Zum Leitantrag L01: Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung. DIE LINKE ist bereit für die neue Zeit
Zeile 31 ändern und einfügen:
Millionen Menschen hatten anlässlich der Bundestagswahl Hoffnungen, das Klima zu retten. Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit. Diese Hoffnungen haben den Wahlkampf und die anschließende Regierungsbildung aber nicht geprägt. Auch deshalb konnte unsere linke Alternative nicht durchdringen. Es ging um ein Weiter-So und allenfalls um pragmatische Modernisierung des Kapitalismus, das ist auch Haupttenor der neuen Koalitionsvereinbarung. Und selbst dieser Weiter-So-Pragmatismus wurde durch den neuen Krieg in Europa schon zur Makulatur erklärt. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12-Euro hat die Ampel-Koalition ein sozialdemokratisches Wahlversprechen umgesetzt, mit der Streichung des § 219a eine längst überfällige Reform beschlossen. In der Mitte des Koalitionsvertrages aber klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung – aber kein Sondervermögen zur Bekämpfung der wachsenden Armut in Deutschland.
Begründung:
Entspricht so ein wenig mehr den tatsächlichen Vorgängen.
In Zeile 120 nach „Profitinteressen“ einfügen:
Dazu ist auch eine Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum und bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung eine Voraussetzung. Nur auf dieser Grundlage kann die zerstörerische Konkurrenz privater Konzerne um Profite und Märkte durch eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte, ökologisch nachhaltige, demokratische Planung und Kooperation ersetzt werden.
Begründung:
Zeile 169 nach dem Satz einfügen:
Um die Preissteigerungen sozial aufzufangen, fordern wir die sofortige und künftig automatische Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate. Strom und Gassperren müssen verboten werden.
Eine solche automatische Anpassung der Einkommen der Lohn-, Gehalts- und Transfergeld-Beziehenden an die Inflationsrate sollte auch in die Tarifpolitik der Gewerkschaften Einkehr finden. Wir werden uns dafür stark machen. In mehreren Ländern gab es in der Vergangenheit eine solche „Gleitende Lohnskala“. Sie wurden im Zuge des Neoliberalismus abgeschafft oder wirkungslos gemacht. Sie sollte als Regel eingeführt werden, damit in den Tarifauseinandersetzungen und -verträgen dann wirkliche Einkommenserhöhungen erkämpft und beschlossen werden können.
Begründung:
Antrag spricht für sich. Die Macht der Gewerkschaften darf durch die Inflation nicht noch weiter unterlaufen werden.
Zeile 171 nach „Inflation“ einfügen:
Dazu bedarf es einer kämpferischen Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik.
Begründung:
Zeile 200 ändern und einfügen:
…deutlich reduziert werden.
Wir wollen auch mit einer wirksamen Neuregelung die immer fortschreitendere Zersiedelung der Landschaft, die Verlängerung der Arbeitswege und Verstopfung der Straßen stoppen und zurückdrängen: Viele Tarifverhandlungen der letzten Jahre haben sich des Themas Arbeitsweg angenommen: Jobtickets, Bezahlung der Fahrten zu Einsatzorten, Beginn der Arbeitszeit schon am Tor der großen Fabrikanlagen usw. Wir fordern eine generelle Bezahlung der Fahrt zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit. Das Mobilitätsgeld kann damit verrechnet werden. Wir werden uns in den Gewerkschaften dafür einsetzen, solche neuen Tarifverträge für die Fahrt zur Arbeit zu erkämpfen.
Begründung:
Diese Forderung wird zunehmend auch in den Gewerkschaften diskutiert und ist viel sinnvoller als das Mobilitätsgeld.
Einfügen nach Zeile 310:
SPD und Grüne vertreten eine grundlegend andere Politik, das hat ihre Reaktion auf den Krieg in der Ukraine drastisch unterstrichen. Es gibt kein gemeinsames linkes Lager. Für eine Koalition mit diesen Parteien oder auch nur eine Tolerierung einer SPD- und Grünen-geführten Regierung gibt es keine Grundlage. Wir sind aber bereit, im Einzelfall alle fortschrittlichen Maßnahmen zu unterstützen, zu denen Minderheitsregierungen von SPD und Grüne (insbesondere unter dem Druck von sozialen Bewegungen) sich gezwungen sehen würden. Wenn diese Parteien stattdessen mit FDP oder CDU regieren, liegt das daran, dass sie solche fortschrittlichen Maßnahmen gar nicht ergreifen wollen und sich dabei hinter ihrem Koalitionspartner zu verstecken versuchen. Wir lassen uns von diesen Parteien nicht zum Sündenbock dafür machen, dass sie eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und gegen die Masse der Bevölkerung und die Umwelt betreiben.
Begründung:
Nach „Rückkehr des Krieges“ in Zeile 317 einfügen:
Sozialismus ist allumfassende gesellschaftliche Demokratie und hat nichts mit bürokratischen Kommandowirtschaften zu tun. Sozialismus basiert auf öffentlichem Eigentum an den Banken, Konzernen und der Daseinsfürsorge – demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Marktkonkurrenz wird durch Kooperation und demokratische Planung ersetzt, um die Wirtschaft an den Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten.
Begründung:
Am Schluss nach Zeile 322 einen neuer Absatz einfügen
Wir sind wir
Wir haben in den Wahlkämpfen auch Fehler gemacht. Wir haben uns immer mehr als lebendes Koalitionsangebot schon in Wahlkampfzeiten für SPD und GRÜNE verkauft. Viele unserer Anhänger:innen, vor allem die, die SPD und GRÜNE vor noch absehbarer Zeit verlassen haben, um eine neue linke Partei zu unterstützen, haben sich verwundert die Augen gerieben. Die LINKE verkauft sich für nichts. Das wird nicht wieder vorkommen. Unser politisches Programm ist keine taktische Manövriermasse.
Die neue Regierung unter einem SPD-Kanzler hat mehr noch als die früheren SPD-Kanzler Schmidt und Schröder als ihre erste große Amtsaufgabe die Militarisierung und das umfangreichste Aufrüstungsprogramm beschlossen. Die Kriegsrhetorik und Russophophie, die seitdem durch das Land braust sind unerträglich. Die LINKE wird sich dieser Regierungspolitik mit aller Macht entgegenstellen. Was Schröder seine „Agenda 2010“ war, ist für Scholz die „Zeitenwende“. Der massive Angriff auf Lebensgrundlagen und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ist in beiden Fällen nicht hinnehmbar.
Die 100-Milliarden-Sonderausstattung der Bundeswehr darf nicht mittels Grundgesetzänderung beschlossen werden. Wir werden dagegen mobil machen. In den Landesregierungen, in denen die LINKE mitwirkt, werden wir für ein Nein im Bundesrat zu dieser Initiative werben. Wir werden an keiner Regierung mitarbeiten, die diese Aufrüstung per Grundgesetz nicht verhindern will.
Begründung:
Die Positionierung zur Grundgesetzänderung ist dringend notwenindig, will die LINKE nicht noch mehr übersehen werden.
Änderungsanträge zum Leitantrag 03: Keine Aufrüstung, keine Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität
Die AKL unterstützt den Ersetzungsantrag „Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung!
Zusätzlich wurden Änderungsanträge an L03 sowie den Ersetzungsantrag gestellt:
als Ersetzungsantrag zu den Zeilen 232 bis 237 von L03
- Der Bundesparteitag DIE LINKE spricht sich gegen alle Versuche von Politiker:innen der Partei DIE LINKE aus, die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms u relativieren, weil diese angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine angeblich nicht mehr zeitgemäß seien. Wir brauchen in unserer Partei keine Debatte für mehr Aufrüstung, konsequente 6 Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen auch nicht unser Verhältnis zur NATO neu überdenken. Es bleibt dabei: „wir fordern die Auflösung der NATO…, den Austritt aus den militärischen Strukturen des Militärbündnis …, striktes Verbot von Rüstungsexporten. Den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden“ (Erfurter Programm)
Einfügen in L03 als zusätzliche Forderung in der Aufzählung nach Zeile 47
- Wir lehnen Wirtschaftssanktionen als ökonomische Kriegsführung gegen die Bevölkerung ab, die nicht die Herrschenden trifft und fordern LINKE-Abgeordnete auf, diesen nicht zuzustimmen.