Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN, 23.-26. Juni 2022

Antragstellerin: Antikapitalistische Linke

Thema: Debatte über Leitantrag zum Krieg in der Ukraine

Eingereicht am 11.Mai 2022

Der Parteitag möge zusätzlich zu dem Leitantrag gegen Krieg und Aufrüstung beschließen:

KEINE SOLCHE „ZEITENWENDE“ MIT DER LINKEN

1. Die „Ampel-Koalition“ hat unter maßgeblicher Führung des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr in der Geschichte der BRD beschlossen. 100 Milliarden Euro sollen mittels eines im Grundgesetz verankerten Sonderhaushalts für die Modernisierung der Bundeswehr bereitgestellt werden. Modernisierung heißt auch die Anschaffung neuester atomwaffenfähiger Flugzeuge, bewaffnete Drohnen und eine deutsche Führungsrolle bei der weiteren Militarisierung der Europäischen Union.

Gleichzeitig verpflichtet sich die Bundesregierung, die von der NATO für ihre Mitgliedstaaten geforderten jährlichen Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“ in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft sicherzustellen. Das würde eine dauerhafte gewaltige Erhöhung des „Verteidigungsetats“ bedeuten.

2. Der Bundeskanzler Scholz und die Parteien der „Ampel-Regierung“ begleiten diese Beschlüsse mit einer unverhüllten Kriegsrhetorik. Es soll die „beste Bundeswehr aller Zeiten“ geschaffen werden. Die militärische Rolle Deutschlands in der Welt soll systematisch ausgebaut werden. Der Bundeskanzler hat den Kampfbegriff der „Zeitenwende“ zum militärpolitischen Programm der Regierung erhoben.

3. Die LINKE erklärt ihre entschiedene und umfassende Opposition zu diesen Aufrüstungs- und Militarisierungsplänen. DIE LINKE sagt NEIN auf allen politischen Ebenen und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein.

Die LINKE wird sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen am Aufbau einer Antikriegsbewegung gegen diese Vorhaben der Bundesregierung beteiligen.

Die LINKE wird keiner einzigen Maßnahme im Kontext dieses Aufrüstungsprogramms sowohl auf Bundes- als auch auf EU- und Landesebene zustimmen.

4. Die LINKE wird sich in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, für ein Nein im Bundesrat zu der vorgesehenen Grundgesetzänderung einsetzen. Eine Enthaltung in dieser Frage reicht nicht aus. In der Frage von Krieg und Frieden hat die LINKE eine eindeutige Haltung, da gibt es nichts zu enthalten.

An einer Regierung, die der Grundgesetzänderung nicht widersprochen hat, wird sich die LINKE nicht länger beteiligen. Die LINKE wird solche Koalitionen in diesem Fall aufkündigen. An Verhandlungen zu künftigen Regierungen wird sich die LINKE nur beteiligen, wenn diese Sondierungen die Rücknahme der Grundgesetzänderung und des damit verbundenen Aufrüstungsprogramms als vorrangige Aufgabe verfolgen.

BEGRÜNDUNG

Die „Zeitenwende“ wird zu einem „Zeitenende“, wenn sich nicht wenigstens eine Partei in Deutschland und Europa mit aller Macht der Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung der Politik widersetzt.