Berliner Senat lässt für Profite räumen

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zur Räumung der Liebig 34

Am 09.10.2020 wurde das queer-feministische Wohnprojekt „Liebig 34“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, über 2000 Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern sowie Bundespolizei waren im Einsatz. Nicht einmal die vom Berliner Senat eingeführten Corona-Bestimmungen wurden vom verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingehalten. Der brutalen Räumung ging in den Tagen zuvor eine extreme Polizeipräsenz inklusive nächtlicher Hubschraubereinsätze voraus, die den Kiez um die Liebigstraße herum nicht zur Ruhe kommen ließ. Ähnlich wurde zuvor bereits gegen die linke Szenekneipe Syndikat vorgegangen, auch hier wurde ein ganzes Viertel abgeriegelt, um Profitinteressen des Immobilienkonzerns Pears Global den Weg frei zu räumen. Das Spektakel gegen die Liebig 34 wurde begleitet von regelrechter medialer Hetze im öffentlich-rechtlichen rbb gegen die radikale Linke. Und während die Polizei und bürgerliche Medien über die Durchsetzung des Rechtsstaates sprechen, wurde noch nicht mal der Rechtsanwalt der Bewohner*innen, die er vertritt, bei der Räumung durchgelassen. In der Roten Zone wurden laut ver.di vierzig Stunden Bürgerrechte und Presserechte faktisch ausgesetzt. Journalist*innen wurden unter anderem eingeschüchtert, geschlagen und geschubst. Die Polizist*innen räumten rund 40 Frauen, trans*, queere und intersexuelle Menschen und berauben sie ihrem Rückzugsort. Dabei sperrten sie ein Stadtgebiet von 14 Hektar Fläche ab, vier Kitas und eine Grundschule mussten geschlossen werden. Die Vorstellung, es gäbe solche martialischen Einsätze, um Steuersünder dingfest zu machen, rechte Netzwerke in der Polizei hochzunehmen oder die Rechte von armen Menschen durchzusetzen, ist in diesen Verhältnissen Utopie.
Die Antikapitalistische Linke Berlin verurteilt die Polizeigewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Bewohner*innen der Liebig 34. Die brutale Räumung diente einzig dem Ziel, Kapitalinteressen von Immobilienspekulanten wie Padovicz zu verteidigen und der linken Szene die Macht des Staates vor Augen zu führen. In einer auf Profit orientierten Wirtschaftsweise sind die Interessen von Mensch und Natur – in diesem Falle der Bewohner*innen – dem Interesse der Kapitalvermehrung nachgeordnet – es ist dann auch egal, welche Koalition im Senat am Ruder sitzt, wenn sich eine solche Regierung den Interessen der Immobilienkonzerne nicht diametral entgegenstellt.

Wenn sich Innensenator Geisel über eingeworfene Fensterscheiben beschwert, aber gleichzeitig seine Partei die Verantwortung beispielsweise für Abschiebungen trägt, nehmen wir dies als Heuchelei wahr. Im Übrigen hat sich die Berliner Politik von der politischen Diskussion verabschiedet, wenn es um Zwangsräumungen von Mieter*innen aus ihren Wohnungen und alternativen Wohnprojekten geht. Sie setzt dabei nach wie vor einzig auf das Mittel der Gewalt bzw. auf ihre massive Androhung. Die Kosten der Räumung hätten für kostendeckende Mietverträge und der Sanierung der Liebig 34 eingesetzt werden sollen – das wäre eine friedliche Lösung.

Bei der Propaganda gegen Linke darf selbstverständlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nicht fehlen. Er behauptet, Politiker*innen würden sich nicht ausreichend von der linken Szene distanzieren. Wir, die Antikapitalistische Linke Berlin, sagen es klipp und klar: Wir distanzieren uns von jeder staatlichen Gewalt – sei es bei Abschiebungen, sei es bei Räumungen, sei es bei rassistischen Polizeikontrollen, sei es beim Morden von Rechtsradikalen in Staatsuniform. Wir distanzieren uns vom Verfassungsschutz, der beim Morden von Nazis wegschaut, vertuscht, Akten schreddert und möglicherweise sogar beteiligt ist. Wir distanzieren uns von einer Wirtschaftsweise, die Armut, Hunger, Krieg und Klimazerstörung produziert.

Auch wenn wir nicht alle Aktionen in jeder Form mitmachen oder sie sinnvoll finden, so sind wir dennoch solidarisch mit den Bewohner*innen und den Protestierenden und mit allen, die die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden wollen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich dem Kapitalismus und dem Patriachat entgegenstellen.

Die Räumung der Liebig 34 fällt aber auch in die Amtszeit von Rot-Rot-Grün. Die Partei DIE LINKE ist Teil dieses Senats. Wir kritisieren, dass, obwohl die Partei mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“ zur Abgeordnetenhaus-Wahl antrat, es nicht schafft, linke Kultur- und Wohnprojekte zu schützen. Die Liebig 34 reiht sich dabei in eine traurige Bilanz ein: die Räumungen von der Kiezkneipe „Syndikat“ sowie von der Friedel 54, weitere Zwangsräumungen und Verdrängung aus den Kiezen, der Karstadt-Deal, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die einer möglichen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Betriebes gleichkommt oder das Ja im Bundesrat zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, ist keine linke Politik. Das wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Mietendeckel als wichtiger Erfolg und auf Druck der Mieter*inneninitiativen beschlossen wurde.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, gab in ihrem Interview mit der Jungen Welt am 08.10. im Vorfeld der Räumung bekannt, dass die Linkspartei an ihre Grenzen gestoßen wäre, sie konnte die Zwangsmaßnahmen gegen die Liebig 34 nicht verhindern. Wir sehen allerdings in allen Politikfeldern, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an ihre Grenzen stößt. Die Partei ist zwar in Worten solidarisch mit den Bewohner*innen, mit den Mieter*innen im Allgemeinen, mit Beschäftigten, mit Obdachlosen, mit Geflüchteten und übt auch in der Öffentlichkeit Kritik am Koalitionspartner oder fordert ihn auf, Räumungen auszusetzen – das ist im Vergleich zur ersten rot-roten Regierungsbeteiligung 2001-2011 von der Kommunikation her ein Unterschied – aber sie akzeptiert in der Regel die ihr vorgegebenen Sachzwänge und ist damit auch für die Umsetzung mit verantwortlich. Das haben wir schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostiziert.

Die SPD vertritt, wenn es darauf ankommt, die Interessen der Immobilienkonzerne. Die Grünen setzen bei der S-Bahn auf Privatisierung und ihre Verkehrssenatorin hat gerade eine erneute Preiserhöhung im Nahverkehr verkündet – allem Gerede von einer Verkehrswende zum Trotz.

Es gibt aus dem Dilemma für DIE LINKE nur einen Ausweg: Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien!

Die Schlussfolgerung für die Antikapitalistische Linke Berlin ist, dass wir jetzt mit allen Kräften für die Durchsetzung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ streiten. Nur eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne macht letztendlich Schluss mit solchen Räumungen im Interesse der Immobilienkonzerne.

Berlin, den 16.10.2020