Pressemitteilung vom 9. Januar 2022

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politk NRW der Partei DIE LINKE hat einen Offenen Brief an Außenministerin Baerbock wegen der Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als „Terrorgruppen“ geschrieben. Diese Einstufung „ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall“, wie auch Michael Lynk, der UN-Sonderberichtserstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärte. „Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt“, so Amnesty International und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Erklärung. „Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen.“ Die bekannte Menschenrechtsorganisation B‘Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärere Regime“.

Die EU sowie einzelne EU-Länder unterstützen die palästinensische Zivilgesellschaft und auch die jetzt als „terroristisch“ eingestuften Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees seit langem – meist über Drittorganisationen wie z. B. die Heinrich-Böll-Stiftung und Medico International. Obwohl Israel die EU wegen dieser Finanzierung bereits früher zu Unrecht der „Terrorfinanzierung“ beschuldigt hat und auch jetzt keinen überzeugenden Nachweis für diese Beschuldigungen geliefert hat, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 17. November 2021 laut der israelischen Zeitung Haaretz sagte, hat weder die EU noch Deutschland diese ungeheuerliche Entscheidung der israelischen Regierung bislang verurteilt. Deswegen rufen wir Außenministerin Baerbock in unserem Offenen Brief auf, die Einstufung als „Terrororganisationen“ zu verurteilen, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen und die Zusammenarbeit mit diesen NGOs zu intensivieren.