Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 03.07.2021

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Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken

Auswertung des Parteitages und Wahlkampf

 

Am 03. Juli 2021 tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz.

An der Sitzung nahmen bis zu 28 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Aktuelle Politik

 

In der Aussprache zur aktuellen politischen Lage ging die Parteivorsitzende Janine Wissler auf die öffentliche Resonanz des Parteitages ein. Insgesamt war das Echo positiv und die zentralen Botschaften des Wahlprogramms der LINKEN wurden gut dargestellt.

Im Einzelhandel hat eine neue Tarifrunde begonnen.

Der PV nahm eine Stellungnahme zur Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel an, in der neben der Unterstützung der Forderungen nach Entgeltsteigerungen auch auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, dass die Flut der prekären Beschäftigungsverhältnisse in dieser Branche zurückgedrängt sowie die wachsende Tariflosigkeit mit einer Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge bekämpft werden muss.

Aus Anlass der massiven Polizeiübergriffe auf eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW vom letzten Wochenende in Düsseldorf nahm der PV einen Initiativantrag von den NRW-PV-Mitglieder Niema Movassat und Thies Gleiss an, in dem die Rücknahme des Gesetzesentwurfs und Aufklärung über die Polizeiübergriffe gefordert wird.

Auswertung des Parteitages

Der Bundesgeschäftsführer bilanzierte die 2. Tagung des 7. Parteitages und sah ein insgesamt positives Ergebnis. Die organisatorische Abwicklung des Online-Parteitages klappte so gut wie reibungslos. Dafür wurde dem Organisationsstab des KL-Hauses gedankt.

Das beschlossene Wahlprogramm wurde in der Öffentlichkeit erstaunlich breit und wohlwollend aufgegriffen. Innerhalb der Partei gelang es, mit diesem Programm ein wenig Geschlossenheit herzustellen.

In der Aussprache wurde vor allem über das immer noch nicht wirklich gut gelöste Problem der sehr großen Menge an Anträgen und Änderungsanträgen diskutiert. Es muss über andere Verfahren nachgedacht werden, ohne die demokratische Partizipation der Mitglieder einzuschränken.

Thies Gleiss kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem das sogenannte „Blockabstimmungsverfahren“ über Antragsbündel, das zu einer Entpolitisierung des Parteitages führt.

Es wurde – wie schon bei der Auswertung der 1. Tagung des Parteitages vom Februar – auch darauf verwiesen, dass die als Auflockerungsprogramm geplanten Videoeinspielungen und Interviews ebenso wie das zuweilen zu ausgewalzte Moderationsverhalten vom Tagungspräsidium nicht zur Gefährdung der Debatte der Delegierten führen dürfen.

Der PV nahm einen Zeit- und Ablaufplan zur Beratung der vom Parteitag überwiesenen Anträge auf den nächsten PV-Sitzungen an.

Die für diese PV-Sitzung ursprünglich geplante Debatte über die ersten vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesenen Anträge wurde verschoben, da die Antragsteller*innen wegen wichtiger anderer Termine nicht anwesend sein konnten (Anträge P.06 und P.07 zu neuen Debattenformaten auf dem Parteitag und zu einer anderen Art von Leitanträgen).

Sonstige Beschlüsse

– der PV nahm einen aktualisierten Zeitplan für die kommenden PV-Sitzungen an. Sie sollen beginnend mit einer zweitägigen Klausur im Oktober wieder als Präsenz-Sitzungen stattfinden. Ob die August-Sitzung stattfindet wird erst später entschieden, die September-Sitzung ist noch eine digitale Tagung.

– Wie jedes Jahr unterstützt die LINKE die „Fiesta de Solidaridad“´für die kubanische Revolution finanziell und ruft zur Teilnahme auf. Dieses Jahr am 24. Juli 2021.

– Der Abruf des Landesverbandes Thüringen von Mitteln aus dem Wahlkampffonds wurde gebilligt.

– Die LINKE organisiert einen Ratschlag „Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost“. Er findet noch vor der Bundestagswahl (28./29. August oder 18./19. September) in Eisenach statt. Grobplanung und Finanzierungsbeteiligung wurde vom PV beschlossen

– Der PV nahm nach längerer Diskussion und einstimmig eine Stellungnahme zur Solidarität mit queerfeministischen Bewegungen und zum Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper an. An der Diskussion nahm auch die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm teil.

Anlass war das Abstimmungsverhalten von vier Abgeordneten der LINKEN im Bundestag bei der Debatte zu Anträgen für ein neues Selbstbestimmungsgesetz für „diverse“ Menschen, das von allen Beteiligten der PV-Debatte einhellig kritisiert wurde.

Kommunikation im Bundestagswahlkampf

Dem PV wurden von Christina Kaindl von der Bundesgeschäftsstelle aktuelle Umfrageergebnisse präsentiert. Bei aller Vorsicht vor den Ergebnissen demoskopischer Forschung (Thies Gleiss prangerte aus diesem Anlass die Demoskopie einmal mehr als Scheinwissenschaft an) wird deutlich, dass die potenziellen Wählerinnen und Wähler der LINKEN von den Schwerpunktthemen der Wahlkampagne (Rente, Löhne, Pflege, Wohnen, Energie, Klima, Frieden) am wenigsten vom Thema „Frieden“ angesprochen werden. Das Ranking solcher Themen hängt offenkundig von tagespolitischer Aktualität ab. Die Wähler*innen von SPD und GRÜNEN können sich zudem vorstellen, am „ehesten“ die LINKE als Zweitoption bei der Wahl anzunehmen. Was immer das jetzt heißen soll…

 

Thies Gleiss

Köln 03. Juli 2021