Stoppt den Krieg
Am 26. Februar 2022, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.An der Sitzung nahmen bis zu 33 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.Wegen des Russland-Ukraine-Krieges und einer geplanten Großkundgebung gegen den Krieg am Sonntag, wurde die Sitzung auf einen Tag verkürzt. Mehrere Tagesordnungspunkte wurden verschoben.
Neben Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle waren mehrere Mitglieder der Partei und der Fraktion der LINKEN als Gäste anwesend.
Außerdem waren Fabian Wisotzky, Kerstin Kaiser und Ivo Georgiev von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, Moskau und Kiew als Gäste anwesend.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/beschluesse/
1. Krieg der russischen Armee in der Ukraine
Der Haupttagesordnungspunkt war die aktuelle Eskalation im Konflikt zwischen Russland, Ukraine und der Nato. Die einseitigen militärischen Schritte der Putin-Regierung gegenüber der Ukraine wurden einhellig verurteilt. Mehrere Diskussionsteilnehmende hoben hervor, dass die LINKE sich in wesentlichen Einschätzungen der Putin-Regierung geirrt hätte. Es handelt sich nicht nur um einen Bruch des Völkerrechts, sondern um eine durch nichts zu rechtfertigende Maßnahme imperialistischer Politik durch Regierung und Armee Russlands.
Die Gäste von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gaben eindringliche Hintergrundinformationen und bewegende Schilderungen der gegenwärtigen Lage.
Es gab auch eine erste, offene Debatte über mögliche Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Putin-Regierung. Alle sprachen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Abschließend wurde der Aufruftext zur Anti-Kriegs-Kundgebung am Sonntag, 27. Februar 2022 einmütig beschlossen.
2. Landtagswahlen 2022
Dazu berichteten als Gäste Thomas Lutze (Saarland), Caro Butterwegge und Jules El-Khatib (NRW), Björn Thoroe über den Stand der Wahlkämpfe in ihren Bundesländern. Es wurde zu einer gemeinsamen großen bundesweiten Kraftanstrengung aufgerufen, in allen Bundesländern ein gutes Wahlergebnis zu erkämpfen.
Abschließend wurde einmütig eine Solidaritätserklärung für Jules El-Khatib, dem Spitzenkandidaten in NRW, verabschiedet, der einer Reihe von rassistischen Angriffen in der BILD und den digitalen Medien ausgesetzt ist.
3. Weitere Beschlüsse
– Der PV bestätigte einmütig die erst letztes Jahr gewählten Vertreter:innen des PV im Bundesausschuss auch für die neue Amtsperiode des BA.
– Der PV legte den Termin für den nächsten Bundesparteitag der LINKEN auf drei Tage, vom 24.-26. Juni 2022 im Messezentrum Erfurt fest. Die offizielle Einberufung des Parteitags erfolgt auf der kommenden PV-Sitzung.
– Die Vorlage zur Unterstützung der Frauenstreik- und anderer Aktionen zum Frauenkampftag 8. März 2022 wurde einmütig angenommen.
– Auch dieses Jahres schreibt die LINKE den „Clara-Zetkin-Preis“ zur Förderung besonderer Frauen-Aktivitäten aus. Er wird am Bundesparteitag im Juni öffentlich verliehen (einmütig angenommen).
– Der PV beschloss einmütig eine Vorlage, sich ausführlich mit der besonderen politischen Arbeit im ländlichen Raum zu befassen.
– Einmütig angenommen wurde der Antrag der Inklusionsbeauftragten der LINKEN für die Ausschreibung eines Preises für das beste barrierefreie Parteibüro.
– Die Vorlage zur Unterstützung der Protestaktivitäten anlässlich des G7-Treffens in Deutschland am 26.-28. Juni 2022 in Elmau wurde wegen der neuen aktuellen Situation mit dem Ukraine-Krieg zur Überarbeitung und Beschlussfassung an den geschäftsführenden Parteivorstand überwiesen.
– Der PV diskutierte ein weiteres Mal längere Zeit über eine Impfpflicht, weil die Entwicklung der Pandemie mit den aktuellen Virus-Mutationen und die laufende Debatte im Bundestag und anderswo eine genauere Positionierung der LINKEN erfordert. Dazu wurde abschließend mit Mehrheit ein Antrag angenommen, der die Impfpflicht als letzte Möglichkeit zur Erhöhung der Impfquote als sinnvoll bewertete.
– Der PV beschloss den Antrag nach eigenständigen Aktivitäten der LINKEN und Verbündeten aus Anlass des von der AfD angekündigten „Aktionstages“ in mehreren Großstädten am 5. März 2022.
– Die Vorlage zur Fortführung und Präzisierung unserer Kampagnen-Arbeit zu den Themen Pflege, Wohnen, Verkehr und Transformation wurde mit 4 Enthaltungen angenommen. Es sollen Kampagnenräte eingerichtet werden, die landes- und bundesweite Initiativen verzahnen.
Thies Gleiss, Köln, 27. Februar 2022