Zu den Ergebnissen der LINKEN bei Europa- und Kommunalwahlen. Von Heino Berg
DIE LINKE hat mit 7,4 Prozent ihr Europa-Wahlergebnis von 2009 halten und 200.000 WählerInnen zusätzlich mobilisieren können, auch wenn sie (aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung) nun mit einem Sitz weniger im Europa-Parlament vertreten ist. Im Vergleich zu den 8,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2013 (wo sie bereits 3,3 Prozent gegenüber 2009 eingebüßt hatte) bleiben unter dem Strich Verluste. Für DIE LINKE sollte dieses Ergebnis also kein Grund zum Jubeln oder zur Selbstzufriedenheit sein, sondern Anlass für kritische Fragen geben. Warum konnte sie von der Unzufriedenheit über die Bankenrettungs- und Kriegspolitik der Europäischen Union (EU) nicht stärker profitieren? Warum hat sie über 100.000 EU-kritische WählerInnen an die AfD verloren?
Die Wahlergebnisse in den Bundesländern (wo in zehn Fällen auch Kommunalwahlen stattfanden) spiegeln diese Probleme.
Ostdeutschland
In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen musste DIE LINKE Federn lassen. In Brandenburg fiel die Partei bei den Kommunalwahlen von 24,7 auf 20,2 Prozent zurück; auch in absoluten Zahlen büßte sie dort fast 200.000 Wählerstimmen ein (2008 hatte sie noch 746.224 Stimmen erhalten). Hier bekam sie offenbar eine Quittung für ihre derzeitige Beteiligung an der Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Dass sich gegen die Regierungspolitik Unmut regt, erlebte die Partei auch schon beim Bundesparteitag im Mai – als KlimaschützerInnen gegen die konkrete Politik bezüglich des Braunkohletagebaus protestierten.
Damit gab es bei den Wahlen am 25. Mai tendenziell gerade im Osten einen Dämpfer für die Partei. Gerade dort, wo sie (beziehungsweise die PDS) teilweise bereits an Regierungen beteiligt war oder ist (wie im Fall von Brandenburg).
Gemischte Resultate im Westen
Aber auch in Niedersachsen stagniert DIE LINKE bei nur vier Prozent, während sie im benachbarten Hessen zulegen konnte: in Frankfurt am Main (im Vergleich zur Europa-Wahl vor fünf Jahren) von 6,1 auf 8,5 Prozent, in Marburg von 7,2 auf 11,1 Prozent und in Kassel, wo die Partei, auch mit Unterstützung von SAV-Mitgliedern, einen sehr EU-kritischen und (wie generell in Hessen) am außerparlamentarischen Widerstand orientierten Wahlkampf organisiert hatte, konnte sie ihr Wahlergebnis sogar von 6,6 auf elf Prozent fast verdoppeln.
Schlussfolgerungen
DIE LINKE kann sich also durchaus ernsthaft zum Ziel setzen, auch in Deutschland an den Erfolgen einzelner europäischen Schwesterparteien anzuknüpfen. Natürlich können angesichts der unterschiedlichen objektiven Situation nicht alle Ergebnisse über einen Kamm geschert werden.
Entscheidend ist indes, dass DIE LINKE sich klar als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der neoliberalen Kürzungsparteien (einschließlich der Sozialdemokraten) präsentiert – und nicht versucht, als soziales Korrektiv den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie aufzuhalten.
Die Linkspartei hat im Europa-Wahlkampf unterschiedliche Signale ausgesendet. Auf der einen Seite gab es öffentliche Beschönigungen der Europäischen Union als Friedensprojekt, das durch Reformen in ein „soziales Europa“ umgestaltet werden könne. Beim Hamburger Parteitag stand genau diese Ausrichtung im Vordergrund, die dann allerdings in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Ablehnung der Kriegspolitik in der Ukraine durch den Berliner Parteitag teilweise korrigiert werden konnte. Auch Wahlplakate mit kritischen Aussagen wie: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“ unterschieden sich positiv von den bürgerlichen Parteien.
Ohne die Kandidatur und den Wahlkampf der LINKEN hätten Kräfte wie die Alternative für Deutschland (AfD) zweifellos noch viel stärker „abräumen“ können. Allerdings stellt der Zuwachs für die AfD eine ernste Warnung dar und zeigt: DIE LINKE ist im Europa- wie auch im Kommunal-Wahlkampf leider immer noch zu häufig als eine Partei wie alle anderen aufgetreten, die nur für ihre KandidatInnen in den Parlamenten wirbt, anstatt die Mobilisierung der Betroffenen für ihre eigenen Forderungen und Interessen in den Vordergrund zu rücken. Hier hat DIE LINKE noch Arbeit vor sich – kann aber immerhin auf der Stabilisierung der letzten beiden Jahre (nach der tiefen Krise der Partei), dem Bekenntnis zur Antikriegskraft auf dem Berliner Parteitag und einigen positiven Ansätzen wie der verstärkten außerparlamentarischen Ausrichtung einiger Untergliederungen und Parteimitglieder mit Positionen aufbauen.
Zuerst erschienen auf: sozialismus.info