Im Schatten des Ukraine-Krieges will die Ampel-Koalition möglichst noch Anfang Juni einen Schattenhaushalt von 100 Milliarden für die Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen und im Grundgesetz verankern.
Außerdem soll der Militärhaushalt der BRD gemäß NATO-Wünschen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären 75 – 80 Mrd. €. Dabei wurde der Kriegshaushalt in den letzten 20 Jahren bereits auf 50 Mrd. € verdoppelt. Der Krieg in der Ukraine wird zum Anlass genommen, um Deutschland zur drittgrößten Militärmacht weltweit aufzurüsten. Darauf haben die Rüstungsindustrie und die Militärs schon lange gewartet. Die Wunschliste nach Atombombern und bewaffeneten Drohnen und neuen vernetzten Kampfsystemen liegt lange vor und sollen nun endlich umgesetzt werden. Die starke Wirtschaftsmacht Deutschland soll auch als Militärmacht für die härter werdenden imperialen Kämpfe um Zugang zu Rohstoffen und Einflussphären aufgerüstet werden.
Krieg bedeutet Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und das Klima. Die Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird nichts an dem aktuellen Krieg in der Ukraine ändern. Aber die 100 Milliarden fehlen für Investitionen im Gesundheitswesen, im Bildungssystem, für Soziales und im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Aktuell streiken die Beschäftigten in den Unikliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung. Angeblich ist für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege kein Geld vorhanden. Nicht erst seit der Corona-Krise wissen wir, dass die Schulen mehr Räume und mehr Personal für kleine Klassen und intensiver Förderung sowie Luftfilteranlagen benötigen. Auch dafür fehlt das Geld. Jetzt können über Nacht 100 Milliarden Euro für die Kriegsindustrie aufgetrieben werden. Das ist schon sehr zynisch.
DIE ANTIKAPITALISTISCHE LINKE NRW ruft dazu, sich an Aktionen gegen Aufrüstung und Krieg zu beteiligen. NEIN zum Sondervermögen für die Bundeswehr! NEIN zur Grundgesetzänderung! Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde! Die Waffen nieder!