Protokoll des AKL-Länderrats vom 19.12.2021

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Teilnehmer*innen: 28

Moderation: Inge Höger

Protokoll: Jürgen Aust

Nach der Begrüßung durch Inge wurde folgende TO beschlossen:

1. Politische Situation unter Einbeziehung der Koalitionsverträge im Bund, Berlin u. Mecklenburg-Vorpommern sowie einem Bericht aus dem Parteivorstand

2. Situation der AKL in den Bundesländern

3. Neuwahlen des AKL-Länderrats und Verstärkung des AKL-BspR, Öffentlichkeitsarbeit sowie Homepage und Social-Media

4. Überlegungen zu einer baldigen Mitgliederversammlung und/oder Strategiekonferenz

5. Verschiedenes

zu 1)

Thies führte zunächst in diesen TOP ein. Im Anschluss daran erfolgten Kurzberichte von Lucy zum Berliner Koalitionsvertrag, sowie der aktuellen Situation in Berlin, die im Berliner Landesverband aufgrund des Widerstands gegen den Koalitionsvertrag eingetreten ist. Danach informierte Jürgen über einige zentrale Punkte des Koalitionsvertrages in Mecklenburg-Vorpommern zwischen der SPD und der LINKEN.

Daran schloss sich eine umfangreiche Diskussion mit 14 Wortbeiträgen an, die bis ca. 12.30 Uhr andauerte.

Anschließend erfolgte die Mittagspause bis ca. 12.55 Uhr.

zu 2)

Zu diesem TOP erfolgten zunächst Berichte aus den Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW, die von den anwesenden Delegierten dieser Länder erstattet wurden. Im Anschluss wurden Berichte von Teilnehmer*innen aus Hamburg, Bremen, Hessen und Bayern erstattet. Inge ergänzte mit Infos zu Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Auch an diesen TOP schloss sich eine umfangreiche Diskussion an, in der u.a. vorgeschlagen wurde, dass einmal im Quartal eine themenbezogene ViKo durchgeführt werden sollte, um damit die Ausstrahlungskraft der AKL zu verbessern. Eine solche ViKo könnte bei Bedarf auch von mehreren Landesverbänden als Gemeinschaftsprojekt erfolgen. Außerdem wurde auf die teilweise gute Zusammenarbeit mit der Bewegungslinken verwiesen, die intensiviert werden soll.

Weiterhin wurde empfohlen, Patenschaften zwischen den Landesverbänden zur gegenseitigen Unterstützung zu schaffen. Es sollen mit Unterstützung des BspR sog. „Aufbaupläne“ für die AKL in den Bundesländern erarbeitet werden, insbesondere für die Landesverbände die mangels aktivem LspR nur wenige bzw. keine Aktivitäten entwickelt haben. Der BspR sagte zu, dass er in seiner nächsten Sitzung diesen TOP intensiv auswerten werde, um daraus ein Handlungskonzept zu entwickeln.

zu 3) u. 4)

Zu diesen TOP’s informierte zunächst Inge über die notwendigen Neuwahlen der AKL-Länderrats-Delegierten in den einzelnen Bundesländern. Die Delegierten sollen möglichst im nächsten halben Jahr gewählt werden.

Außerdem stellte sie Überlegungen zu einer (analogen) Mitgliederversammlung der AKL auf Bundesebene vor. In der Diskussion wurde außerdem die Notwendigkeit der Fortsetzung der Strategiediskussion der Partei nach Kassel und auch einer Strategiekonferenz der AKL betont. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass der BspR im ersten Halbjahr 2022 vom Länderrat nach der Neuwahl der Delegierten neu gewählt werden muss.

zu 4)

Unter „Verschiedenes“ informierte Jürgen darüber, dass die AKL in Kürze eine Broschüre zur aktuellen klimapolitischen Debatte herausgeben wird, die von Götz Brandt unter Mitarbeit von Udo Hase verfasst worden ist und mit welcher wir uns auf Bundesebene, aber auch in den Ländern intensiver in die Debatte einbringen wollen.

Das Treffen wurde gegen ca. 14.45 Uhr beendet.