Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 21/22.05.2022

Print Friendly, PDF & Email

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand

Nach den Wahlschlappen, vor dem Parteitag

Am 21. und 22 Mai 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.

An der Sitzung nahmen bis zu 25 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil. Am zweiten Tag war der PV wegen zu geringer Teilnahme nicht beschlussfähig.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/

1.

Auswertung der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Dazu waren die Spitzenkandidat*innen und Wahlkampfleiter aus den beiden Bundesländern zu Gast: Nina Eumann, Caro Butterwegge, Lukas Schön, Johan Knigge-Blietschau, Daniel Hofmann. Zudem wurden von Christina Kaindl von der Bundesgeschäftsstelle neue demoskopische Ergebnisse aus den sogenannten Wahlnachfragen präsentiert.

Die schlechten Wahlergebnisse der LINKEN bei den letzten drei Landtagswahlen haben – darin waren sich alle einig – ein Schlaglicht auf die Krisen der LINKEN geworfen: Sie hat eine Glaubwürdigkeitskrise. Die Menschen erkennen den Sinn und Nutzen unserer Partei nicht mehr, deshalb leidet die LINKE besonders unter der stark gesunkenen Wahlbeteiligung. Unsere Wähler*innen bleiben schlicht zuhause. Die LINKE hat zudem eine Krise der gesellschaftlichen Verankerung. Sie taucht im realen Alltag der Menschen, in Betrieben, Stadtteilen, Universitäten nicht mehr auf, in den Medien nur noch als Gespött oder mit mal mehr mal weniger blamablen Auftritten einzelner Personen, die irgendwie noch LINKE-Mitglieder sind. Und die LINKE steckt in einer Krise der Handlungsfähigkeit. Sie ist ein Ensemble der Beliebigkeit (viele Beobachter:innen und Mitglieder nennen es fälschlicherweise „Zerstrittenheit“), wo der eine dies und der andere das Gegenteil verkündet, eine gemeinsame zum Handeln befähigende Linie aber nicht mehr erkennbar ist.

Wie diese Krisen behoben werden können wird leider sehr kontrovers diskutiert. Die Vorschläge reichen von moralischen Appellen, sich doch wieder lieb zu haben, über technokratische Modelle, wieder effektivere Wahlkämpfe zu führen und noch fester an die demoskopischen Umfragen zu glauben, bis hin zu strategischen Vorschlägen einer besseren Verankerung der Partei in der Gesellschaft.

Es sei an dieser Stelle an eine Wahlauswertung vom Sprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken in NRW sowie an die am Wahlabend veröffentlichte Stellungnahme von Thies Gleiss verwiesen:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4494#more-4494

https://thiesgleiss.wordpress.com/2022/05/16/ende-eines-zyklus/

Im Laufe der Debatte zu den Wahlen und zur aktuellen Lage verkündete die Parteivorsitzende Janine Wissler, dass sie auf dem Parteitag im Juni erneut zur Parteivorsitzenden kandidieren wird.

Das wurde einhellig begrüßt. Thies Gleiss verband seine Zustimmung zu dieser Entscheidung mit dem Vorschlag, dass Janine Wissler gleichzeitig ihr Mandat im Bundestag niederlegen sollte, damit die Partei Vorsitzende bekommt, die nur für die Partei da sind. Eine solche Trennung von Amt und Mandat an der Spitze ist zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit eine wichtige Maßnahme.

2.

Vorbereitung des Parteitages

Der Parteitag vom 24.-26. Juni in Erfurt wird ein wichtiges Ereignis für die weitere Geschichte der LINKEN. Darin war der PV sich einig. Es muss von diesem Parteitag das klare Signal ausgehen, dass in diesem Land eine unabhängige linke, sozialistische Partei nötig und dass die LINKE nach wie vor ein wichtiger Baustein, ein „work in progress“ beim Aufbau einer solchen Partei ist.

Ein Schwerpunkt des Parteitages wird die Debatte über Sexismus in der LINKEN und die dagegen bisher vorgenommenen Maßnahmensein.

Wie in unserer heutigen Situation ein Parteitag organisiert werden soll, ist allerdings strittig. Die meisten PV-Mitglieder sprachen sich mehr oder weniger für einen Parteitag im bekannten Stil der LINKE-Parteitage aus: Es wird viel Geld für synthetische Bilder für die Medien ausgegeben; die üblichen „Parteiprominenten“ dürfen ihre Reden halten; die Beschlüsse sollen möglichst ohne Kontroversen erfolgen und die Debatten in Harmonie und Einmütigkeit stattfinden.

Das Gegenmodell wurde einmal mehr von Thies Gleiss vorgeschlagen: Die Krisen der Partei werden nicht „von oben“ und mit den „Promis“ behoben, sondern nur über eine stärkere Mobilisierung der Mitgliedschaft und mehr Einbeziehung der Delegierten. Deshalb weniger Reden und Berichte und mehr Debatte. Diese Debatte darf die real in der Partei existierenden Differenzen nicht verschweigen oder hinter künstlicher Harmonie verstecken, sondern diese unterschiedlichen Positionen müssen transparent und offensiv ausgetragen werden und notfalls mit Mehr- und Minderheitsentscheidungen zu einem vorläufigen Ende gebracht werden.

Das wichtigste Thema dem sich Partei und Parteitag stellen müssen ist heute der Krieg in der Ukraine und die massive Militarisierung und Aufrüstung der Politik in Deutschland und in der EU und ebenso in deren Konkurrenzländern in Nordamerika und Asien. Dazu diskutieren die LINKE und die gesamte Linke seit Wochen. Es gibt in der Partei unterschiedliche Positionen zu Einzelfragen (Sanktionen, Waffenlieferungen, Kritik an der Nato), die sich in Anträgen und Alternativanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes äußern. Diese Debatte muss im Mittelpunkt des Parteitages stehen.

Leider zeichnet sich ab, dass ein solcher Parteitag, wie ihn Thies Gleiss sich wünscht, nicht stattfinden wird, sondern dass die drei Tage von Erfurt eine vergebliche Performance zur Darstellung einer nicht vorhandenen Einigkeit in der Partei sein werden.

3.

Zu den Anträgen

Neben den drei Leitanträgen des Parteivorstandes (zum Parteiaufbau, zu öko-sozialen Umbau und zum Krieg in der Ukraine) wurden bis zum Antragsschluss 26 weitere Anträge zu politischen Fragen oder zu Problemen der Parteientwicklung gestellt. Dazu kommt eine Reihe von Satzungsanträgen.

Eine Reihe der Einzelanträge befasst sich im Grunde mit Aspekten, die in den Leitanträgen behandelt werden. Es wäre deshalb sinnvoll, sie im Rahmen der Leitantragsdebatten zu behandeln und sie nicht am Ende des Parteitages im Schnelldurchlauf abzuhaken. Leider konnten sich der PV und auch nicht die anwesenden Mitglieder der Antragskommission klar zu einem solchen Verfahren bekennen. Da muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Der Parteivorstand hat in einer langen Diskussion seine Meinung zu den vorliegenden Anträgen gesucht. Die längste Debatte gab es über einen Zusatzantrag der AKL zur Diskussion über den Krieg (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4488#more-4488).

Mit 11:3:4 Stimmen wurde zu dem Antrag, der die Aufkündigung der Regierungsmitarbeit in den Bundesländern für den Fall forderte, dass der Aufrüstungspolitik und Grundgesetzänderung nicht widersprochen wird, die Ablehnung empfohlen.

Im Mittelpunkt der Partei- und Satzungsanträge steht eine Reform der Aufgaben von Parteivorstand und Bundesausschuss. Dazu soll eine „Reformkommission“ einberufen werden. Die Mehrheit des PV unterstützt Anträge, die eine Verkleinerung des Parteivorstandes anregen (da schwanken die Vorschläge von 12 bis 33 – statt der aktuellen 44 – PV-Mitglieder) Eine Festlegung auf einen konkreten Vorschlag erfolgte auf dieser PV-Sitzung noch nicht.

Eine längere Debatte gab es über den Antrag, die Mandatszeiten für parlamentarische Ämter zu befristen. Für ihn wurde mehrheitlich Zustimmung durch den PV beschlossen.

Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den Parteitag wurde mit geringen Korrekturen mit 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

8.

Weitere Beschlüsse und Vorlagen

Die LINKE unterstützt auch in diesem Jahr die Teilnahme von 16 Bewerber:innen an der Sommeruniversität der Europäischen Linken.

Die LINKE wird 17-19. Juni 2022 einen Kommunalpolitischen Kongress durchführen.

– Der PV wurde über den Fortgang der Umstrukturierungspläne in der Bundesgeschäftsstelle, die finanziellen Gründen erforderlich sind, und die bisher abgeschlossenen Sondertarifverträge informiert.

– Die LINKE wird eine Veranstaltung der Ethik-Kommission der Partei zum Thema „Krieg und Frieden aus ethischer Sicht“ unterstützen.

– Der PV nahm die aktuellen Berichte zur Umsetzung des laufenden Finanz- und Haushaltsplanes sowie zur Mitgliederentwicklung zur Kenntnis.

Leider setzt sich die Austrittswelle fort. Zum ersten Quartalsende 2022 hatte die LINKE noch gut 59.000 Mitglieder.

Thies Gleiss, Köln, 22.Mai 2022