Liebich, Paul Schäfer oder Gerry Woop gerade ein bisschen anders gelesen zu haben. Ganz nebenbei verflog der böse Fluch des offenen Briefs der Linken.SDS.München an die Fraktion der Partei im Bundestag vom 16. April 2014. Das dieser den Ausschluss der fünf Mitglieder, die für den Antrag der Bundesregierung gestimmt haben, aus der Fraktion der Linkspartei im Bundestag forderte – ging unter bei diesem Redeschwall. Da kam Bernd Riexingers Referat mit der Selbstverpflichtung, dass es keinen Grund gibt, die friedenspolitischen Positionen – „auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“ – aufzuweichen zur rechten Zeit.

Ihr wählt uns, und wir machen was wir wollen!

Trotz einer Janine Wissler können wir uns nicht des Eindrucks erwehren, dass sich viele Mandatsträger dem Motto verschreiben: Ihr wählt uns, und wir machen dann was wir wollen! Das nennt man dann „repräsentative Demokratie“. Auf keiner der vielen Wahlveranstaltungen zur Europawahl die wir besuchten, fiel nur einmal das Wort vom „Wählerauftrag des Bürgers“. Wer keinen hat, braucht nicht Rechenschaft zu legen. „Wählerauftrag“ und „Rechenschaft“ sind in unserer politischen Kultur außer Mode gekommen. Bedenklich. „Mehr Demokratie wagen heißt auch: Wahlrecht reformieren und ausbauen!“ die Gruppe um Halina Wawzyniak (Berlin), setzte hier ein positives Zeichen. Die dort vorgestellten Überlegungen und Vorschläge sind außerordentlich wichtig für die Verbesserung des Verhältnisses der Bürger zu den Parteien. Reformen sind längst überfällig. Jedenfalls verdient es dieses Dokument in großer Breite diskutiert und beraten zu werden. Aber was tun, wenn sich die Bürger und große Teile des Parteivolks dafür nicht interessieren? Also einerseits Parteienfrust, andererseits kein Volkes Wille, die Ursachen abzustellen. Der Antrag wurde an den Parteivorstand überwiesen.

Return

Auf dem Berliner Parteitag 2014 traten erhebliche Differenzen zwischen der Fraktion und der Partei hervor, Ausdruck dafür der Antrag des Kreisverbandes Bielefeld und Gütersloh sowie der Delegierten Anke Reichwald vom Kreisverband Herford. Gysi verhinderte im September 2013 mit Druck eine freie Entscheidung über die Bildung einer Doppelspitze in der Fraktion und „düpierte“ (Kölner Stadtanzeiger) so die Kontrahentin Sarah Wagenknecht. Darauf kündigte Sevim Dagdelen (Nordrhein-Westfalen) bereits im Oktober 2013 eine Initiative an, die nun den Delegierten zur Abstimmung vorlag. Die Antragskommission wollte das Papier an den Parteivorstand überstellen. Das ließen die Delegierten nicht durchgehen und die Mehrheit stimmte dem Antrag nebst der Formulierung, dass die Fraktion „ein Teil der Partei“ ist, zu.

Davon ungerührt konzentriert sich Gysi am Sonntagmorgen auf die Ukraine-Krise und den NSA-Skandal. Er moderierte seine Bundestagsrede vom 13. und 20. März 2014. Sein Standpunkt ist im Kern mit dem deutschen Rechtsstandpunkt identisch, wie ihn Gerd Seidel, Professor i.R. für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, formulierte. Anders als Altkanzler Helmut Schmidt hegt Gysi keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Annexion der Krim um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handelt, kritisiert aber die Nato und EU, die vieles falsch gemacht haben. Diese „Differenziertheit müssen wir beibehalten“, fordert er. Sevim Dagdelen trotzte, sie gab den Blick auf die Ukraine als „geopolitischen Frontstaat“ der USA frei.

Dabei korrespondiert Gysis Ukraine-Einschätzung mit dem Statement von Dr. Eckhard Cordes vom 21. Februar 1914. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft betrachtet eine Entweder-Oder Entscheidung der Ukraine für die EU oder Zollunion mit Russland als destruktiv und befürchtet das herausbrechen von Russland aus der europäischen Perspektive. Zum Tête-à-tête nach Washington kann Gregor Gysi den Stefan Liebich schon mal mitnehmen, beim Rendezvous mit der deutschen Wirtschaft sollte er ihn besser zu Hause lassen. Denn der Obmann für die Partei im Auswärtigen Ausschuss stemmt das nicht. In seinem Bulletin vom 17. August 2012 deduziert er aus der Pussy Riot Story, dass sich Russland aus Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Ein schwerer Fall von Überdehnung assoziiert mit Russenphobie. Aber Feindbilder zu Russland sind wirtschaftlich kontraproduktiv, politisch dumm und gegen die Menschenrechte gerichtet. Wohl nicht ohne aktuellen Anlass machte Wolfgang Gehrke in der Diskussion auf den Unterschied zwischen der Kritik an der Regierung und dem freundschaftlichen Verhältnis zu anderen Völkern und Ländern aufmerksam. Eine Differenz, die bei einigen Linken zu schwinden droht. Eine Friedenspartei mit Feindbildern, bitte, was soll werden? Dazu kommt, namhafte Christen Deutschlands teilen Stefan Liebichs Erzählung zur Punkrock Band nicht, sie beurteilen die Ereignisse vom 21. Februar 2012 in der Christ-Erlöser-Kathedrale  von Moskau völlig anders. Eine Russlandphobie verträgt sich nicht mit einer friedliche Perspektive für ein Europa mit Russland, wofür Dr. Eckhard Cordes so weitsichtig eintritt. Wir können dies nur unterstützen. Gregor Gysi war bereits auf dem Weg zu Gesprächen nach Moskau, als ein Delegierter an dass Mikrofon sieben trat und rumpelte: „Ich habe Gysi, und auch danach, den Eindruck gehabt, dass diese Partei nur einen großen Staatsmann kennt, der die Welt im Alleingang rettet. Die Frage deshalb an Euch, haltet Ihr es noch für nötig zu kandidieren, zu einem Vorstand?“ Unruhe in der Halle. Eine Genossin warf später entlastend ein, manche wollen doch nur Fragen. So wie Sokrates und dann reichte man ihm den Schierlingsbecher. Katja Kipping gab zu Protokoll, Politik heißt die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen. Nur, die Geschichte der linken Parteien ist voll von Beispielen, dass das Warten auf den richtigen Zeitpunkt verheerende Folgen zeitigte.

Fraktion und Partei nicht in Eins setzen!

Einen Tag nach dem Parteitag verkündet der neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzender Tobias Pflüger in der „jungen Welt“, dass sich Gysis „Redebeitrag inhaltlich mit dem (Ukraine-) Beschluss deckt“. Vergleicht man beide, dann stößt man schon auf Unterschiede. Ob nun alle wichtig sind oder nicht, sei mal dahin gestellt. Uns erscheint nur die voreilige Einschätzung von Partei und Fraktion nicht immer zweckmäßig. Warum soll man die Identität ideologisch hinbiegen, wenn es doch die Praxis eher unwahrscheinlich erscheinen lässt? Erzeugen wir so nicht erst Erwartungen an Harmonie, die dann nicht einzulösen sind? Dabei sind Differenzen zwischen Fraktion und Parteibasis nicht notwendigerweise negativ zu bewerten. Im Gegenteil, sie können die Linke weiter stabilisieren und eine neue, konstruktive Entwicklungsphase einleiten, wenn beide Bereiche sich ausdifferenzieren, ihre Funktionen und Rollenerwartungen besser annehmen und ausfüllen können, solange die Grundwerte linker Politik keinen Schaden nehmen. Vielleicht kann Die Linke mit den Differenzen von Partei und Fraktion gut leben, wenn der Parteivorstand diese mit den Mitgliedern verständlich kommuniziert. Ein Ersetzen der Meinung der  Partei durch die der Fraktion wird hingegen lähmend wirken.

Zusammenschlüsse sind lebenswichtig

Mit dem Antrag des Forum demokratischer Sozialisten, die Rechte von bundesweiten Zusammenschlüssen auf Delegierte mit beratender Stimme zu beschränken, sah das FdS keine Beschneidung der demokratischen Rechte, sondern nur eine Gleichbehandlung der Mandatierung zum Parteitag. Der Landesverband Sachsen stellte jedoch in seinem Antrag klar, was Zweck der Übung ist: Es sollte den Delegierten von Zusammenschlüssen die Mitbestimmung bei Satzung -, Finanz – und Personal genommen werden. Hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich, welche Macht die Zusammenschlüsse haben, wenn sie gemeinsam einen Weg gehen und wirklich Politik in der Partei umsetzen. Die Ablehnung beider Anträge war eine zentrale Aufgabe der Zusammenschlüsse, um ihre Interessenvertretung in der Partei nicht zu verlieren. Zumal es auch noch massive Auswirkungen auf die Landesstrukturen der Partei gehabt hätte. Die politische Willensbildung innerhalb der Partei so zu rasieren, wird zwar schon seit Jahren probiert, eine deutlichere Ablehnung bekamen beide aber bisher nicht.

Auf der schiefen Ebene

Trotz große Unterstützung vom FdS, wurde der Bundesschatzmeisters, Raju Sharma ( Schleswig – Holstein ), nicht wieder gewählt. Die Delegierten entschieden sich für Thomas Nord (Brandenburg), nach dem sich Katja Kipping und Bernd Riexinger zuvor für ihn ausgesprochen hatten. Das löste noch auf dem Parteitag Diskussionen aus und tags darauf nannten es die FdS-Sprecher, Luise Neuhaus-Wartenberg und Stefan Liebich, „befremdlich“. Als dann noch Dominic Heilig die Mehrheit für einen Platz im Parteivorstand, verfehlte, war das Diskussionsbedürfnis groß. Darüber beraumte das FdS eine kurze Beratung an. Auch Matthias Höhn nahm dieses Thema bei seiner Rede zur Vorstellung als Kandidat für den Bundesgeschäftsführer wieder auf. Ein kniffliger Moment, twittert das „nd“. Ein Understatement, denn der Parteitag drohte auf die schiefe Ebene zu gelangen. Die Beschwerden von beiden, nach dem Parteitag und der Austritt von Dominik Heilig aus dem FdS, nach dem Parteitag, haben schon Symbolwert. Noch dazu, wenn sich beide über Demokratiedefizite in diesen Gremien äußern.

Das dem Bundesgeschäftsführer missfiel, dass das FdS – wir sagen jetzt mal – im fahlen Licht erschien wobei die Ursachen dafür auf dem Parteitag leicht zu greifen waren, vergaß er dabei. Von Verordnung von Benimm-Regeln als Versammlungsleiter oder Beispielsweise die Aufforderung von Klaus Lederer: „Benehmen wir uns nicht wie in einem Bunker! Benehmen wir uns nicht wie in einem Mausoleum!“, stießen bei vielen Delegierten aus Widerwillen. Kann man so Delegierte wie Nina Eumann (Nordrhein-Westfalen) oder Anne Geschonnek (Sachsen-Anhalt), uns alle die in Bewegungen, Vereinen mitarbeiten, die in ihren Familien und Lebenspartnerschaften die schwierigen Anforderungen von politischer Arbeit und Privatem bewältigen, mit einem derartigen Sprachbild ansprechen? Erhard Crome sagte zu Klaus Lederer schon 2012 im „Das Blättchen“ (Nummer 19), was sich heute nach dem Berliner Parteitag erneut bewahrheitet. Offenbar fällt ihm die Unterscheidung zwischen originellen Ideen und einem Rückfall in überholte Verhaltensweisen schwer, was aber eine Voraussetzung ist, um Politik zu machen.

Zweitens. Einige können nicht anders, sie müssen am Parteimitglied herumschrauben. Mitten im Abstimmungstrubel hält der Tagungsleiter vom FdS das „Beklatschen von angenommenen und nicht angenommen Anträgen“ „für kulturell ein bisschen Verbesserungswürdig“. Den workflow zu dieser kleinen Persönlichkeits-Selbstdemontage – das muss man wissen – kommt aus der Werkstatt die Drecksblatt-Rhetorik fabriziert, in Facebook schon mal bei „abfackeln“ ein „Gefällt mir“ Zeichen setzt oder in die Registratur der Nosologie greift, um störende Meinungen Krankheitswert zuzuweisen. Ja, kulturell ein bisschen verbesserungswürdig. Aber darauf konnten nun etliche Delegierte nicht mehr warten, unversehens öffnete sich bei ihnen das Überdruckventil, schließlich am Mikrofon vier der Antrag zur Geschäftsordnung: „Dass das Präsidium sich solcher alberner Kommentare enthält, weil es eine uralte parlamentarische und parteiliche Übung ist,  zu applaudieren oder Buh zu rufen, wo immer es politisch angebracht ist. Das hat das Präsidium zu respektieren ….“ – Aber der Druck im Kessel ist nicht raus.

Drittens. Auf dem Parteitag hausierte wieder die Gruppe der Sprachlehrer mit ihren Angeboten für eine sedative Politikkultur. Sie gehören zur Verschönerungsbrigade, arbeiten aber hauptberuflich oft als Abgeordnete/r. Unter ihrer besonderen Kontrolle steht die Radikalität der Parole, damit sie nicht überbordet. Zudem wachen sie über die Tonalität der Sprache und achten darauf, dass scharfe Begriffe nicht den Geschmack der politischen Diätkost verderben. – Wenn dann die Tonalität eingestellt, die letzte Begriffsregulierung vollzogen und das Textbuch der Rock-Musik-Linke des Jan Korte kompiliert, vergesst nicht die Schüttelkommandos zu bilden, die auf den Tagungen und Versammlungen durch die Reihen gehen, um die vom Schlaf bedrohten wach zu halten.

Schließlich – und das ist der letzte Punkt in Antwort auf Matthias Höhn – der mit seiner Rede den Blick auf die Malaise freigab. Erwartet wurde von ihm eine Skizze der Arbeitsschwerpunkte, Ansätze für innerparteiliche Reformen und neue Ideen für eine kraftvolle Opposition im Bundestag. Nichts davon. Dafür gab es Schelte an die Fragesteller zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Partei hat Schwierigkeiten mit ihnen. Und mit diesem Bundesgeschäftsführer wird sie hier nicht weiter kommen. Denn Matthias Höhn fällt nichts anderes ein, als diese durchweg freundlich und sachlich gehaltenen Fragen zu deklassieren, ja er hält sie für unbotmäßig. Das ist für die innerparteiliche Demokratie ein nicht länger hinnehmbares Gebaren. Ohne Fragen gibt es keine schöpferische Atmosphäre. Sie sind notwendig um Neues zu entdecken, neue Wege zu suchen und Probleme zu lösen. Wer mit Fragen nicht umgehen kann, ist mit seiner Aufgabe überfordert.

Zum Schluss bleibt das Credo: Es gibt viel zu tun, packen wir´s an!

 

Detlef Belau, Über den Tag hinaus, Baden – Württemberg

Mario Kühne, Sprecher LAG Antikapitalistische Linke Sachsen – Anhalt

Wolfgang Menzel, LAG Antikapitalistische Linke Sachsen – Anhalt