Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken und Daphne Weber, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke
1200 Änderungsanträge, letzte Parteitagsvorbereitungen und innerparteiliche Querelen
Am 12. Juni 20219 tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz von 10.00 Uhr bis 13. Juni 1.20 Uhr.
An der Sitzung nahmen bis zu 36 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/
Aktuelle Politik und Auswertung der Wahlen in Sachsen-Anhalt
Im Mittelpunkt des Austausches über die aktuelle politische Lage standen das schlechte Abschneiden der LINKEN bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie die Konflikte im Landesverband Saarland, der Aufruf zur Nichtwahl von Oskar Lafontaine und der Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.
Zur Debatte über die Landtagswahlen war der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, als Gast eingeladen. In der Diskussion bestand Einigkeit, dass es der LINKEN nicht gelungen ist, ihren politischen und organisatorischen Stellenwert in der gegenwärtigen politischen Landschaft zu vermitteln. Die Wähler*innen der LINKEN bleiben der Wahl fern. Viele habe sich sogar bei der Polarisierung zwischen AfD und CDU auf die Seite der CDU geschlagen. Mehr als eine irreale Option auf ein in weite Ferne gerückte Regierung aus SPD, LINKEN und GRÜNEN hatte die LINKE im Wahlkampf nicht zu bieten, wie der Landesvorsitzende selbstkritisch betonte. Über das Plakat „Nehmt den Wessis das Kommando“ wurde kontrovers diskutiert. Einerseits ist es gut, dass wir dadurch breit in den Medien wahrgenommen wurden, andererseits hat es Genoss*innen vor den Kopf gestoßen, die sich hier eine klassenpolitischere Herangehensweise gewünscht hätten. Die große Aufgabe bleibt, eine klassenpolitische Erzählung, die die Ostidentität ernst nimmt, zu entwickeln (dazu später mehr beim Antrag Osterzählung).
Die Situation in Sachsen-Anhalt ist nur ein Teil des insgesamt schlechten Bildes, das die LINKE bundesweit abgibt. Taucht die LINKE tagespolitisch mit unseren programmatischen Positionen auf, so werden diese sehr guten und wichtigen (medialen) Auftritte durch personelle Differenzen überschattet, die von den Medien genüsslich aufgegriffen werden.
In der Aussprache wurde allgemein die „Einheit“ und „Geschlossenheit“ beschworen und einmal mehr appelliert, politische Differenzen nicht über Bande in den großen Medien auszutragen. Völlige Einigkeit bestand darin, dass Ausschlussanträge und Ausschlüsse kein geeignetes Mittel zur Klärung von politischen Differenzen sind, aber auch darüber, dass öffentliche Aufrufe von Spitzenpolitiker*innen, die eigene Partei nicht zu wählen, nicht akzeptabel sind und die Partei schädigen.
Thies Gleiss hingegen betonte in seinem Beitrag, dass solche Aufrufe zur „Einigkeit und Geschlossenheit“ überhaupt nichts bewirken, manchmal sogar das Gegenteil des Gewünschten erreichen. Es müsse stattdessen respektiert werden, dass die LINKE nicht geschlossen ist. Minderheiten, knappe zumal, sind nach einer Abstimmung nicht einfach verschwunden. Die Vorstände in Land und Bund, allen voran der Parteivorstand haben in solchen Fällen die Verantwortung, die streitenden Parteien an einen Tisch zu holen, um eine politische Klärung herbeizuführen. Statt „Einigkeitsjubelpropaganda“ sind diskursive Formate, auch im Wahlkampf und bei der Parteitagsvorbereitung nötig, wo konstruktiv mit unterschiedlichen Sichtweisen umgegangen wird. Das setzt die Bereitschaft zur konstruktiven inhaltlichen Auseinandersetzung und ein Hintenanstellen von Machtpolitik und Lagerdenken voraus.
Zur sonstigen politischen Lage sprach Thies Gleiss auch die Auftritte des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch bei einer gemeinsamen Unterstützungsveranstaltung aller anderen Parteien mit Israel, in der die Situation der Palästinenser*innen nicht vorkam und die faktisch zu einer Solidaritätserklärung mit der israelischen Regierung mutierte sowie die schräge Beglückwünschung der Bundesregierung in Sachen Northstream-2-Pipeline durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst an.
Vom Parteitag im Februar überwiesene Anträge und sonstige Beschlüsse
– Der umfangreiche Antrag zur besseren Digitalisierung des Parteilebens der LINKEN (Antrag P.04 in der geänderten Version P.04.01) wurde in der vom Bundesgeschäftsführer und anderen mit den Antragsteller*innen abgesprochenen geänderten Version angenommen, seine konkrete Durchführung und auch finanzielle Absicherung wird erst nach der Bundestagswahl 2021 in Angriff genommen.
– Der Antrag von Christoph Timann, Christine Buchholz et al., dass die LINKE auch und besonders im Wahlkampf die Aktionen gegen die Rechtskräfte unterstützt und die Materialien der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ nutzt und verbreitet, wurde angenommen.
– Die LINKE unterstützt auf Antrag unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow das Bündnis #unteilbar und wird auf der zentralen Aktion am 4.9.2021 in Berlin mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen dabei sein.
– Auf Antrag von Daphne Weber und Ates Gürpinar wurde im Rahmen der Wahlkampagne ein Plakat zum Themenkomplex Antifaschismus/Kampf gegen Rechts/Antirassismus beschlossen. Ein solches Themenmotiv fehlte in der vorgestellten Wahlkampagne, in der 7 Themenplakate präsentiert wurden. Heftiger als erwartet musste um diesen Beschluss gerungen und deutlich gemacht werden, dass wir als LINKE unsere antifaschistische Haltung in keiner Situation verstecken und gerade in Zeiten des Rechtsterrors umso ernsthafter diese nach außen tragen werden.
– Der vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler vorgelegte Delegiertenschlüssel für den 8. Parteitag (580 Delegierte aus den Landesverbänden, dem Jugendverband und den Politischen Zusammenschlüssen) und der Vertreter*innenschlüssel für den Bundesausschuss (60 Delegierte aus den Landesverbänden) wurde angenommen.
– Die Arbeit der Internationalen Kommission als beratendes Gremium des Parteivorstandes wird fortgesetzt. Sie wurde in veränderter Zusammensetzung neu berufen. Der Vorsitzende der IK bleibt Heinz Bierbaum. Herzliche Glückwünsche an dieser Stelle.
– Der Antrag von Lorenz Gösta Beutin, Max Becker und Didem Aydurmus, mit einer „klimapolitischen Offensive“ die Kompetenz und Ausstrahlung der LINKEN in diesem Bereich zu stärken wurde angenommen. Auf dem Bundesparteitag wird es eine Rede aus der Klimagerechtigkeitsbewegung geben; der PV wird im August über ein Eckpunktepapier zur Klimagerechtigkeit beraten.
– Der Antrag von Max Becker, Daphne Weber, Janis Ehling, Konstantin Gräfe, Thies Gleiss, Niema Movassat und Lorenz Gösta Beutin, 2022 eine strategische Konferenz für eine neue Erzählung der ungleichen Entwicklung in Ostdeutschland unter Einbezug der Basis zu organisieren, wurde nach einer vorurteilsbehafteten und von Vorwürfen geprägten Debatte vertagt.
Entscheidungen und Meinungsbilder zu den Änderungsantragen zum Wahlprogramm
Fast 1200 Anträge mit Änderungsvorschlägen für das vom PV als Leitantrag der Mitgliedschaft vorgelegte Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 wurden von Kreisverbänden, Landesverbänden und den „Zusammenschlüssen“ in der LINKEN (Bundesarbeitsgemeinschaften, Jugend- und Studierendenverband und politische Strömungen) fristgerecht eingereicht.
Der PV hatte im Vorfeld über sogenannte Abschnittsbevollmächtigten umfangreiche Beratungen mit den Antragsteller*innen organisiert, um über mögliche Teilübernahmen der Anträge eine Verständigung zu erzielen.
Ein sehr großer Teil der Anträge wurde auf diese Weise in den Leitantrag des PV übernommen, teilübernommen oder zurückgezogen.
Das angestrebte Ziel, letztlich noch über maximal 80 Anträge direkt auf dem Parteitag zu beraten, wurde noch nicht ganz erreicht. Noch sind 265 Anträge nicht übernommen worden. In den folgenden Tagen finden deshalb weitere Beratungen mit den Antragsteller*innen statt, in denen die Beauftragten des PV ein starkes Mandat haben, über weitere Übernahmen und Teilübernahmen zu entscheiden.
Wichtige Kontroversen bleiben auch nach dieser PV-Beratung und werden auf dem Parteitag letztlich mit Abstimmungen entschieden. Zu diesen Kontroversen zählt ein Antrag mit fünf „Wendepunkten“, der von der „Bewegungslinken“ unterstützt wird und unsere Haltung vor Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien klärt; die Frage wie hoch die Vermögensabgabe und Vermögenssteuer sein soll und auch die Anträge der AKL, die ein wenig mehr Systemkritik in das Programm bringen würden.
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Vor der Antragsberatung wird es eine Generaldebatte auf dem Parteitag geben. Dazu lag ein Vorschlag für eine inhaltliche Strukturierung vor. Der Vorschlag wurde teilweise kontrovers diskutiert. Er wurde auf der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes endgültig entschieden und strukturiert die Debatte nach folgenden Abschnitten:
- Arbeit, Soziales, Umverteilung
- Mietenpolitik
- Gesundheit & Pflege
- Osten & gleichwertige Lebensverhältnisse
- Klima
- Frieden und Internationales
- unteilbare Solidarität
Wir freuen uns auf produktive Debatten und einen guten Parteitag, der uns motiviert in den Wahlkampf schickt.
Daphne Weber, Thies Gleiss
Lüneburg, Köln 17. Juni 2021