Bericht zur Videokonferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 13/14.03.2021

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Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

AUF EIN NEUES – KONSTITUIERUNG DES PV UND WAHLKÄMPFE

 

Am 13. und 14. März 2021, letzterer der 138. Todestag von Karl Marx, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz. Es war die erste und konstituierende Sitzung des auf dem Bundesparteitag neugewählten Parteivorstandes.

An der Sitzung nahmen bis zu 43 der 44 gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Der Bericht ist nur von mir, Thies Gleiss, als einzigem Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL im PV. Vielleicht klappt es ja, dass in Zukunft von verschiedenen Mitgliedern der AKL und der „Bewegungslinken“ gemeinsame oder wechselnde Berichte der PV-Sitzungen verfasst werden. Der Debatte würde es nützen.

Aktuelle Politik

Jetzt wieder als ersten Tagesordnungspunkt gab es einen Austausch zur aktuellen Politik, mit Einleitungen der beiden neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Dazu gab es einen Gastbeitrag von Birgit Dietze von der IG Metall Berlin zur laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Die Tarifrunde ist in einer schwierigen Lage, die nur durch eine breite politische Unterstützung auch außerhalb der Betriebe im Sinne der Beschäftigten gelöst werden kann. Insbesondere die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Viertagewoche sowie die Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland an den Westen (die, kaum zu glauben, auch gut 30 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ immer noch nicht realisiert ist) wird nicht allein auf betrieblicher Ebene durchgesetzt werden können.

Der PV nahm eine Solidaritätsresolution mit der IG Metall einstimmig an.

Weiteres Thema waren der Ostermarsch 2021. Dazu beschloss der PV einstimmig einen Aufruf zur Unterstützung der Friedensaktivitäten.

Schließlich wurde noch einmal über die aktuelle Lage in der „Corona-Krise“ diskutiert. Die Regierungen in Bund und Ländern verlieren zunehmend an Legitimation in der Bevölkerung, ihr Krisenmanagement stolpert von einer Panne zur nächsten. In meinem Debatten-Beitrag ging ich von der Wahrscheinlichkeit aus, dass schon bei den Landtagswahlen vom Sonntag die Wahlbeteiligung deshalb deutlich zurückgehen werden (das ist ja mittlerweile auch geschehen). Gleichzeitig erinnerte ich an den Beschluss des Parteitages, dass die LINKE verstärkt Aktivitäten beginnen und mit Bündnispartner*innen absprechen sollte, die unsere Konzeption eines „solidarischen Lockdowns“ in eine kohärente Opposition zur Stolperpolitik der Regierung umsetzen. Mehrere Kreisverbände der LINKEN haben sich mittlerweile für eine zwar kritische, aber dennoch auf praktische, gemeinsame Initiativen ausgerichtete Unterstützung der „ZeroCovid“-Initiative entschieden.

Aus technischen Gründen wurde das Thema Volksbegehren„Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ erst am Sonntag behandelt, soll aber hier schon berichtet werden. Dazu war der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, eingeladen und berichtete über den nach wie vor spektakulären Verlauf der Kampagne in der Berliner Stadtbevölkerung mit Ausstrahlung auf mittlerweile viele andere Städte. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass zwar die Berliner LINKE uneingeschränkt hinter der Kampagne stehe, dass dies in der Gesamtkoalition der Berliner Regierung aber keineswegs so sei. Deshalb muss der Druck von außen auf Parlament und Regierung weiterhin sehr stark sein.

Der PV nahm eine „Solidaritätsresolution zum Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ einstimmig an.

Auswertung des Bundesparteitages

Über den organisatorisch fast perfekt gelungenen ersten digitalen Parteitag der LINKEN gab es eine lebhafte Debatte. Alle waren zufrieden, dass der Parteitag deutlich mehr politische „Botschaften“ auslöste als angesichts der schwierigen organisatorischen Bedingungen erwartet wurde Unterschiedliche Meinungen gab es zu dem Ablauf der Gesamtinszenierung, den Pauseneinspielungen und der Arbeit des Präsidiums und das Abstimmungsverfahren der sogenannten „Blockabstimmungen“. Die AKL hat dazu bereits – und auch zu den politischen Ergebnissen – eine kritische Stellungnahme veröffentlicht:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4055#more-4055.

Es gab auf dem Parteitag Satzungsanträge zur Frage der Trennung von Amt und Mandat und der Befristung auch der parlamentarischen Mandate für LINKE-Mitglieder (analog der Regelung zu den Parteiämtern), die vertagt wurden. Der PV beschloss zur Vorbereitung der entsprechenden Beschlussfassung und Diskussion die Einrichtung einer fünfköpfigen Kommission, bei der auch ich Mitglied sein werde.

In meinem Debattenbeitrag erinnerte ich noch einmal, dass anlässlich der Wahlen zum Parteivorstand eine sehr hässliche Schmutz- und Hetzkampagne gegen die Kandidatin und Mitglied im Bundessprecher*innenrates der AKL, Inge Höger, aufgeführt wurde.Inge scheiterte  nur sehr knapp an einer Wahl in den PV. Zahlreiche Delegierte, sonstige Mitglieder und auch Gremien der Partei haben sich bislang mit Inge Höger solidarisch erklärt. Leider ist dies vom geschäftsführenden und gesamten Parteivorstand noch nicht geschehen.

Der Parteitag hat eine Reihe von „sonstigen Anträgen“ nicht mehr behandeln können und an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Die ihm auferlegten Anträge wird der PV auf den kommenden Sitzungen einzeln abarbeiten. Auf dieser Sitzung wurden bereits behandelt:

– Der Antrag G12 (Radikaler Neustart für das Gesundheits- und Pflegesystem – Keine Profite mit unserer Gesundheit) wurde vom PV bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

– Der Antrag G15 (Keine Rückkehr zu unsozialer Kürzungspolitik – mit öffentlichen Zukunftsinvestitionen die Krise überwinden) wurde bei 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.

– Der Antrag G32 (Rüstungsexporte verbieten – Rüstungsschmieden entwaffnen) wurde einmütig angenommen.

– Der Antrag P09 (Haltung zeigen – gegen Hass auf LSBTTI in Polen Stellung beziehen) wurde einmütig angenommen.

– Der Antrag P33 (Ehrenamtliche Arbeit in strukturschwachen Räumen  stärken – Fahrtkostenentschädigung innerhab der Partei DIE LINKE erhöhen) wurde bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen angenommen.

– Die Resolution des Frauenplenums wurde mit 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme angenommen.

Zwei Anträge zum Umgang mit „divers“ als Geschlechtszuordnung innerhalb der Partei wurden noch einmal verschoben, weil noch vorbereitende Klärungen laufen.

Gewerkschaftsrat

Eine längere Debatte gab es über den Antrag P06 (Einführung eines Gewerkschaftsrates). Unbestritten ist die Notwendigkeit, dass die gewerkschaftliche Arbeit der Partei verbessert werden muss – angefangen bei der Mitgliedschaft unserer Mitglieder und Funktionäre in einer Gewerkschaft, über die gewerkschaftliche Arbeit unserer hauptamtlich Beschäftigten bis zur besseren Koordinierung und Ausbau unserer Arbeit in den Gewerkschaften und Auseinandersetzung mit den politischen und tarifpolitischen Konzepten der anderen Parteien in den Gewerkschaften.

Ich habe in meinem Beitrag aber insbesondere bestritten, dass dieses Ziel mit der Einrichtung eines Gewerkschaftsrates wirklich erreicht werden kann. Viel wahrscheinlicher ist, dass dann auch die LINKE eine ähnliche Entwicklung wie die SPD erfährt, wo die Gewerkschaftsarbeit aus der täglichen und örtlichen Arbeit der Parteigremien noch mehr ausgelagert und in Expert*innenkreisen delegiert wird, und der Gewerkschaftsrat zu einem diplomatischen Korps zur Kontaktpflege mit der Gewerkschaftsführung verkommt, der gerade keine nötige Kritik an der Gewerkschaftspolitik von SPD und anderen vermitteln kann und wird.

Kritisiert wurde auch die ausschließliche Orientierung auf die DGB-Gewerkschaften. Insbesondere mit der kleine FAU gab es ja gute Zusammenarbeit in der letzten Zeit.

Die vier konkreten Projekte aus dem Antrag P06 wurden auf meinen Antrag getrennt abgestimmt:

– Die Einrichtung eines Gewerkschaftsrates wurde mit 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

– Die Durchführung von regelmäßigen „Gewerkschaftsdialogen“ zwischen geschäftsführenden Parteivorstand mit den Vorsitzenden der DGB Mitgliedsgewerkschaften wurde mit 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

– Die jährliche Durchführung eines Gewerkschaftsratschlages wurde mit zwei Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.

– Die Empfehlung, auf Länderebene vergleichbare Strukturen zu schaffen, wurde mit 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Konstituierung des PV

Der PV nahm eine gegenüber den Vorjahren geringfügig geänderte Geschäftsordnung an. Sie wird im Oktober noch einmal überprüft. Es wurde eine – noch nicht ganz vollständige – Zuständigkeitsliste verabschiedet. Ich bin weiterhin für die Themen Gewerkschaftsarbeit und Umwelt- und Klimabewegung zuständig, natürlich mit noch einigen anderen. Über die Arbeit und Zusammensetzung der Internationalen Kommission wird später noch einmal beraten.

Es wurden die Formalia zur Personalverantwortung und zur Anstellung des Bundesgeschäftsführers beschlossen.

Eine umfangreiche Aufstellung über die Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle einschließlich diverser Anlagen zu Verfahrensordnungen, Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen etc. wurde zur Kenntnis genommen.

Der bereits vom Bundesausschuss genehmigte Finanzplan 2020/21 wurde zur Kenntnis genommen.

Ebenso der Beschluss des Bundesausschusses zu den „Aufgaben des Bundesausschusses“.

Satzungsgemäß werden aus dem Gesamt-PV noch zwei weitere Mitglieder für den Geschäftsführenden Parteivorstand gewählt.

Ohne weitere Kandidat*innen wurden dafür in geheimer Wahl gewählt: Friederike Benda (Berlin) und Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt).

Eine Aufstellung der kommenden Aktivitätsschwerpunkte (Ostermarsch, 1 Mai, 8. Mai, Tag der Pflege) wurde angenommen.

Eine Vorlage zum Umgang mit akademischen Titeln im parteiinternen Leben und bei Abstimmungen wurde vertagt.

Wahlkampf 2021

Der Bundesgeschäftsführer informierte über den bisherigen organisatorischen Stand der Wahlkampfvorbereitungen, die noch vom alten PV durchgeführt wurden.

Inhaltlich wird schon auf der April-Sitzung des PV der Entwurf für ein Wahlprogramm verabschiedet. Eine erste Version ist ja bereits vom alten Vorstand veröffentlicht worden.

Auch dem neugewählten PV wurde die schon in früheren Berichten erwähnte Präsentation von Umfragen zur Haltung der Wähler*innen und zur LINKEN vorgeführt.

Es gab auch diesmal eine längere Debatte dazu.

Ich habe auch in dieser Debatte meine grundsätzliche Kritik an den Wahlkampfkonzeptionen der LINKE ausgeführt. Wir geben gewaltige Geldmengen (in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro nur aus der Bundeskasse) für Papierschlachten aus, mit dem Ziel genauso wie die anderen Parteien wahrgenommen zu werden. Dabei merken wir kaum noch, dass schon diese irrwitzige Konkurrenz uns immer mehr zu einer Partei wie die anderen werden lässt.

Wir beschäftigen uns in der Vorbereitung der Wahl“kämpfe“ fast nur mit den Umkämpften und spekulieren und demoskopieren unermüdlich über Art und Verhalten unserer Wähler*innen. Stattdessen müsste eine linke Partei sich zur Vorbereitung auf solche „Kämpfe“ viel mehr mit den Kämpfenden beschäftigen. Wo leben und arbeiten unsere gut 60.000 Mitglieder? Wie können wir ihnen konkret dabei helfen, dass jedes Mitglied 100 potentielle Wähler*innen anspricht und mobilisiert (6 Millionen Stimmen wären ein ordentliches Ergebnis bei der Bundestagswahl). Diese und weitere Fragen werden in den LINKE-Wahlkämpfen ausgeblendet und deshalb erreichen wir regelmäßig Stimmerfolge unterhalb der Umfragen und unterhalb unserer Möglichkeiten. Oft bekommen wir respektable Wahlergebnisse deshalb nicht wegen, sondern trotz solcher Wahlkämpfe.

Hier herrscht unbedingt großer, grundsätzlicher Klärungsbedarf in der LINKEN.

Verschiedenes

Es gab Informationen zur Lage bei der Tageszeitung Neues Deutschland. Es wird aufgrund erheblicher ökonomischer Probleme die Umstellung der Gesellschaft in eine Genossenschaft diskutiert. Ausführlicher wird dazu auf den nächsten PV-Sitzungen informiert und beraten.

Es wurde über das von der Rosa-Luxemburg Stiftung und anderen angebotene Organizing Projekt informiert. Jana Seppelt vom GfPV bereitet eine eigene LINKE-Gruppe innerhalb dieses Projektes vor. Bei Interesse bitte bei ihr melden.

Der Bundesgeschäftsführer informierte über die Probleme und die Bemühungen, sie zu lösen, im Landesverband Saarland zu einer ordnungsgemäßen Zulassung zur Bundestagswahl zu kommen.

Ebenso informierte er über die erneuten Morddrohungen gegen prominente LINKE-Mitglieder mit türkischem und kurdischem Hintergrund. Innerhalb der Bundesgeschäftsstelle wird eine Stelle eingerichtet, die all diese Vorfälle dokumentiert und in allen Aspekten begleitet.

Köln, 15. März 2021