Bericht von der Tagung des Bundesausschusses der LINKEN vom 29. und 30. Mai 2021

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von Marion Morassi und Thies Gleiss, beide Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL

Am Wochenende 29. und 30. Mai 2021 tagte der Bundesausschuss als Videokonferenz. Der Bundesausschuss ist das bundesweite, nach dem Bundesparteitag zweithöchste Gremium der LINKEN, das aus gewählten Vertreter*innen der Landesverbände, der Zusammenschlüsse innerhalb der Partei und des Parteivorstandes besteht. Es hat zurzeit 75 Mitglieder. Auf der Sitzung nahmen bis zu 50 Genossinnen und Genossen teil.

Alle Protokolle und Beschlüsse werden auf der Website der LINKEN veröffentlicht:

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/bundesausschuss/bundesausschuss-2020-2021/beschluesse-und-erklaerungen/

  1. Berichte

Der Bundesausschuss (BA) nimmt sich immer viel Zeit für Berichte vom Parteivorstand, der Bundestagfraktion, der Europäischen Linken, der Fraktion im Europaparlament, vom Ältestenrat und vom Prsädium des BA. Der Bericht der Bundestagsfraktion fiel diesmal aus, er wird schriftlich nachgereicht.

Zu den Berichten gab es eine kurze Aussprache.

  1. Europa und EU

Schwerpunkt der Sitzung war die Diskussion über die Europapolitik und die Arbeit der Linken in der EU.  Dazu gab es Inputs vom Präsidenten der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum zu der aktuellen Lage der EL; von Martin Schirdewan, Sprecher der Fraktion LEFT im EU-Parlament zu den aktuellen Initiativen; von Özlem Demirel, Mitglied von LEFT, zur zunehmenden Militarisierung der EU (die LINKE führt ja seit Jahren einen Streit, ob die EU „militaristisch“ sei. Nach dem Vortrag von Özlem sollte dies wieder sehr klar geworden sein) und von Peter Wahl, langjähriger Mitarbeiter bei der Nichtregierungsorganisation WEED und bekannt-kritischer EU-Analytiker, zu der Position linker NGOs zur EU.

Die Diskussion fand anschließend in vier Arbeitsgruppen entlang der thematischen Vorgaben aus den Inputs statt

Die Debatte wird auf folgenden Tagungen des BA fortgesetzt.

  1. Stand der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes

Der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler informierte über den kommenden Bundestagswahlkampf.

Ein öffentlicher Wahlkampf wird wahrscheinlich von den Corona-bedingten Einschränkungen begrenzt werden. Dennoch sind eine Reihe von öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen zu sechs Schwerpunktthemen geplant. Gleichzeitig finden vor oder zeitgleich mit der Bundestagswahl noch Landtags- und Kommunalwahlen statt, was mit dem Bundestagswahl kombiniert werden muss. Jörg Schindler hob stark hervor, dass die LINKE in einer Materialschlacht nicht mit den anderen Parteien mithalten oder gewinnen kann. Stärke der LINKEN sind ihre Mitglieder und die persönliche Ansprache der Menschen. Das muss im Wahlkampf auch noch stärker als sonst eingebracht werden.

In der Diskussion wurde mehrfach betont, dass der Wahlkampf stark von den Themen Klima- und Corona-Krise geprägt werden wird. Bei letzterem drängt sich das eigentliche Landes- und kommunale Thema „Bildung“ auch stark in den Vordergrund. Auf das muss die LINKE in ihrem Wahlkampf eingehen.

  1. Sonstige Beschlüsse:

Der BA nahm den Bericht des BA-Präsidiums an den Bundesparteitag sowie einen Leitfaden zur Bildungsarbeit zu Kenntnis.

Der Zeitplan und Schwerpunkte der kommenden Sitzungen wurde beschlossen.

Ahrweiler, Köln 31.05.2021 – Marion Morassi, Thies Gleiss