An die Streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken in NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind beeindruckt, dass Ihr nun seit dem 4. Mai streikt und weiter kampfbereit seid.

Wir sind empört über die Landesregierung und die Vorstände der Unikliniken, die nicht bereit sind Eure berechtigten Forderungen zu erfüllen.

Nach 36 Streiktagen wurde Euch ein „vergiftetes“ Angebot einer angeblichen Entlastung für „bettnahe“ Pflegekräfte gemacht. Und am 13.6. hat der Vorstand der Uniklinik Bonn mit dem Argument der Patientengefährdung versucht per Gerichtsbeschluss den Streik zu stoppen.

Aber wir wissen, Ihr kämpft für Verbesserung, die die Gefährdung von Patienten und Beschäftigten im Normalzustand endlich stoppt.

Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein auf den Intensivstationen 50.000 Pflegekräfte. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft sind derzeit 25.000 Pflegestellen in der stationären Versorgung unbesetzt. Dabei könnten allein in der Pflege 300.000 Vollzeit-Pflegekräfte durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zur Verfügung stehen, wenn die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert würden (auch das belegt eine Studie der Böckler-Stiftung). Damit könnten nicht nur die freien Stellen sondern dringend notwendige zusätzliche Stellen besetzt werden.

Aber es geht nicht nur um mehr Personal in der Pflege. Auch alle anderen nichtärztlichen Arbeitsbereiche in den Krankenhäusern müssen entlastet werden. Und deshalb begrüßen wir es, dass alle in der Pflege und nichtärztlichen Beschäftigten an den Uni-Kliniken in NRW gemeinsam für einen Entlastungstarifvertrag streiken und sich nicht durch vergiftete Angebote nur an die Pflege auseinander dividieren lassen.

Die gleichen Politiker, die die Krankenhausbeschäftigten am Anfang der Pandemie beklatscht haben, die im Landtagswahlkampf mit Versprechungen für das Krankenhauspersonals Wahlkampf gemacht haben, verweigern Euch nun die geforderte Entlastung. Damit nicht genug schließen sie weiter Krankenhäuser und verschlechtern die Krankenhausversorgung. Wohlwissend dass nach der Pandemie vor der nächsten Pandemie ist. Sie wissen auch, dass nach zwei Jahren zusätzlicher Belastung noch mehr Kolleginnen ihren Job im Krankenhaus aufgeben werden, weil sie es einfach nicht mehr aushalten. Eure Wut auf die Politiker und Krankenhausvorstände ist mehr als berechtigt. Wir teilen Sie.

Weniger Krankenhäuser mit noch weniger Personal können wir uns nicht leisten. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter Eurem Streik. Die Linke fordert:

• eine gesetzliche Personalbemessung

• eine Erhöhung der Grundvergütung für Pflegekräfte in Höhe von 500 Euro und eine bessere Bezahlung der nichtärztlichen Berufsgruppen in den Krankenhäusern

• 100.000 Stellen zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und 100.000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege

• die Abschaffung der Fallpauschalen

• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die Öffentliche Hand und unter demokratische Verwaltung und Kontrolle.

Das Geld für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern und Krankenhauspersonal ist vorhanden.

Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr mit 100 Milliarden und jährlich 2% des Bruttosozialprodukts hochgerüstet wird und kein Geld da ist für die ausreichende Finanzierung von ausreichend Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten mit ausreichend Personal.

Es darf nicht sein, dass mehr Geld für Krankenhäuser über eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von den abhängig Beschäftigten geholt wird. Das Geld muss über Steuern dort geholt werden wo es im Überfluss vorhanden ist: bei den Vermögensmilliardären, Einkommensmillionären, Konzernen und Banken. Ein erster Schritt wäre die Wiedererhebung der Vermögenssteuer durch die Länder. Die Umverteilungspolitik muss umgedreht werden und dafür kann Euer Kampf einen entscheidenden Beitrag leisten.

Wir wünschen Euch für Euren Streik weiter die nötige Ausdauer und einen erfolgreichen Abschluss.

Wir stehen an Eurer Seite.

Antikapitalistische LINKE in der LINKEN

Mitglieder der Partei DIE LINKE