Erklärung des SprecherInnen- und Koordinierungsrates des Geraer Sozialistischer Dialog zum Berliner Bundesparteitag 9. bis 11. Mai 2014
Zwei Wochen vor den “Europawahlen“ und den Kommunalwahlen in einer Großzahl von Bundesländern fand die 2. Tagung des 4. Parteitages der LINKEN statt.
Schwerpunkte der Beratungen sollten nach ursprünglicher Planung und Einladung durch den Bundesvorstand sein, Statutenänderungen zu beraten und zu beschließen, sowie den Parteivorstand neu zu wählen. Ergänzt werden sollte dies durch eine kurze Kandidierendenschau für die diversen anstehenden Wahlen sowie eine konsequenzenlose „Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens“ am frühen Sonntag. Eine Diskussion und Beschlussfassung zu anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen war weitgehend nicht vorgesehen.
Dies konnte insbesondere durch linke Initiativen vom Parteitag positiv korrigiert werden: Die Debatte über die Lage in der Ukraine, die kritische Würdigung der Rolle von NATO und EU, speziell der deutschen Außenpolitik sowie die Perspektive der Entspannung im Verhältnis zu Russland und die Friedensverantwortung der LINKEN spielte eine zentrale Rolle über den gesamten Parteitag. Auch zu anderen aktuellen Auseinandersetzungen konnte beraten und beschlossen werden, so u. a. ein antifaschistischer Wahlaufruf, internationalistische Positionen zur Flüchtlingspolitik und zur Solidarität mit Venezuela, eine sozialpolitische Intervention gegen die Privatisierung des Bahnwesens und eine kritische Kampfansage gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zudem forderte der Parteitag die Bundestagsfraktion auf, bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze zu wählen.
Die Anträge zur Satzungsänderung, die eine Einschränkung der Rechte der Zusammenschlüsse und des Bundesausschusses, eine Verkleinerung des Parteivorstandes und andere Entdemokratisierungen sowie einige Bürokratisierungen beinhalteten, konnten zurückgewiesen werden.
Der „Newsletter“ des PV vom 14. Mai 2014 sieht das etwas anders: „Signal für eine andere Politik.“ „Im Mittelpunkt des Parteitages standen am Freitag die Satzungsänderungen und an den folgenden Tagen die Wahl des Parteivorstandes.“ Man möchte fast meinen, der Text wurde vor dem Parteitag verfaßt. Das „Signal für eine andere Politik“ von diesem Parteitag sah jedenfalls etwas anders aus: neue Bekräftigung der friedenspolitischen Grundsätze der Partei sowie die offensive Wahrnehmung der gesellschaftlichen Oppositionsverantwortung.
Im Einzelnen:
1. Weltabgewandte Vorbereitung
Mit der Diskussion der Präambel des Europawahlprogramms der Partei auf dem Hamburger Parteitag hatten wir mit anderen um die Wiederaufnahme der umstrittenen Formulierung zur Charakterisierung der EU als militaristisch, undemokratisch und neoliberal gekämpft, zunächst ohne Erfolg. Das Leben jedoch hat diese Positionen inzwischen klar bestätigt. Wir mussten aber feststellen, dass der Bundesvorstand dieser Entwicklung kaum Rechnung getragen hat und der seit Monaten brennende Ukraine-Konflikt sowie seine auch militärische Zuspitzung vom Parteivorstand der Friedenspartei DIE LINKE. weitgehend ignoriert wurde. Obwohl es hier um Krieg oder Frieden geht, gab es keine klaren Positionen und ein Tagesordnungspunkt für den Parteitag war zu diesem Thema ursprünglich nicht zu finden. Hier musste der Berliner Parteitag Konsequenzen ziehen und umsteuern.
2. Linke Initiative wirkt
Mit den gemeinsamen Bemühungen insbesondere der bundesweiten Zusammenschlüsse Geraer Sozialistischer Dialog und Antikapitalistische Linke sowie maßgeblich durch die Initiative von Wolfgang Gehrcke für eine Ukraine-Resolution konnten sowohl zunächst der Vorstand als auch später und erweitert der Parteitag von einer positiven Korrektur der Themensetzung überzeugt werden. AKL und GSD hatten frühzeitig Tagesordnungsanträge gestellt, die friedenspolitische Diskussion in den Vordergrund zu stellen, und dies durch einen persönlichen Brief an die Parteivorsitzenden untermauert. Dies hatte zum Erfolg, dass der Bundesvorstand eine Ukraine-Debatte immerhin noch in den Zeitplan einfügte, jedoch nur mit einer halben Stunde. Vor diesem Hintergrund geriet bereits die Tagesordnungsdebatte zur Diskussion um die Bedeutung einer zivilen Perspektive für die Ukraine und konnte schließlich per Parteitagsbeschluss der entsprechende Tagesordnungspunkt um eine weitere halbe Stunde verlängert werden.
3. Der Frieden dominiert
In allen gesetzten Reden – in denen von Hans Modrow, von Bernd Riexinger und Katja Kipping, von Gregor Gysi und Gabi Zimmer, sowie von dem IG Metall-GF-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban und dem Gast und Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei, Alexis Tsipras – spielten der Ukraine-Konflikt und die Friedensverantwortung der LINKEN eine große Rolle.
Die Reden der Generaldebatte dazu hatten unterschiedliche Überzeugungskraft. Mal mehr mal weniger scharf war die Kritik an den Ursachen dieser Krise, also an der kapitalistischen Globalstrategie der USA und der NATO, an einer zunehmend expansiven EU und an der BRD als treibender Kraft. Vereinzelt wurde auch dem medialen Druck nachgegeben, eine solche Kritik durch scharfe Geißelung der russischen Föderation zu legitimieren. Große Einigkeit bestand in der Verurteilung der verharmlosenden Kooperation einer deutschen Regierung mit Machthabern in Kiew, zu denen auch Faschisten gehören. Eine klare, überzeugende Position trug Wolfgang Gehrcke bei der Einbringung des wesentlich von ihm verantworteten Antrages „Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität“ vor. Dieser enthält neben Elementen einer anti-imperialistischen Konfliktanalyse auch ein 10-Punkte-Katalog für eine Friedensperspektive und wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
4. Programmatisch ausbaufähig
Es kam somit ein Beschluss zustande, mit dem man gut arbeiten kann und der ein Signal dafür ist, den kritischen Positionen auch durch Aktivitäten der Friedensbewegung Ausdruck zu verleihen: „DIE LINKE unterstützt Aktionen der Friedensbewegung und der antifaschistischen Bewegung, die sich gegen die wachsende Kriegsgefahr, die Kriegsvorbereitung, die Eskalationspolitik und das Schüren von Faschismus und Nationalismus richtet.“ Die Partei steht dabei vor der Herausforderung, die anti-imperialistische Ursachenanalyse und -kritik zu vertiefen. Dazu gehört auch die erweiterte Reflexion, dass die längere Zeit relativen Friedens in Europa nach 1945 in erster Linie Ergebnis der öffentlich verbreiteten Haltung des „Nie wieder Krieg“ war und eben nicht vor allem ein Erfolg der EU. Diese war von Anfang an eine Gründung aus dem Kalten Krieg heraus für die Durchsetzung der Interessen (west-)europäischer Monopole, einschließlich aggressiver Expansion, wie wir sie heute erleben.
Daher wäre auch die Verabschiedung eines Antrags von Ulla Jelpke und anderen gut gewesen, der sich für deutsche Reparationszahlungen an Griechenland und ein entsprechendes Engagement der Bundestagsfraktion aussprach, weil dies nicht nur inhaltlich richtig ist, sondern auch aktuell relevante historische Zusammenhänge herstellt. Anstelle der Verabschiedung beschloss der Parteitag nach fadenscheinigen Monita durch die Antragskommission mit knapper Mehrheit die Überweisung an den Parteivorstand. Wir setzen sehr darauf, daß dieser nun positiv entscheidet.
5. Entdemokratisierung zurückgewiesen
Auf der Tagesordnung des Parteitages standen diverse Anträge zu Satzungsänderungen. Das Gros der Anträge stammte vom fds und dem von ihm dominierten Landesverband Sachsen. Diese hätten zur Folge gehabt, die Partei durch Bürokratisierung zu entpolitisieren und eine lebendige Parteientwicklung durch die Beschneidung der Rechte der bundesweiten Zusammenschlüsse und des Bundesauschusses einzuschränken. Insofern bildeten der anti-politische Inhalt der Anträge und die abwegige Plazierung ihrer mehrstündigen Behandlung auf einem Bundesparteitag kurz vor wichtigen Wahlen und mitten in einem internationalen Konflikt eine negative Einheit. Diese Kritik, die wir als GSD schon mit dem Tagesordnungsantrag zur Absetzung der Statutenänderungen frühzeitig formuliert hatten, wurde auch in der Satzungsdebatte von Anfang an und durchgehend artikuliert. Den Delegierten war in Vorbereitung des Parteitages zudem eine gemeinsame Erklärung von Zusammenschlüssen als Begründung für eine notwendige Ablehnung der Anträge zur Beschneidung der Rechte der Zusammenschlüsse übergeben worden. Das solidarische Agieren der Zusammenschlüsse und die Offensivität in der Satzungsdebatte haben dazu beigetragen, dass der Bundesparteitag seinen Willen klar zum Ausdruck brachte, die Rechte der Zusammenschlüsse und des Bundesausschusses unberührt blieben und auch sonst nur wenig geändert wurde.
6. Wahlen zum PV
Nach der Entlastung des Parteivorstandes erfolgte die Wahl des Parteivorstandes. Bereits die Wahl der beiden Parteivorsitzenden zeigte im Wahlergebnis eine Differenzierung. Bei der Wahl der zwei Stellvertreterinnen erhielt Janine Wissler ein deutlich besseres Ergebnis als ihre Mitkandidatin Caren Ley, die bei kritischen Nachfragen zu ihrer Bundestags-Enthaltung beim Auslandseinsatz deutschen Militärs im Rahmen der Entsorgung syrischen Giftgases ausweichend herumlaviert hatte. Als weitere Stellvertreter wurden Axel Troost und vor allem der exponierte Friedenspolitiker Tobias Pflüger gewählt, der sich damit gegen den für das fds angetretenen Dominic Heilig behauptete. Daraufhin beantragte das fds eine Auszeit.
Der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erhielt, obwohl ohne Gegenkandidat, mit 77% ein mäßiges Ergebnis.
Zur Wahl des Bundesschatzmeisters standen Raju Sharma und Thomas Nord. Es bedurfte einer Stichwahl, in der Thomas Nord schließlich mit 53% gewählt wurde.
Erfreulich ist die gelinde Linksentwicklung bei der Wahl des erweiterten Parteivorstands. Mit Sabine Wils hat diejenige Kandidatin die meisten Stimmen erhalten, die klar für einen europakritischen Kurs steht. Mit Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz und Johanna Scheringer-Wright haben weitere Kandidierende starke Wahlergebnisse erzielt, die für eine eindeutige Friedensposition stehen. Zu den positiven Wahlergebnissen wird auch beigetragen haben, dass die Unkultur der lobhudelnden Fürreden anstelle der Befragung zumindest stärker reguliert werden konnte zugunsten eines demokratischeren und damit politischeren Verfahrens.
Die gemeinsame Aufgabe besteht nunmehr darin, die genannten und weitere Parteivorstandsmitglieder bei der Durchsetzung linker Politik im Parteivorstand aktiv zu unterstützen. Bernd Riexinger hatte in Abgrenzung zum anhaltenden Illusionstheater um „Rot-Rot-Grün“ auf Bundesebene sehr engagiert und mit verbindlichen Forderungen zum Kampf um soziale Gerechtigkeit und der dafür notwendigen gesellschaftlichen Mobilisierung gesprochen. Wir wollen ihn hier beim Wort nehmen und mit ihm für diese kämpferische Praxis der Partei wirken.
Fazit
Mit der Abstimmung im Bundestag zur Entsendung der Marine-Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmeer sollte die LINKE massiv unter Druck gesetzt werden, ihre unverbrüchliche Absage gegen jeglichen Auslandseinsatz deutschen Militärs aufzuweichen. Es gehe um Abrüstung, wie könne man da Nein sagen? Mit vereinzelten Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen hatten Teile der Bundestagsfraktion diese Tür zur Regierungsbeteiligung ein kleinen Spalt weit geöffnet. Der Parteitag hat diese Tür nun mit einem lauten Knall wieder zugestoßen. Beschlüsse und Wahlergebnisse sind ein klares Votum für die Fortsetzung und Schärfung der Friedenspositionen der LINKEN. Opposition wirkt.
Die positiven Entscheidungen des Parteitages sind ganz wesentlich auf die Initiativen der konsequent sozialistischen Akteure in der Partei zurückzuführen. Diese Initiativen brachten somit den politischen Willen der Mehrheit der Parteitagsdelegierten zum Ausdruck und zur Geltung. Wir freuen uns, insbesondere durch die enge Kooperation zwischen AKL und GSD hierzu beigetragen zu haben. Als DIALOG wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte unserer Partei einschließlich thematischer Zusammenschlüsse zu befördern.
Berlin, 20. Mai 2014