Erklärung des AKL-Bundesprecher*innenrat zur Wahl der NRW-Landesliste zum Deutschen Bundestag
DIE LINKE in NRW hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Während bei den vergangenen Wahlen immer Kandidat*innen gewählt wurden, die die LINKE als eine plurale Partei abbildeten, machte bei dieser Wahl das sozialdemokratische Lager um Sahra Wagenknecht nahezu einen Durchmarsch.
Trotz heftiger Kritik im Vorfeld an den Positionen von Sahra Wagenknecht wurde diese mit 127 Stimmen bzw. 61 % der Delegierten auf den Spitzenplatz 1 und in Folge überwiegend Genossinnen und Genossen mit eher sozialdemokratischen oder reformerischen Positionen gewählt. Die Gewerkschafterin Angela Bankert – unterstützt von vielen bewegungsorientieren antikapitalistischen Linken – kam mit ihrem Plädoyer für eine verbindende Klassenpolitik auf respektable 58 bzw. 27 % der Stimmen und die kurzfristig angetretene queere Aktivistin Hannah Harhues auf 5%.
Zeitgleich tagte der Parteivorstand der LINKEN und beriet über das Bundestagswahlprogramm. Soweit der bisherige Entwurf und die Diskussionen vermuten lassen, wird dieses Programm ganz anders aussehen, als der Gegenentwurf, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorstellt. Die Bundespartei steht in ihrer Mehrheit für eine verbindende Klassenpolitik und Bewegungsorientierung und stellt die Kämpfe für Klimagerechtigkeit in einen Zusammenhang mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Für den Bundestagswahlkampf wird es zumindest für viele Mitglieder in NRW schwierig, den Spagat für ein linkes Wahlprogramm und einer sozialdemokratischen Landesliste hinzubekommen.
Schon lange gärt es im einstmals linken Landesverband NRW. Die Positionen von Wagenknecht werden seit ihrer Anfang 2016 gemachten Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht – hat sein Gastrecht verwirkt“ und ihren Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heftig kritisiert. Und spätestens seit dem Versuch, mit der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 Menschen, die eher am rechten Rand stehen, anzusprechen, hat Wagenknecht die Partei gespalten und verhindert ein einheitliches Auftreten der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms.
Dazu kommt, dass sie zum einen seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze kaum noch an der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion teilnimmt, und zum anderen nicht mehr innerhalb der Partei die Auseinandersetzung über ihre Positionen führt, sondern nur noch über die bürgerlichen Medien oder als Publizistin und Influencerin. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hat Wagenknecht sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf einen rechten Kurs begeben. In ihren Büchern lobt sie die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und in ihrem gerade erschienenen neuen Buch „Die Selbstgerechten – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ rechnet sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern entwickelt ein eigenes linkskonservatives Gegen-Programm.
Nachdem sich lange niemand in und außerhalb der Partei traute, trotz aller Kritik gegen die Ikone aus Funk und Fernsehen anzutreten, gab Anfang des Jahres die Gewerkschafterin Angela Bankert ihre Kandidatur für den Listenplatz 1 bekannt. Ihr Entwurf für eine klassenkämpferische verbindende Klassenpolitik, für das Zusammenführen der Kämpfe von Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, Black Lives Matter, für eine LINKE als Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen, als Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dieser Bewegungen wurde von vielen positiv aufgenommen und sie erzielte angesichts der Härte der Auseinandersetzung ein respektables Ergebnis. Aufgrund des Erscheinens des Buches entschied sich spontan auch noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster für eine Kandidatur. Sie konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird.
Sahra Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede alle Vorwürfe und Kritik zurück und stellte sich als missverstandenes Opfer einer Kampagne hin. Sie behauptete, Aussagen aus ihrem Buch seien aus dem Zusammenhang gerissen. Darüber hinaus versprach sie einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte, warum sie diesmal nicht einmal einen Direktwahlkreis in NRW übernimmt, sondern nur Listenplatz 1 beansprucht.
Eine Debatte über das Gegenprogramm in dem Buch „Die Selbstgerechten“ als Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte eine Mehrheit zu Beginn der Versammlung abgelehnt. Die LVV ist nicht ganz repräsentativ für die Stimmung in der Landespartei, da nur wahlberechtigte Mitglieder – mit deutscher Staatsangehörigkeit und über 18 Jahre – Vertreter*innen sein dürfen. Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Münster am Vorabend über das neue Buch hatte mit einer Beteiligung von zeitweise mehr als 200 Linken überwiegend deutliche Kritik an den Selbstgerechten-Positionen geübt.
Es gab auf dieser LVV viele engagierte Kandidaturen. Ayten Kaplan warb für eine internationalistische und feministische Politik der Linken, Jan Lieberum für ein schnelles Umsetzen des 1,5-Grad-Zieles und Klimagerechtigkeit, Camila Cerlini für Umweltschutz und einen Umbau der industriellen Landwirtschaft, Sascha Wagner für eine solidarische Gesundheitspolitik und Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden, Iris -Bernert-Leushacke für den Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus. Sie alle sind bewegungsorientierte Sozialist*innen und passen nicht in das Bild der „Selbstgerechten“. Die LVV hat mit einer Mehrheit einer Liste von falschen Prinzipien den Vorrang gegeben: Personenkult statt Parteiprogramm, vermeintliche Popularität statt Überzeugungen und Überzeugen, Ausgrenzung statt verbindende Klassenpolitik.
Eine starke Minderheit der Partei wurde bei der Listenaufstellung nicht berücksichtigt, obwohl es bisher üblich war, plurale die Vielfalt der Partei wiederspiegelnde Listen aufzustellen. Diese Chance wurde nun von einer knappen Mehrheit der Delegierten vertan. Die Partei in NRW hat nun das Problem, dass sich viele Mitglieder durch diese Liste nicht repräsentiert fühlen und kaum Wahlkampf für die Selbstgerechten machen werden. Wir können froh sein, wenn sie nicht austreten, sondern in der Partei bleiben und weiter in Bewegungen aktiv für den Aufbau von Gegenmacht kämpfen.
Als AKL rufen wir die LINKEN und Linken, die jetzt über Austritt oder Nicht-Eintritt nachdenken, auf, mit uns gemeinsam für eine rebellische und bewegungsorientierte LINKE zu kämpfen. Linke Aktivist*innen in Gewerkschaften, in sozialen, friedenspolitischen, ökologischen und migrantischen Bewegungen können nicht alle paar Jahre eine neue Partei gründen und aufbauen. Wir sollten um das kämpfen, was wir haben und DIE LINKE nicht den Wagenknechts und auch nicht den Regierungssozialist*innen überlassen. Wir rufen alle die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind auf, ob Parteimitglied oder nicht, sich in der Antikapitalistischen Linken für eine kämpferische Linke in und außerhalb der Partei DIE LINKE zu engagieren!