Der Länderrat wurde aufgrund der Pandemie-Lage in digitaler Form durchgeführt.
Beginn 13 Uhr – Ende 17.15 Uhr
Teilnehmer*innen: 28
Davon Delegierte: 17
Tagesordnung:
- Begrüßung sowie Abstimmung über die Versammlungsleitung, Protokollführung und Redezeiten
- Politische Debatte zur aktuellen Lage der Partei und zum Bundestagswahlkampf (13.15 Uhr – 14.30 Uhr)
Pause von 14.30 Uhr – 14.45 Uhr
- Vorbereitung des Bundesparteitages mit Debatte über die Änderungsanträge
- AKL in den Bundesländern
- Verschiedenes
zu 1)
Nach der Begrüßung durch Lucy Redler wurden zur Versammlungsleitung Lucy Redler u. Jürgen Aust (am Vormittag) und Inge Höger u. Marion Morassi (am Nachmittag) bestimmt. Jürgen Aust wurde als Protokollführer gewählt und als Redezeiten wurde für die allgemeine Debatte 3 Minuten und für die Einbringung von Anträgen bzw. Änderungsanträgen 1 Minute festgelegt. Anschließend wurde die obige Tagesordnung beschlossen.
zu 2)
Thies Gleiss führte mit einem Input in die Debatte ein, wobei er einen Schwerpunkt auf die aktuelle Lage der Partei im allgemeinen und der Partei im Rahmen des Bundestagswahlkampfs im Besonderen legte. In die anschließende Aussprache schalteten sich 16 Genossinnen und Genossen ein.
zu 3)
Da auch Änderungsanträge von anwesenden Nicht-Delegierten vorlagen, wurde zunächst beschlossen, dass nur Anträge der Delegierten zur Abstimmung zugelassen werden, sofern die Änderungsanträge von Nicht-Delegierten nicht von Delegierten übernommen werden.
Inge Höger führte dann in die Änderungsanträge ein, die von ihr zuvor in schriftlicher Form den Delegierten übermittelt worden waren. Anschließend erfolgte eine umfangreiche Debatte über die zahlreichen Anträge. Von diesen wurde die überwiegende Zahl beschlossen, die im einzelnen am Ende des Protokolls zusammengestellt sind.
zu 4)
Anschließend wurden von den einzelnen Delegierten aus den Bundesländern Kurzberichte über die aktuelle Lage der AKL sowie des jeweiligen Landesverbandes erstattet und zwar von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
zu 5)
Unter diesem TOP wurde eine von Thies eingebrachten Resolution zum Kampf der IGM um Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschand und Anträge zu einer Verbesserung der AKL-Mailing-Listen behandelt. Während der Gewerkschaftsantrag einstimmig angenommen wurde, ist der Antrag zu den Mailing-Listen nach mehreren Wortmeldungen noch einmal an den BspR zurückverwiesen worden.
Anhang zu den beschlossenen Änderungsanträgen
Beschlossene Änderungsanträge Länderrat der AKL zum Bundestags-Wahlprogramm 2021
(Bezugstext ist das Antragsheft 1 zum Bundesparteitag)
ÄA 1 zu Antrag L.1. (0001), Seite 34
Zeilen 3 – 6
ERSETZE
„Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern.“
DURCH
Die Bundestagswahl 2021 findet in einer Situation statt, in der das Leben in Deutschland und weltweit von großen Krisen bestimmt wird: Die Krise der Weltwirtschaft war und ist keine Folge der SARS-Cov-2-Pandemie. Sie hat sich schon vor dieser entwickelt und wurde durch die Folgen der Pandemie dann massiv verstärkt. Ihre tieferen Ursachen hatte und hat sie jedoch in den Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Die Klimakrise weist unverändert und beschleunigt darauf hin, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen, mit nachhaltiger Erwärmung des Weltklimas, mit unheilbarer Gefährdung der Artenvielfalt und der gesamten Biosphäre verbunden ist, die schon kurzfristig das Leben auf der Erde gefährden können. Auch die „Corona-Krise“ ist eine Folge der Plünderung der Natur, der Abholzung der (UR)-Wälder, die dadurch entstehenden geringeren Lebensräumen für Wildtiere und der zurückgehenden Artenvielfalt. So erreichen für Wildtiere ungefährliche Viren den Menschen. Die „Corona-Krise“ verändert weltweit das Leben der Menschen und hinterlässt Millionen von Opfern. Auch sie ist entstanden aus einer gravierenden Fehlentwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und das privat- und marktwirtschaftlich betriebene Gesundheitssystem ist nicht der Lage, diese Krise zu beheben. Die drei Jahrzehnte neoliberaler Umverteilungs- und Sparpolitik haben zu großer sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit geführt, die den Charakter des Kapitalismus als Klassengesellschaft deutlich gemacht haben.
Die herrschende Klasse führt ihren Klassenkampf von oben unverändert weiter und nur ein Klassenkampf von unten kann die angemessene Antwort sein. Diese Klassenauseinandersetzung wird besonders wichtig bei den großen technologischen Veränderungen, die insbesondere die Digitalisierung und die ökologisch notwendige Beendigung des Zeitalters der fossilen Energieträger hervorrufen. Es gibt in all den damit verbundenen Fragen im Kapitalismus kein gemeinsames Interesse der reichen Minderheit mit der Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Weltwirtschaftsordnung und die Konkurrenzkämpfe um die Machtverteilung darin haben nach dem Ende eines nicht-kapitalistischen Blockes in der Welt die Kriegsgefahr nicht etwa gemindert, sondern erhöht. Die Schwelle für militärische Konflikte ist gesenkt, die Formen der Kriege und Stellvertreterkriege der Großmächte werden mehr und schmutziger. Nie war es wichtiger, die Waffen auf der Welt auf der Welt abzuschaffen und die Waffenbesitzer zu entwaffnen.
Die LINKE will in diesem Wahlkampf deshalb die Systemfrage auf die Tagesordnung setzen. Wir wollen über ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell reden. Unsere Alternative eines ökologischen und demokratischen Sozialismus, die wir in unserem Grundsatzprogramm und in unserer Politik entwickelt haben, steht heute auf der alltäglichen Agenda. Das wird der Maßstab unserer Politik vor und nach den Wahlen sein.
Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass Ihre/eure Sorgen und Forderungen Interessen in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen mit Euch diese Gesellschaft verändern und die die Dinge beim Namen nennt: alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien machen Politik im Interesse der Banken und Konzerne, zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Nur durch den Kampf der arbeitenden Klasse gegen die Kapitalisten und ihre Parteien können die Interessen der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten durchgesetzt werden. DIE LINKE ist außerparlamentarisch und parlamentarisch Teil dieses Kampfes und strebt dafür einen sozialistischen Systemwechsel an.
ÄA 2 zu Antrag L.1. (0004) Seite 37
Zeile 52
(Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne von der Börse nehmen) ändern in:
Wir wollen private Krankenhäuser und Pflegebetriebe in Gemeineigentum überführen.
ÄA 3 zu Antrag L. 1. (0004) Seite 40
Nach Zeile 198, einen neuen Unterpunkt
EINFÜEGEN
- Für mehr Demokratie streiten: Die Corona-Krise hat auf allen Ebenen die Defizite der bestehenden parlamentarischen Demokratie aufgezeigt. Wir wollen eine Krisenbewältigung mit mehr und nicht mit weniger Demokratie. Die parlamentarischen Rechte müssen gestärkt werden. Einschränkungen der Mobilität und der Kontakte aus Gesundheitsgründen sind zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung unerlässlich. Wir sind jedoch dagegen, Einschränkungen weitgehend auf das Privatleben der Menschen zu beschränken und hier sogar nicht wenige unsinnige und ineffektive Einschränkungen vorzunehmen und die nicht für die Grundversorgung relevanten Wirtschaftsbereiche nicht zeitweise zu schließen. Alle Einschränkungen müssen demokratisch entschieden, kontrolliert, transparent und regelmäßig überprüft werden.
ÄA 4 zu Antrag L.1.(0004) Seite 37
Nach Zeile 63 einfügen
Dafür müssen Pharmakonzerne in Gemeineigentum überführt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden.
ÄA 5 zu Antrag L.1. (0004) Seite 39
Zeile 132 ab zweiter Satz bis Zeile 137 ändern in
Dafür müssen die Schlüsselindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt und unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle und in C02-neutrale Produktion konvertiert werden. Für alle Beschäftigten muss es eine Beschäftigungsgarantie ohne Lohnverluste geben. Statt Arbeitsplätze zu vernichten muss die Arbeitszeit für alle auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich reduziert werden.
ÄA 6 zu Antrag L.1. (0005), Seite 41
EINFÜGEN nach Zeile 31
Eine sozialökologische Transformation kann es im Rahmen kapitalistischer Eigentumsverhältnisse nicht geben. Die Initiative zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne in Berlin, um die Wohnungsnot zu beheben, zeigt die Richtung. Wir wollen die großen Konzerne der Daseinsvorsorge – Energieversorgung, Gesundheit, Wohnen, Abfallentsorgung, Post, Telekommunikation, Banken- und Versicherungen und die Schlüsselindustrien – in gesellschaftliches Eigentum überführen und mit ihnen unter demokratischer Kontrolle die gemeinschaftlichen Bedarfe bedienen.
Eine sozialökologische Transformation braucht deshalb gerechte Übergänge. …
ÄA 7 zu Antrag L 1.(0107), Seite 49
Nach Zeile 32,
EINFÜGEN eines neuen Unterpunktes
- Die Rechte der Gewerkschaften in den Betrieben werden gestärkt. Vertrauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden.
ÄA 8 zu Antrag L.1. (0802), Seite 95
Nach Zeile 38
EINFÜGEN eines neuen Unterpunktes
- Gleichzeitig wollen wir, dass die Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit bezahlt und dann mit dem Mobilitätsgeld verrechnet wird. Stundenlange Fahrtzeiten sind ökologisch und sozial unzumutbar und fördern die weitere Zersiedelung der Landschaft. Sie müssen als wichtigster Beitrag, unnötige Verkehre zu reduzieren, drastisch verkürzt werden.
ÄA Ursel Beck (Baden-Württemberg), Hans Neumann (Niedersachsen), Sascha Staničić (Berlin) zu Antrag L.1. (0803) Seite 96
Zeile 9 bis Zeile 15 ersetzen durch:
In der Autoindustrie geht es nicht um eine Änderung des Antriebs, sondern um die gesamte Produktion. Batterieelektrisch angetriebene Autos sind keine Zukunftstechnologie für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Rettung des Klimas. Die angebliche Transformation ist Greenwashing für den Abbau von Arbeitsplätzen und die Fortsetzung des Individualverkehrs im Profitinteresse der Autoindustrie.
Dieser Antrag wurde zurück gestellt und es soll mit der Ökologischen Plattform und der BAG Klimagerechtigkeit ein Änderungsantrag zum Thema abgestimmt werden.
ÄA Ursel Beck (Baden-Württemberg), Hans Neumann (Niedersachsen), Sascha Staničić (Berlin) zu Antrag L.1. (0803) Seite 96
Zeilen 20 – 24 ersatzlos streichen
Der Antrag wurde zurückgezogen und auch hier sollen mit der ÖP und BAG Änderungen abgestimmt werden.
ÄA 9 zu Antrag L.1. (0900) Seite 99
Zeile 40 ändern in
Den Emissionshandel und die CO2-Steuer als angebliches Leitinstrument für den Klimaschutz lehnen wir ab.
ÄA Ralf AKL-Länderratsdelegierter aus SH zu Antrag L.1. (2007) Seite 151
Nach Zeile 18 als neuen Punkt:
Demokratisierung der Bundeswehr: Solange die Notwendigkeit besteht, bestimmte Teile der Bevölkerung unter Waffen zu halten, fordern wir eine vollständige Umstrukturierung des Militärs und all seiner Waffengattungen.
Der BSPR wurde beauftragt, das Anliegen aufzunehmen und den ÄA zu überarbeiten.
ÄA 10 zu Antrag L 1.(2600), Seite 190
Nach Zeile 40 (….zu einer sozialen, klimagerechten Gesellschaft machen.)
EINFÜGEN:
Opposition ist kein Mist. Wer unser hier vorgelegtes Programm gelesen hat, wahrscheinlich reicht schon die Lektüre eines beliebigen Kapitels, erkennt sofort, dass die LINKE mit dieser Politik und diesen Forderungen leider nur wenig Bündnispartner*innen in anderen Parteien haben. Die LINKE beklagt diesen Zustand nicht, sondern macht Überzeugungsarbeit und öffentlichen Druck gerne auch aus der Opposition. Alle großen gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche begannen in der Opposition in und außerhalb der Parlamente. Entscheidend für Veränderungen sind Massenbewegung, Streiks und Klassenkämpfe, die auch im Mittelpunkt der Tätigkeit einer sozialistischen Partei stehen müssen.
Wer die Programme der anderen Parteien kennt, weiß, dass allenfalls einzelne beschränkte Maßnahmen gemeinsam mit der LINKEN durchgeführt werden können. Die LINKE wird sich diesen richtigen Maßnahmen und Forderungen anderer Parteien nicht in den Weg stellen, sondern ihre Umsetzung ermöglichen. Die LINKE wird aber keinen Kuhhandel um einzelne politische Forderungen beginnen, nur um an einer Regierung beteiligt zu werden.
Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern. Geben Sie der LINKEN die Stimme: gemeinsam sind wir stark, um die Interessen der Vielen gegen die Profitinteressen der Wenigen durchzusetzen. Kämpfen wir gemeinsam für neue gesellschaftliche Mehrheiten.
Für einen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Aufbruch!